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17/01/2017

Eritrea fordert UN-Hilfe gegen „abscheuliche“ Flucht tausender Bürger

Entwicklungspolitik

Eritrea fordert UN-Hilfe gegen „abscheuliche“ Flucht tausender Bürger

Eritrea fordert im Kampf gegen Flüchtlinge aus dem eigenen Land Schützenhilfe vom UNO-Sicherheitsrat.

[UN]

Das autoritär regierte Eritrea hat sich bei den Vereinten Nationen über die „abscheuliche“ Flucht von tausenden seiner Bürger nach Europa beschwert. Der UN-Sicherheitsrat solle nun für „Gerechtigkeit“ sorgen.

Eritrea hat sich im Kampf gegen die massenhafte Flucht der eigenen Bürger aus dem Land an die UNO gewendet. Der Verlust von Menschenleben, die Entbehrungen der Flüchtlinge und die vergebenen Chancen seien „zu abscheulich“, um sie näher zu erläutern, erklärte das eritreische Außenministerium am Samstag. Die Regierung fordere den UN-Sicherheitsrat daher auf, die Sache zu untersuchen und für „Gerechtigkeit“ zu sorgen – auch wenn einige seiner Mitglieder an den „Verbrechen“ beteiligt seien.

Eritrea hatte sich 1991 nach einem drei Jahrzehnte dauernden Unabhängigkeitskrieg von Äthiopien losgelöst. Im Juni legte eine UN-Kommission einen Bericht vor, wonach in dem abgeschotteten Land am Horn von Afrika Folter, Misshandlungen und andere systematische Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Machthaber Isaias Afewerki baute demnach in den vergangenen 22 Jahren ein repressives System auf, in dem Menschen willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert und getötet werden oder verschwinden.

Neben dem Bürgerkriegsland Syrien ist Eritrea eines der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge, die versuchen, über die gefährliche Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Dem UN-Bericht zufolge fliehen jeden Monat 5000 Eritreer ins Ausland – obwohl die Grenze mit Stacheldraht und Minen gesichert ist und Grenzposten angehalten sind, auf Flüchtlinge zu schießen.

Am Donnerstag hatte das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, dass die EU angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Afrika verstärkt mit Eritrea und anderen autoritären Staaten kooperieren wolle. In Eritrea sollen die Behörden demnach für die Bekämpfung von Schmugglern gestärkt werden. Bei Menschenrechtsorganisationen und Abgeordneten des EU-Parlaments waren die Pläne auf scharfe Kritik gestoßen.

Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums sagte, es handele sich um „Projektvorschläge“, die im April bei einer Sitzung im ägyptischen Scharm el Scheich von afrikanischen Staaten eingebracht worden seien. Sie würden derzeit geprüft. Die beteiligten europäischen Staaten hätten sich bislang „in keiner Weise“ zu einer Umsetzung der genannten Projekte verpflichtet. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, kooperiert die EU seit November im sogenannten Khartum-Prozess mit mehreren afrikanischen Staaten, darunter Eritrea, der Sudan und Ägypten.