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28/09/2016

EU-Entwicklungskommissar Piebalgs: Hilfe in Konfliktgebieten wird Normalität

Entwicklungspolitik

EU-Entwicklungskommissar Piebalgs: Hilfe in Konfliktgebieten wird Normalität

Das Engagement in Konfliktgebieten wird immer mehr zur Hauptaufgabe europäischer Entwicklungshilfe. Foto: IHH Humanitarian Relief Foundation (CC BY-NC-ND 2.0)

Europas Engagement in fragilen und konfliktanfälligen Staaten wird zur Hauptaufgabe europäischer Entwicklungszusammenarbeit, sagt EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs in einem EurActiv-Exklusivinterview. EurActiv Brüssel berichtet.

Letzten Monat riefen die Vereinten Nationen (UN) zum ersten Mal für vier Länder einen Notstand der „Stufe drei“ aus. Das ist die höchste Stufe für humanitäre Krisen. Die vier Länder sind der Irak, Südsudan, Syrien und die Zentralafrikanische Republik. 

„Die Welt verändert sich. Eine Reihe von Ländern macht Fortschritte in Richtung Entwicklung und demokratischer Reformen und andere stehen gewaltsamen Konflikten, Armut und Unterentwicklung gegenüber oder fallen dahin zurück“, sagt Andris Piebalgs gegenüber EurActiv. „Unser Engagement in den letztgenannten, den fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern, wird in zunehmendem Maße die Regel, anstatt die Ausnahme zu sein“, fügt er an. 

Piebalgs schließt sich mit diesen Äußerungen der UN-Menschenrechtskommissarin Kyung-wha Kang an. Am vergangenen Donnerstag sprach sie vor dem UN-Sicherheitsrat davon, dass „gravierende Menschenrechtsverletzungen in Syrien die Norm sind“. 

Die tatsächliche Zahl der Todesfälle in Syrien läge „wahrscheinlich viel höher“ als die offiziellen Angaben von 191.000 Menschen, sagte Kang. Auch hätten beinahe eine Million Menschen in Aleppo keinen Zugang zu Wasser. Beinahe die Hälfte aller Syrer seien mittlerweile Flüchtlinge oder intern Vertriebene (IDP). 

Die Hohe Kommission der UN für Flüchtlinge spricht von drei Millionen Syrern, die als Flüchtlinge registriert sind. Weitere 6,5 Millionen sind intern Vertriebene. Die Notlage des Landes ist „der größte humanitäre Notfall unserer Zeit“.

Piebalgs schlägt ähnliche Töne an. „Wir verspüren erneut einen Druck des Notstands. Hilfe für Flüchtlinge und intern vertriebene Menschen muss schnell und wirksam geleistet werden“, sagt er. Auch müsse sie in den Kontext langfristiger Entwicklungsprinzipien gestellt werden. 

Die fundamentalistische Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kontrolliert große Gebiete im Irak und Syrien. Ihr Vormarsch stellt ein großes Problem für die Hilfsbemühungen dar. 

Enthauptet oder gekreuzigt

In der kleinen syrischen Stadt Deir-Ez-Zor sollen im letzten Monat bis zu 700 Mitglieder des arabischen Al-Sheitaat-Stammes entführt oder ermordet worden sein. Der IS bezichtigte sie der Abtrünnigkeit. Einige Stammesangehörige wurden daraufhin enthauptet oder gekreuzigt. Frauen des Stammes sollen auf Märkten im Irak verkauft worden sein. 

Die IS-Offensive im Irak zog die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich und löste US-Luftangriffe gegen Stellungen der Miliz um den Berg Sinjar und Mossul aus. Dort belagerte IS Tausende Jesiden

Das wirft auch Fragen für die EU auf. Seit 2003 stellte die EU mehr als eine Milliarde Euro für die Erholung, den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe im Irak zur Verfügung. 75 Millionen Euro sind bereits für die kommende Haushaltsperiode vermerkt. 

