EU drängt afrikanische Länder zu umstrittenen Freihandelsabkommen

Unter dem neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU wird Kenia seinen Markt für europäische Produkte öffnen müssen. [Ninara CC BY 2.0/Flickr]

Sechs afrikanische Länder hätten fast ihren zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Widerwillig stimmten sie daher umstrittenen EU-Freihandelsabkommen zu. EURACTIV Frankreich berichtet.

Am 21. September entscheid sich Kenia, das Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen (EPA) mit der EU zu ratifizieren. Damit beendete es den langwierigen Schlagabtausch zwischen mehreren afrikanischen Ländern und der Kommission hinsichtlich der zukünftigen EU-Handelsbeziehungen. Noch im Juli hatte die EU-Kommission den Druck auf die sechs Staaten erhöht, indem sie ihnen mit einem Entzug des privilegierten Marktzugangs drohte, sollten sie die neuen EPAs nicht bis zum 1. Oktober ratifizieren.

Brüssel droht afrikanischen Ländern mit Entzug eines privilegierten Marktzugangs

EXKLUSIV / Die EU will den Druck auf sechs afrikanische Länder erhöhen. Ziel ist die Durchsetzung umstrittener Freihandelsabkommen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Zollschranken

Ghana, die Elfenbeinküste, Botswana, Namibia, Swasiland und Kenia befürchteten, die EU werde Zölle auf ihre Exporte aufschlagen, sollten sie nicht kooperieren. Daher willigten sie schließlich ein, die EPAs zu ratifizieren und die schier endlosen Verhandlungen zu beenden.

Die EPAs sollen nun als Ersatz für die einseitigen Handelspräferenzen dienen, welche die EU ihren Vertragspartnern im Rahmen des auslaufenden Cotonou-Abkommens vom Juni 2000 gewährte. Ziel ist es, afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewährleisten und im Gegenzug niedrigere Zölle für europäische Exporte zu erhalten.

Das Verhältnis der neuen Abkommen erntete bereits viel Kritik – nicht nur aus afrikanischen Ländern, sondern auch seitens zahlreicher NGOs. Letztere bemängeln, dass afrikanische Staaten übervorteilt würden. Sie müssten ihnen zufolge Zolleinbußen hinnehmen und mit europäischen Produkten auf ihren weniger entwickelten Märkten konkurrieren – ein großer Grund zur Besorgnis.

Integration in Ostafrika

Wenn man das Oktober-Ultimatum der EU hätte verstreichen lassen, „wären [kenianische] Produkte in Europa nicht länger wettbewerbsfähig, da sie mit 22 Prozent besteuert würden“, erklärte der kenianische Minister für Außenhandel, Adan Mohamed, nach der Ratifizierung durch das Parlament seines Landes.

Kenia ist Teil der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Hätte es das EPA verweigert, wäre Kenia das einzige Land dieser Region mit Zollschranken zum EU-Binnenmarkt. Alle anderen EAC-Staaten genießen uneingeschränkten Zugang (mit der Ausnahme von Waffen), ohne dafür im Gegenzug Leistungen für die EU erbringen zu müssen. Dieses Privileg wird nur den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) zuteil: In der EAC sind dies Tansania, Uganda, Burundi und Ruanda. Ihnen wurde nie mit dem Entzug ihrer Handelspräferenzen gedroht.

Tansania und Brexit

„Für Tansania war das Ultimatum niemals wirklich ein Problem, weil es ja zu den LDCs gehört und abgesehen von Waffen uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt hat“, bestätigt ein Sprecher der Kommission. Da das Land Handelspräferenzen garantiert bekommt, würde ihm die Unterzeichnung eines EPAs nicht viel nützen. Im Gegenteil, es müsste dann nach und nach seinen eigenen Markt für europäische Produkte öffnen.

„Tansania kann man aufgrund des LDC-Status nicht zur Unterzeichnung zwingen. Kenia hingegen hätte unmittelbar mit Konsequenzen zu rechnen“, erklärt Marc Maes, Direktor für Europäische Handelspolitik bei der NGO Coalition of the Flemish North South Movement (Koalition der flämischen Nord-Süd-Bewegung). Bisher weigerte sich Tansania daher, das EPA zu ratifizieren, da es die wirtschaftliche Integration der Region gefährde. Jedes ostafrikanische Land wär ansonsten gezwungen, ein eigenes Abkommen mit der EU zu schließen, anstatt ein EPA für die gesamte Region zu unterzeichnen.

Maes zufolge beschäftigt Tansania auch der Brexit. „75 Prozent der Exporte des Landes gehen an das Vereinigte Königreich. Durch den Brexit zweifelt man nun an der Relevanz eines EPAs.“

Hintergrund

2000 wurde in der Hauptstadt von Benin das Cotonou-Abkommen unterzeichnet. Es ersetzte das damals gültige Lomé-Abkommen von 1975 und läuft nun selbst Ende 2020 aus. Jedes Jahr finden abwechselnd Konferenzen in Brüssel und den Gastgeberländern der AKP-Staaten statt, bei denen über die Cotonou-Nachfolge verhandelt werden soll.

Zeitstrahl

1. Oktober 2016: Geplanter Entzug der Marktzugangsprivilegien bei Verweigerung der EPAs