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04/12/2016

EU-Entwicklungshilfe: Malta erschwert Fortschritte bei sexuellen Rechten

Entwicklungspolitik

EU-Entwicklungshilfe: Malta erschwert Fortschritte bei sexuellen Rechten

In den Entwicklungsländern sind die Gleichstellung der Geschlechter und die reproduktiven Rechte oft nicht gut geschützt. Illegale Abtreibungen töten jedes Jahr 47.000 Frauen.

[DFID - UK Department for International Development/Flickr]

Die EU-Außenminister stärken ihre Position zur Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungspolitik. Doch besonders Malta drückt auf die Bremse – auch weil das Thema Abtreibung zur Sprache kommt. EurActiv Frankreich berichtet.

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten billigte am Montag die Kommissionspläne, sich bei der Entwicklungspolitik verstärkt auf das sensible Thema Gleichstellung der Geschlechter zu konzentrieren. Der Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter 2016-2020 soll Anfang des nächsten Jahres verabschiedet werden.

Gleichstellung der Geschlechter

Die EU-Kommission präsentierte ihr Arbeitsdokument zur Gleichstellung der Geschlechter für 2016-2020 am 22. September dieses Jahres. Damit will sie die Gleichstellung der Geschlechter und die Einhaltung der sexuellen und reproduktiven Rechte im Kontext der EU-Entwicklungspolitik fördern.

„Die Entscheidung, den Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter anzunehmen wird Europas Bekenntnis zur Emanzipation der Frauen und Mädchen und zur Gleichstellung verstärken und wird unsere Projekte und Programme konkreter und zielgerichteter machen“, sagte Entwicklungskommissar Neven Mimica.

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hatte die vier Hauptziele des Aktionsplans zur Geschlechtergleichstellung im Mai 2015 angenommen. Dazu gehört die Gewährleistung der „psychischen und physischen Unversehrtheit“ der Frauen und Mädchen.

Das Recht auf Abtreibung

Ursprünglich hatte die Kommission geplant, in ihrem Arbeitsdokument zur Gleichstellung der Geschlechter explizit auf das Recht auf Abtreibung einzugehen. Doch soweit konnte sie nicht gehen. Stattdessen fordert sie „die Förderung, den Schutz und die Verwirklichung des Rechts für jeden Einzelnen, die volle Kontrolle über alle Dinge im Zusammenhang mit ihrer Sexualität und ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit volle Kontrolle zu haben und frei und verantwortlich darüber zu entscheiden, frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt“.

Diese Politik genießt in der EU größtenteils eine breite Unterstützung. Doch die Frage der sexuellen und reproduktiven Rechte bleibt in einigen Mitgliedsstaaten sensibel, vor allem in Malta.

Maltesische Vorbehalte

„Malta äußerte beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten Vorbehalte. Die maltesischen Behörden schrieben auch einen Brief, in dem sie ihre Position erklären“, wie aus französischen Regierungskreisen zu hören ist.

Die Frage der Abtreibung, die in mehreren europäischen Ländern illegal und in Malta kriminalisiert ist, ist zentral für Fragen der sexuellen und reproduktiven Rechte. Irland und Polen haben ebenfalls besonders strenge Abtreibungsgesetze.

Eine Reihe liberalerer europäischer Länder, darunter Frankreich, die Niederlande und Schweden, setzen sich für eine ehrgeizigere EU-Politik bei sexuellen und reproduktiven Rechten ein.

„Die niederländische Ratspräsidentschaft, die der luxemburgischen Präsidentschaft im Januar 2016 nachfolgen wird, sollte auf die Annahme einer ehrgeizigen Agenda drängen“, sagten französische Regierungskreise.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Sexuelle und reproduktive Rechte, insbesondere für Frauen, sind ein Eckpfeiler der Entwicklungspolitik. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben 222 Millionen Frauen heute keine Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte. Diese Situation zwingt Frauen zu illegalen Abtreibungen. Dadurch sterben jeden Tag 130 Frauen.

In vielen Ländern ist das Thema noch immer ein Tabu, weswegen es nicht in den Millenniums-Entwicklungszielen auftauchte; alleine der Zugang zu Verhütungsmitteln wurde als Mittel zur Senkung der Todesfälle während der Schwangerschaft aufgeführt. Das Thema Abtreibung taucht auch in den kürzlich beschlossenen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) nicht auf.

Hintergrund

Illegale Abtreibungen sind eine der Hauptursachen für die Müttersterblichkeit in den Entwicklungsländern. Nach Angaben von Kommissionsstatistiken verursachen sie 16 Prozent der mütterlichen Sterbefälle – 47.000 pro Jahr.

Das Thema sexuelle und reproduktive Rechte in der Entwicklungspolitik ist sehr sensibel. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen nahmen die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) im September 2015 an. Sie folgen auf die Millennium-Entwicklungsziele (MDG), die Ende 2015 auslaufen. Abtreibung kommt auch in den SDG nicht vor.

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