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25/07/2016

EU-Entwicklungshilfe steigt um 35 Prozent

Entwicklungspolitik

EU-Entwicklungshilfe steigt um 35 Prozent

Die Türkei will alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen - und erhält dafür 6 Milliarden Euro Hilfen bis 2018.

[michael_swan/Flickr]

Die Flüchtlingskrise zwingt die EU, ihre internationalen Hilfsgelder für 2016 drastisch aufzustocken. NGOs fürchten jedoch, dass ein solcher Schritt 2017 Kürzungen erfordert. EurActiv Frankreich berichtet.

Die EU will die europäische Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 2016 rigoros erhöhen. Geplant ist eine 35-prozentige Aufstockung der Zahlungsermächtigungen des EU-Budgets für ein globales Europa. Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das Budget für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit 2016 auf Vorjahresniveau zu belassen. Der Rat hatte sogar versucht, es um 500 Millionen Euro zu kürzen.

Flüchtlingskrise

Durch die Beschleunigung der Flüchtlingskrise hat sich dieser Trend jedoch umgekehrt. Die EU-Haushaltsdebatten fanden im vergangenen November ein Ende, als man sich auf eine 35-prozentige Erhöhung der Zahlungsermächtigungen (10,15 Milliarden Euro) und eine 5,2-prozentige Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen (9,16 Milliarden Euro) einigte.

“Das ist historisch. Die erste Budgetaufstockung seit Jahren”, sagte Hilary Jeune von Oxfam. Normalerweise übersteigt der europäische Haushalt nie den anfänglichen Vorschlag der EU-Kommission. Haushaltsdebatten enden meist in einem Tauziehen zwischen den Mitgliedsstaaten einerseits, die die Ausgaben begrenzen wollen, und Kommission und Parlament auf der anderen Seite, die das Budget aufrechtzuerhalten versuchen.

“Nächstes Jahr wird es aufgrund des extrem hohen Bedarfs ein Rekordbudget geben”, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe. “Die EU möchte auch weiterhin den Bedürfnissen der ärmsten Menschen gerecht werden und kann stolz sein, dass sie 2016 weiterhin zu den weltweit größten Geldgebern der humanitären Hilfe gehört. Ich rufe jedoch auch die anderen Geldgeber dazu auf, Ihre Zusagen zu erhöhen. Von der Flüchtlingskrise bis zu den Naturkatastrophen – die Welt braucht eine starke Antwort.”

Humanitäre Hilfe

Dieser enorme Haushaltsumfang wird sich vor allem bei der humanitären Hilfe der EU zeigen. Mit einem Anstiegt von 16 Prozent im Vergleich zu 2015 wird das diesjährige EU-Budget für humanitäre Hilfe ganze 1,1 Milliarden Euro umfassen. Nun, da sich die EU auf die Flüchtlingskrise in Syrien, im Libanon, in Jordanien, der Türkei, im Irak und auf dem Balkan konzentriert, wird sie auch in den Konfliktgebieten des Südsudan und der Ukraine humanitäre Hilfe leisten.

Laut Kommission könnten gezielte Transferleistungen im Verlauf des Jahres das EU-Budget für humanitäre Hilfe 2016 sogar noch weiter nach oben schrauben. “Angesichts dieser historischen humanitären Krisen, ist es höchste Zeit, dass die EU ihre Entwicklungsfinanzierung aufstockt. Nur wird dieser Schritt wahrscheinlich nicht lange anhalten. Man muss Geld auf intelligente Weise ausgeben, ohne bei der Armutsbekämpfung zu zögern”, betonte Natalia Alonso, Vorsitzende des EU-Büros von Oxfam.

Phantomförderung?

Auch wenn die EU entschlossen scheint, 2016 zu handeln, so ließ doch die Frage nach der entsprechenden Finanzierungsquelle Bedenken bei den Vertretern der Zivilgesellschaft aufkommen. “Die größte, derzeit noch offene Frage ist, wo die ganzen Gelder herkommen sollen. Die Kommission macht ein Versprechen nach dem anderen, ohne genauer auf die Quelle dieser Mittel einzugehen”, kritisierte Jeune. Um die diesjährigen Versprechen zu halten, wird die Kommission womöglich auf die Finanzmittel für 2017 zurückgreifen müssen. “Ich mache mir Sorgen um den Haushalt für 2017. Der könnte nämlich infolge der Extrazusagen für 2016 in Mitleidenschaft gezogen werden”, warnte Jeune.

Die Kommission hat den von der Flüchtlingskrise besonders stark betroffenen Ländern zahlreiche finanzielle Versprechen gemacht, die nun ebenfalls für Unsicherheit sorgen: Sowohl der 1,8 Milliarden schwere Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika als auch die Zusagen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms, will man aus EU-Töpfen finanzieren.

Mitgliedsstaaten sollen die Rechnung dieser Versprechen über ihre nationalen Beiträge zahlen. Die Gelder aus den Hauptstädten scheinen jedoch nur zäh zu fließen. “Was die zugesagten Hilfsgelder für die Türkei angeht, hat die Kommission ihren Anteil bereits von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht”, so Jeune. “Wird sie noch mehr bereitstellen, sollten sich die Mitgliedsstaaten weigern, ihren Teil zu leisten? Das ist die große Frage.”