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27/09/2016

Entwicklungspolitik vor ihrem Schicksalsjahr: „Wir haben ein Kommunikationsproblem“

Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik vor ihrem Schicksalsjahr: „Wir haben ein Kommunikationsproblem“

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© Pierre Holtz | UNICEF (CC BY-SA 2.0)

Die EU will mit dem Entwicklungsjahr 2015 den Kampf gegen Hunger und Armut in die Herzen der Europäer bringen. Doch das ambitionierte Vorhaben droht zu verpuffen, warnen Experten in Berlin – denn bisher reden alle aneinander vorbei, sogar die Politiker selbst.

Das kommende Jahr wird für die Entwicklungspolitik zweifelsfrei ein Schicksalsjahr: Im Kalender stehen unter anderem der G7-Gipfel in Deutschland, die UN-Konferenz in New York zur Formulierung neuer Entwicklungsziele sowie der Weltklima-Gipfel in Paris.

Begleitet wird der Gipfelmarathon von einem europäischen Themenjahr zur Entwicklungspolitik, ausgerufen von der EU-Kommission, flankiert von einer breiten Kommunikationskampagne. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat zudem eine „Zukunftscharta“ entworfen und predigt in öffentlichen Themenforen ein Umdenken in der Nachhaltigkeitsdebatte.

Doch ist die Entwicklungspolitik überhaupt noch zu retten? Sind die Europäer nicht schon übersättigt von Katastrophen und schier unlösbaren Problemen? Welche Rolle kann und will Deutschland im kommenden Jahr in der Entwicklungszusammenarbeit spielen? Über diese Fragen diskutierten Entwicklungsexperten auf einem EurActiv-Workshop in Berlin.

„2015 ist nicht nur eine Chance, sondern auch ein Risiko“, warnte Wolfgang Jamann, Geschäftsführer der Welthungerhilfe. Die Öffentlichkeit sei müde von den „bad news“ über Hunger und Armut. Um Interesse für globale Probleme zu schaffen, müsse die Entwicklungspolitik neu erzählt werden, ohne auf alte Stereotypen zurückzugreifen, so Jamann.

Doch dafür müsse die Politik bei sich selbst anfangen und konkrete Lösungsansätze ausarbeiten: „Uns wird doch gar nicht mehr zugetraut, positiven Einfluss auf die globale Entwicklung zu nehmen“, sagte Jamann. Stattdessen gingen die Menschen gegen Flüchtlinge auf die Straßen, ohne die Probleme in den Herkunftsländern zu diskutieren.

„Deutscher Entwicklungspolitik fehlt weiterhin die Kohärenz“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda schon seit Monaten in die Öffentlichkeit befördern. Erst vor wenigen Wochen präsentierte er feierlich die Zukunftscharta – ausgearbeitet mit etlichen NGOs. Sie soll die Grundlage für das Gipfeljahr sein und den Weg ebnen für die Ausformulierung neuer Post-2015-Nachhaltigkeitsziele. „Doch glaubt wirklich jemand, ein Wirtschaftsminister Gabriel ist nach dieser Präsentation nach Hause gegangen, und hat sich über globale Zukunftsfragen Gedanken gemacht“, fragt ein WWF-Experte aus dem Publik rhetorisch.

Das Zauberwort der Entwicklungsexperten heißt Politikkohärenz: Sie soll dafür sorgen, dass die ambitionierten Pläne eines Entwicklungsministers auch Anklang bei Kabinettskollegen erhält.

Die EU-Kommission erarbeitet seit 2007 einen Kohärenzbericht. Darin erörtert sie die Wechselwirkungen zwischen Entwicklungspolitik und den zwölf Politikbereichen, die schon 2005 in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als jene Bereiche festgelegt wurden, die sich in besonderem Maße auf die Länder des Südens auswirken. Dazu gehören Handel, Umwelt, Klimawandel, Sicherheit, Landwirtschaft, Fischerei, soziale Dimension der Globalisierung, Beschäftigung und gerechte Arbeitsbedingungen, Migration, Forschung und Innovation, Transport, Energie, Informationsgesellschaft.

EU-Parlamentarier Arne Lietz (SPD) fordert einen solchen Kohärenzbericht auch für Deutschland. So könne der Europaauschuss des Bundestages die Federführung übernehmen und Verhandlungen gemeinsam mit anderen Ressorts durchführen.

Der Bundestag habe bereits Initiativen angestoßen, entwicklungspolitische Belange ressortübergreifend zu bearbeiten, versichert der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels. „Wir haben Arbeitsgruppen geschaffen, etwa zwischen Vertretern der Ausschüsse Gesundheit, Forschung und Entwicklung. Da gibt es enorme Schnittmengen“, so Kippels.

„Der Gestaltungsanspruch von Entwicklungspolitik ist breiter und größer geworden“, erklärte auch Imme Scholz, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Die deutschen Parlamentarier könnten bei der Erarbeitung eines Kohärenzberichts eine tragende Rolle spielen. Doch laut Scholz muss der Auftrag eines solchen Berichts erweitert werden.

Auf EU-Ebene werde bisher die Politikkohärenz für Entwicklung analysiert, „doch wir müssen den Bericht um die globale Dimension und die Dimension der Sicherung öffentlicher Gemeingüter, wie Umwelt, erweitern“, so Scholz. Genau das sei der Anspruch der Post-2015-Entwicklungsagenda, fügte die Entwicklungsexpertin hinzu.

BMZ: „Wir müssen die SDGs gut verkaufen“

Die Weltgemeinschaft beginnt in wenigen Wochen die Verhandlungen um neue globale Entwicklungsziele – die sogenannte Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Im September sollen die neuen Ziele stehen, dann laufen die acht Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) aus. Schon jetzt hat sich die Bundesregierung hinter die ehrgeizigen 17 Ziele einer UN-Arbeitsgruppe gestellt.

„Wir arbeiten an einem Weltgesellschaftsvertrag, es geht darum, Entwicklung und Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden“, sagte Ingolf Dietrich, Beauftragter für die Sondereinheit „Nachhaltige Entwicklungsziele“ im BMZ.

Die Befürchtung, dass die 17 Ziele mit 169 möglichen Unterzielen zu breit gefasst sein könnten und kaum messbar sind, versuchte Dietrich zu entkräften: „Das ist eine ambitioniertere, anspruchsvollere Entwicklungsagenda, aber die globalen Herausforderungen sind eben auch gewachsen und komplexer geworden. Wir werden versuchen, diese Ziele den Bürgern so gut wie möglich zu verkaufen.“

Das Paket wieder aufzuschnüren und die Ziele – wie es etwa Großbritannien verlangt – auf zehn oder noch weniger Ziele herunterzuschrauben, werde Deutschland nicht zulassen, bekräftigte Dietrich.

Welthungerhilfe-Chef Jamann stellte sich hinter die Agenda des BMZ, zeigte sich jedoch skeptisch, dass sie glaubwürdig nach außen getragen werden kann. Die Politik müsse dafür an einem Strang ziehen: Bisher haben andere Ressorts kaum mitgewirkt an einer nachhaltigeren Entwicklungspolitik.

„Herr Schäuble drückt bei der Entwicklungsfinanzierung auf die Bremse und Horst Seehofer will Wahlen mit der Pkw-Maut gewinnen, statt seinem Parteikollegen Müller bei der Lösung globaler Fragen Rückenwind zu geben“, so Jamann. “Diese breiten Diskussionen müssen stattfinden, sonst hilft jeder Gipfel und jede ‚Zukunftscharta‘ rein gar nichts.“