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26/09/2016

EU-Entwicklungshilfe: „Wir müssen unsere Versprechen halten“

Entwicklungspolitik

EU-Entwicklungshilfe: „Wir müssen unsere Versprechen halten“

EU-Entwicklungskomissar Andris Piebalgs nimmt die Hilfskürzungen mit Besorgnis zur Kenntis. Foto: EP

Europa droht, die UN-Entwicklungsziele bis 2015 zu verfehlen. Hilfsorganisationen üben harsche Kritik an Einsparungen, die zu Lasten der Bedürftigsten gingen.

Brüssel fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten. Grund sind die Hilfeleistungen, die 2012 auf 2,3 Milliarden Euro gesunken sind, laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Damit sank die Summe der Übersee-Entwicklungshilfe das zweite Jahr in Folge.
Die Befürchtungen werden größer, dass die EU damit ihr Versprechen gegenüber der UN, bis 2015 rund 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Hilfen bereit zu stellen, verfehlt.

Im vergangenen Jahr spendeten EU-Mitgliedsstaaten des Entwicklungshilfeausschusses (DAC), welches aus 25 wohlhabenden OECD-Ländern besteht, 50,5 Milliarden Euro für die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA-Quote). Im Vergleich dazu waren es 2011 mit 52,8 Milliarden Euro rund zwei Milliarden mehr. Die EU gab 2012 rund 55,1 Milliarden Euro für Hilfen aus und somit 1,1 Milliarden weniger als im Jahr zuvor.

0,39 Prozent des BNEs spendeten die EU-Länder für Überseehilfen. 2012 waren es noch 0,42 Prozent. Kollektiv stellte die EU 0,43 Prozent für Hilfen zur Verfügungen, statt wie das Jahr zuvor 0,45 Prozent.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte zu den aktuellen Entwicklungen: "Ich sehe mit Bedauern, dass einige Mitgliedsstaaten Kürzungen ihres ODA-Budgets vornehmen. Die EU ist immer noch der führende Spendengeber, aber wir bewegen uns nicht in die Richtung unseres gemeinsamen Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszwecke auszugeben."

Die Krise

Alle EU-Länder bis auf zwei, nämlich Österreich (+6,1 Prozent) und Luxemburg (+9,8 Prozent), kürzten ihre Hilfsbudgets. Anführer bei den Sparmaßnahmen sind Spanien (-49,7 Prozent), Italien (-34,7 Prozent), Griechenland (-17 Prozent) und Portugal (-13,1 Prozent). Sie reduzierten ihre Entwicklungshilfen mehr als jedes andere DAC-Mitglied.

Größere europäische Spendengeber wie Deutschland (-0,7 Prozent), Frankreich (-1,0 Prozent) und Großbritannien (-2,2 Prozent) verringerten ebenfalls ihre Überseehilfen.

Die OECD und die EU-Kommission machten die Finanzkrise und den Tumult um die Euro-Zone für die Kürzungen verantwortlich, da viele Länder mühsam versuchen, ihre Haushalte auszugleichen.

"Mir ist klar, dass sich einige EU-Länder durch die andauernde Krise in einer dramatischen Situation befinden, aber wir müssen unsere Versprechen einhalten", sagte Piebalgs.

Auf dem richtigen Weg

In Europa erhöhten nur Österreich (+6,1 Prozent) und Luxemburg (+9,8 Prozent) ihre Beiträge. Dies hängt mit Schuldenerlassen aus Subsahara-Afrika und zunehmenden bilateralen Finanzhilfen zusammen.

Zudem haben laut EU-Exekutive lediglich Dänemark, Luxemburg, Schweden und die Niederlande bereits das Ziel, 0,7 Prozent des BNEs zu investieren, erreicht.

Großbritannien ist dabei, seine Versprechungen rechtzeitig einzuhalten. Die OECD betonte, dass Großbritanniens Kürzungen Budgetverteilungen widerspiegeln, die sicherstellen sollen, dass die Regierung 2012 rund 0,56 Prozent des BNEs und 2013 rund 0,7 Prozent des BNEs zur öffentlichen Entwicklungshilfe beisteuert, um die UN-Ziele zu erfüllen.

Grundsätzlich schnitten DAC-Länder außerhalb der EU besser ab. Korea (+17,6 Prozent), Australien (+9,1 Prozent) und Kanada (+4,1 Prozent) erhöhten beträchtlich ihre Hilfen. Alle drei stockten ihre Hilfsprogramme auf. Kanada verstärkte zudem die bilateralen Hilfen.

Insgesamt spendeten die 25 DAC-Mitglieder 97,8 Milliarden Euro für die ODA und somit vier Prozent weniger als 2011, wo die Summe schon um zwei Prozent verringert worden war. Die Summe beträgt auf 0,29 Prozent ihres gemeinsamen Nationaleinkommens.

Dabei steuerte die EU mehr als die Hälfte der OECD-Entwicklungshilfen bei und blieb damit der weltweit größte Spendengeber. Für die Zukunft einigten sich EU-Minister verpflichtend darauf, von 2014 bis 2020 rund 58,7 Milliarden Euro vom EU-Budget für externe Hilfe auszugeben. Dennoch sind das mehr als 10 Milliarden weniger, verglichen mit den 70 Milliarden Euro, die die EU-Kommission ursprünglich vorschlug.