Aber die EU-Hilfslieferungen sind vom Problem der Hilfs-Auszahlungen in Iraks konfessionellen, zersplitterten und oft korrupten politischen Strukturen betroffen. Diese sollen für eine wachsende IS-Unterstützung durch die unzufriedenen irakischen Sunnis gesorgt haben. Viele Angehörige der schiitischen Mehrheitsbevölkerung und die Kurden sind dadurch ebenfalls irritiert. 

Ein hochrangiger EU-Beamter erklärt gegenüber EurActiv, dass „EU-Projekte [zukünftig] auf die Entwicklung demokratischer [irakischer] Institutionen im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsprinzipien, und auf den Zugang zur nationalen öffentlichen Bildung und zu Strom für die Armen und entlegene Gebiete werden.“

Die EU ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner des Irak. Der bilaterale Handel betrug 2012 17,5 Milliarden Euro. Davon umfassten 4,7 Milliarden Euro europäische Ausfuhren wie Maschinen, Transportausrüstung, Chemikalien, Lebensmittel und lebende Tiere. 

Der Irak als strategischer Energiepartner?

Im letzten Jahr machte Öl 99,7 Prozente der EU-Einfuhren aus dem Irak aus. Die EU sieht im Irak „erhebliches Potenzial“, um ein „strategischer Energiepartner“ zu werden. 

Politische Instabilität ist ein Hindernis – genauso wie der Irak als Ausgangsraum für Konflikte und humanitäre Nötigung.

Der EU-Gipfel am Samstag forderte „alle irakischen Führer [dazu auf], ein wahrhaft inklusive Regierung zu bilden“. Das geschah nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Nachfolger wurde Haider al-Abadi, der von den USA unterstützt wird. 

In den Ratsschlussfolgerungen boten die Staats- und Regierungschefs einer reformorientierten Regierung ihre Unterstützung an. Der Rat beschloss ebenfalls, dass „er sich weiterhin für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die betroffenen Bevölkerungsgruppen“ einsetzen wird.   

Entwicklungskommissar Piebalgs sagt: „Es bedarf einer politischen Lösung im Irak, was die Bildung einer inklusiven irakischen Regierung [einschließt], die die rechtmäßigen Bedürfnisse aller Iraker adressiert und konfessionelle Voreingenommenheit vermeidet, um offene Konflikte zu lösen, Minderheiten zu schützen, und Bedingungen zur Abschwächung der Armut zu schaffen.“

Konfliktsensible Ausrichtung der Entwicklungshilfe

„Die Entwicklungshilfe im Irak wird diesen politischen Prozess unterstützen, indem sie die Wurzeln der derzeitigen Gewalt bekämpft und so die langfristige strukturelle Stabilität stützt“, erklärt Piebalgs.

?Die EU wendet momentan eine konfliktsensible Ausrichtung ihrer Entwicklungspolitik an. Die Hilfsprojekte gewährleisten, dass kein Stamm oder keine ethnische oder religiöse Gruppe bei Hilfeleistungen herausgegriffen wird. 

Die Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit stellt auch 1,5 Milliarden Euro für nationale Strategien zur Widerstandsfähigkeit in der Sahel-Zone und Westafrika bereit. 

Gestern berichtete EurActiv über die Kritik an der Ausrichtung der EU-Entwicklungshilfe. Kritikern zufolge soll sie sich mehr auf die Konfliktprävention konzentrieren. Piebalgs Antwort: Die Stabilität und Entwicklung seien zwei Seiten derselben Medaille.

„In einer idealen Welt würden wir uns nur auf die Konfliktprävention konzentrieren, aber in der Realität müssen wir auch parallel auf Krisen reagieren“, so Piebalgs. „Die größten Chancen für die Konfliktprävention liegen in der Bekämpfung der Konfliktursachen, der Förderung von Entwicklung und Widerstandsfähigkeit der sozialen und politischen Netzwerke und Institutionen vor Ort.“