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04/12/2016

Eritrea: EU-Gelder für das „Nordkorea von Afrika“

Entwicklungspolitik

Eritrea: EU-Gelder für das „Nordkorea von Afrika“

Trucks transportieren irreguläre Migranten, die in einem Niemandsland entlang der sudanesisch-libyischen Grenze ausgesetzt wurden. Foto: dpa

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind in Eritrea alltäglich. Dennoch will die EU dessen  autokratisches Regime in einem Grenzschutzprojekt gegen Fluchtbewegungen unterstützen – mit Entwicklungshilfegeldern und unter deutscher Leitung.

Manche nennen Eritrea ein „Gulag“ oder das „Nordkorea von Afrika“. So gibt es zum Beispiel den sogenannten Nationaldienst, den in dem nordostafrikanischen Land derzeit bis zu 400.000 Rekruten im Alter von 18 bis 50 Jahren leisten müssen, für das Militär etwa und im Straßenbau. Die Männer und Frauen müssen leben, wo die Regierung sie hinschickt, die Bezahlung ist zu mager, um davon die Familie zu ernähren. Wer aber desertiert, wird in Straflagern interniert.

Folter, Mord, Zwangsarbeit und religiöse Diskriminierung – dass jährlich 60.000 Menschen aus Eritrea fliehen, dessen Bürger 2015 nach den Syrern die größte Zahl der Asylberechtigten in der EU stellten – hat etliche schlagende Gründe. Die Regierung habe „in den vergangenen 25 Jahren systematisch Menschenrechtsverbrechen begangen“, bestätigt auch ein aktueller UN-Bericht. Für die Gräueltaten in einem „Klima der Straflosigkeit“ seien Personen bis in die höchsten Ebenen des Staates und der einzigen Partei Eritreas verantwortlich, vor allem aber die Sicherheitskräfte und die obersten Verantwortlichen des Militärs, schlussfolgerte das Un-Ermittlerteam um den australischen Juristen Mike Smith.

Doch während der UN-Menschenrechtsrat verlangt hatte, dass sich die Regierenden in Eritrea wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verantworten, fährt die EU auf der Suche nach „Partnern“ in Migrationsfragen inzwischen eine andere, hoch umstrittene Linie der kritiklosen Annäherung.

Bis zu acht Milliarden Euro an Mitteln plant die EU-Kommission in sogenannte neue Migrationspartnerschaften zu investieren, in der vor allem Entwicklungsgelder in das Bremsen von Fluchtbewegungen und Grenzkontrollmaßnahmen umgeleitet werden. Im Rahmen des Khartum-Prozesses, vereinbart 2014 zwischen 58 Ländern Europas und Afrikas, will die EU mit fragwürdigen afrikanischen Regimen Abkommen schließen.

Einer der anvisierten Partner ist das seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki geführte Eritrea – jenes Land, von dem der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erst am Montag sagte: „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig.“ Rund 200 Millionen Euro soll die dortige autokratische Regierung nun erhalten, auch für den Aufbau erneuerbarer Energien. Doch das Land soll auch dabei unterstützt werden, Schlepper und Fluchthelfer zu bekämpfen sowie der Grenzschutz zwischen Eritrea und seinem Nachbarland Sudan gefördert werden.

Dass Eritrea – ebenso wie auch der Sudan – ein kritischer Partner ist, ist indes auch der EU-Kommission bewusst. Auf Anfrage von Spiegel Online hieß es aus Brüssel kürzlich: Eritrea erhalte zwar Geld,. Dieses aber gehe nur an Nichtregierungsorganisationen und an die Zivilgesellschaft. Gespräche werde man aber führen.

Mirjam van Reisen, niederländische Professorin für Internationale Beziehungen und Direktorin der Brüsseler Forschungseinrichtung European External Policy Advisers (EEPA), hält das für problematisch: In Eritrea existierten keine NGOs, sagt sie im Gespräch mit EurActiv.de. „Kritiker nennen es abwegig, dass Steuergeld an ein Regime fließt, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt und Menschen in gefängnisähnlichen Bedingungen hält“, sagt sie. Die Niederlande hätten sich daher gegen das europäische Hilfsprogramm gestellt.