Die EU-Exekutive sieht die Hilfeleistung als langfristige Investition an: "Die gegenwärtige Situation in der Sahelregion und am Horn von Afrika erinnern uns daran, dass es effizienter ist, in die Entwicklung zu investieren und die Ursache der Armut zu beseitigen, als uns weiter mit den Symptomen zu beschäftigen", sagte Piebalgs.

Die EU hat dabei die Unterstützung der Bürger. Eine Eurobarometer-Umfrage vom letzten Oktober ergab, dass sich 85 Prozent der befragten EU-Bürger dafür aussprechen, weiter Hilfe in Entwicklungsländern zu leisten.

Positionen

Angel Gurría, OECD-Generalsekretär, sagte: "Es ist beunruhigend, dass der Haushaltszwang unsere Mitgliedsländer zum zweiten Mal in Folge zu einer Verringerung der Gesamthilfe geführt hat, aber ich schöpfe Mut aus der Tatsache, dass es trotz der Krise neun Länder geschafft haben, ihre Hilfen zu erhöhen." Und: Ich hoffe, dass der Trend, von den Hilfen für die bedürftigsten Länder wegzugehen, sich wieder umkehrt."

Catherine Olier
, EU-Entwicklungsexpertin bei Oxfam, sagte: "Hilfe ist keine Barmherzigkeit, es ist eine kleine, aber entscheidende Investition, um eine bessere, sicherere Welt zu schaffen. Diese Einschnitte bedeuten, dass zu viele Bauern nicht die Hilfe bekommen werden, die sie benötigen, um mehr Nahrung anzubauen, und zu viele Kinder nicht die nötige Bildung bekommen werden, um ein besseren Job zu kriegen. Diese allumfassende Desinvestition bedeutet, dass arme Länder mehr unter dem Chaos leiden werden, den reiche Banker verursacht haben, und weniger dazu beitragen können, die Weltwirtschaft voranzubringen."

Weiters meint Olier: "Die Tatsache, dass Großbritannien seine Hilfe aufrechthält, zeigt, dass andere Spendenländer ihre Versprechen einhalten könnten, wenn sie sich dafür interessieren würden. Das ist keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens. Hilfe schafft Krankenhäuser, bezahlt Arztgehälter und kauft Lehrbücher und medizinische Geräte. Länder wie Deutschland – das ökonomische Powerhouse Europas- und Frankreich, welche traditionell große Spendengeber sind, müssen die menschlichen Verluste der nicht erfolgten Hilfserhöhung berücksichtigen und das Richtige tun."

Eloise Todd, Vorsitzende von ONE in Brüssel, sagte: "Das ist der falsche Zeitpunkt, um Hilfen zu kürzen. Es wurden so viele Fortschritte in Richtung der MDG-Ziele gemacht, aber es gibt noch einiges zu tun. Wir wissen, dass Hilfe mit der richtigen Führung in Entwicklungsländern gute Arbeit leistet. Die Ergebnisse sprechen für sich: 13 Länder in Subsahara-Afrika sind auf dem richtigen Weg, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel zu verringern. Europa muss seinen Spieleinsatz erhöhen, oder es riskiert, den riesigen Fortschritt umzudrehen, der seit 2000 bei der extremen Armut erzielt wurde."

"Europäische Führungskräfte sind in einem Wettlauf, alles zu kürzen, was sie können, trotz des großen Schadens, den es für die Lebens- und Existenzgrundlagen der ärmsten Menschen anrichten könnte. Hilfe hat die öffentliche Unterstützung in Europa, aber die Unterstützung der armen Länder ist stark betroffen von den Einschnitten, die die Bilanzbücher auf Kosten der weltweit ärmsten Menschen ausgleichen", sagte Zuzana Sladkova, Aidwatch-Koordinatorin von Concord.

"Die Spanische Entwicklungskooperation wurde schwer getroffen und ist auf den niedrigsten Stand seit 22 Jahren gesunken. Das hat dazu geführt, dass spanische NGOs sich aus Entwicklungsländern zurück gezogen haben. 68 Prozent der NGOs mussten einige ihrer Hilfsprojekte völlig aufgeben. Die Unterstützung für einige der ärmsten Menschen einzusparen, bedeutet, Leben radikal zu kürzen", sagte Mercedes Ruiz-Jimenez, Präsidentin der spanischen NGO-Plattform Coordinadora.

Großbritannien erklärte kürzlich, die erste G8-Nation zu sein, die die internationalen Hilfsziele erreicht. Amy Dodd vom britischen AID Network (UKAN) sagte: "Britische Hilfe macht und wird auch weiterhin einen großen Unterschied für Millionen Menschen auf der Welt machen. Das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen und dabei zu bleiben, bis die globalen Herausforderungen gemeistert sind, bedeutet, das Richtige und Klügste zu tun. Ein Versprechen einzulösen, dass wir den ärmsten und schutzbedürftigsten Menschen der Welt gegeben haben, ist etwas, worauf wir alle stolz sein können."

Euractiv.com
Übersetzung: csc

Links

EurActiv Brüssel: http://www.euractiv.com/development-policy/eu-falters-un-targets-overseas-a-news-518872  (04. April 2013)