EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

EU-Entwicklungshilfe gegen Fluchtursachen: Die Zweifel bleiben

Entwicklungspolitik

EU-Entwicklungshilfe gegen Fluchtursachen: Die Zweifel bleiben

Zahlreiche Menschen flüchten täglich aus dem Bürgerkriegsland Südsudan.

Foto: European Commission DG ECHO/Flickr

Die EU-Mitgliedsstaaten greifen im Kampf gegen Fluchtursachen zunehmend auf ihre Entwicklungshilfebudgets zurück. Ob die Migration dadurch tatsächlich eingedämmt werden kann, ist umstritten. EurActiv Frankreich berichtet.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die EU zahlreiche Maßnahmen verkündet, um die Situation in den Griff zu bekommen. Europas Entwicklungshilfebudget, das größte weltweit, deckt inzwischen einen Großteil der Finanzierungslücke in der Flüchtlingskrise.

Auf dem Valetta-Flüchtlingsgipfel brachte die EU vergangenen November ihren Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika auf den Weg. Mit ihm will sie gegen die Ursachen illegaler Migration und Vertreibung kämpfen. Der Fonds gilt als schnelle und flexible Alternative zur konventionellen Entwicklungshilfe. Er soll Programme für mehr Beschäftigung, Ernährungssicherheit und Gesundheit fördern. Oberste Priorität jedoch haben Projekte für ein verbessertes Migrationsmanagement in den Ländern der Sahelzone und dem Horn von Afrika. In der Vergangenheit jedoch wurden vergleichbare Schritte den Erwartungen nicht immer gerecht.

Bisher wurden insgesamt zehn Projekte genehmigt, die bald an den Start gehen werden: darunter laut Kommission ein 67 Millionen Euro schweres Paket, dass die Selbstversorgung in den besonders stark von der Migration betroffenen Regionen Äthiopiens verbessern soll. Ein anderes Vorhaben zielt darauf ab, vertriebene Somalier in stabile Gebiete des Landes zurückzuführen. Diesem Projekt stellt der Fonds 50 Millionen Euro zur Verfügung. Mithilfe des Treuhandfonds will die EU also die Entwicklung in Herkunfts- und Transitländern unterstützen und so gegen Fluchtursachen beseitigen. Dabei könnte der Fonds jedoch auf dieselben Probleme wie die europäischen Entwicklungshilfegelder stoßen.

Rechnungshof kritisch

Der EU falle es schwer, eine klare Grenze zwischen Migrationsursachen und -folgen zu ziehen, heißt es in einem sehr kritischen Bericht des EU-Rechnungshofs über die Nutzung von Entwicklungshilfegeldern in der Flüchtlingskrise. Zwei Programme wurden im Rahmen des Mitte März veröffentlichten Dokuments überprüft. Beide fielen unter die externen Migrationsausgaben für den südlichen Mittelmeerraum und die östlichen Nachbarländer bis 2014, minderten die Migrationsströme letztendlich jedoch kaum.

Die Auswertung solcher Programme ist sehr schwierig, da es den Statistiken zur illegalen EU-Einwanderung an verlässlichen Indikatoren mangelt. Entwicklungshilfegelder auf viele kleine Projekte aufzuteilen, macht es außerdem nicht einfacher, die Gesamtergebnisse zu evaluieren. Trotz der zahlreichen Initiativen vor Ort konnte man bisher nicht genug Menschen erreichen, um massiven Migrationsbewegungen entgegen zu wirken.

Der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika und die vom Rechnungshof überprüften Programme funktionieren auf ganz ähnliche Weise, erklärt Elizabeth Collett, Direktorin des Migration Policy Institute (MPI). Daher könne der Fonds auf die gleichen Problemen treffen wie konventionelle Entwicklungshilfeprogramme.

Sicherheitsausgaben als Entwicklungshilfe

Ein großer Anteil der europäischen Hilfsgelder fließt in die Koordinierung von Flüchtlingsströmen – manchmal direkt auf Kosten von regulären Entwicklungshilfeprojekten. Sicherheit und Grenzschutz seien bei den europäischen Migrationsausgaben besonders präsent, so der Bericht des EU-Rechnungshofes.

„Es bereitet uns großes Kopfzerbrechen, dass die Sicherheitsinteressen der EU zunehmend Einfluss auf die europäische Entwicklungshilfe haben. Die Grenzsicherheit zu stärken, um Einwanderungsströme einzudämmen, hilft hungerleidenden Menschen in Entwicklungsländern nicht im Geringsten. Es beseitigt auch nicht die extremen Ungleichheiten in der Welt“, kritisiert Sara Tesorieri, Expertin für EU-Migrationspolitik bei Oxfam.

Diese Tendenz in Richtung Sicherheit scheint immer mehr Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe zu werden. Im Februar dieses Jahres trafen sich die Entwicklungsminister der 29 Länder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses. Sie einigten auf eine breitere Definition der Entwicklungshilfe, sodass diese nun auch Friedens- und Sicherheitsausgaben umfasst.

Zusammenhang: Entwicklung und Migration

Die konventionelle Logik besagt, dass die Migrationsbereitschaft abnimmt, wenn die Armut sinkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Selbst dieser Grundgedanke steht nun jedoch zur Debatte. „Wie Studien der Oxford University zeigen, führt mehr menschliche Entwicklung wahrscheinlich zu mehr Mobilität – und nicht andersherum“, so Tesorieri. Die UN sieht das genauso. „Mehr Entwicklung heißt mehr Migration„, betont François Crépeau, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten, bei einem Besuch in Brüssel. „Denn viele Menschen, die lange auswandern wollten – es finanziell jedoch nicht konnten – bekommen so die Möglichkeit dazu.“

Weitere Informationen