Zahlreiche internationale Beobachter warnen, stärkere Maßnahmen zur Kontrolle der Grenzen würden die Flüchtlinge künftig noch mehr von zwei Seiten bedrohen – der eritreischen und die sudanesischen Seite. Mit dem Grenzschutz würden Menschen abgefangen, die das Recht auf Schutz hätten. Einmal vom Sudan festgehalten und registriert, seien die Flüchtlinge davon bedroht, als Deserteure in den Gefängnissen der Regierung zu enden. Dort drohe ihnen Misshandlung, Folter, Tod.

GIZ hilft beim Grenzschutz

Anders als die Niederlande hält es jedoch Deutschland. Zwar ist dessen staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan und Eritrea wegen Menschenrechtsverbrechen offiziell ausgesetzt. Dennoch soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU und der Bundesregierung bald ein Grenzschutzprojekt in Eritrea und im Sudan leiten.  Der EU-Projektplan sieht Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz sowie des „Spiegel“ zufolge die Lieferung von Ausrüstung zum Grenzschutz vor. Auch sollten demnach Sicherheitskräfte ausgebildet werden.

Eine Sprecherin der GIZ bestätigte gegenüber EurActiv.de, man arbeite in einem aus dem EU-Trustfonds finanzierten Regionalvorhaben in und mit elf Ländern daran, „das Migrationsmanagement am Horn von Afrika zu verbessern“ und „insbesondere den Ländern zu helfen, gegen kriminelle Netzwerke von Menschenhändlern und Schleusern vorzugehen“. Die konkreten Maßnahmen stünden derzeit noch nicht fest. Berichte dass im Sudan Auffanglager für Flüchtlinge gebaut werden sollen, seien aber falsch.

Weitere Sicherung einer bereits durch Schießbefehl geschützten Grenze

„Ich halte die Idee der EU für völlig absurd, Sudan bei der Grenzsicherung zu Eritrea überhaupt zu unterstützen“, kritisiert die Eritrea-Spezialistin Nicole Hirt vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) im Gespräch mit EurActiv.de. „Alle Menschen zwischen 18 und 55 dürfen ohnehin nicht legal ausreisen“, sagt Hirt, die in einer aktuellen Analyse die Situation der Menschen aus Eritrea beschreibt. Dem sudanesischen Regime Geld zu geben für den Schutz einer Grenze, die bereits durch Schießbefehl durch das eritreische Militär gesichert wird, sei absurd und widerspreche jeglichem Mandat des Flüchtlingsschutzes, meint sie. „Die Flüchtlinge aus Eritrea bekommen vom UNHCR aus gutem Grund das Recht auf Flüchtlingsschutz und erhalten zum allergrößten Teil auch Asyl in Deutschland.“

Was also wären sinnvollere Maßnahmen, um zu verhindern, dass mehr Menschen aus Eritrea den gefährlichen und nicht selten tödlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen? Die EU sollte auch die eritreischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan und Jemen unterstützen, sagt Hirt. „Sie müssen  in den Lagern bessere Lebensbedingen erhalten, Integrationsprogramme sollten ihnen Perspektiven bieten.“

Ähnlich sieht das auch Eritrea-Expertin van Reisen. „Diese Schutzsuchenden brauchen sichere Orte, an denen sie gut versorgt werden. Im Moment hätten sie in den Flüchtlingscamps nichts, keine Internetverbindung, keine Arbeitserlaubnis, keine Chancen auf Bildung ab dem Alter von 13. „Und sie sind in stetiger Gefahr, nach Eritrea zurückgezwungen zu werden“, so van Reisen. „Natürlich versuchen sie dann, den Lagern zu entrinnen und nach Europa zu gelangen.“