EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/09/2016

Entwicklungsminister Müller schlägt EU-Flüchtlingshilfswerk vor

Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Müller schlägt EU-Flüchtlingshilfswerk vor

20284582836_05e2ca17e5_z.jpg

[MONUSCO Photos/Flickr]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat sich für die Schaffung neuer EU-Institutionen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

„Wir brauchen einen EU-Koordinator für Krisenfälle und ein EU-Hilfswerk vergleichbar dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der Zeitung „Welt“. Kanzleramtsminister Peter Altmaier kritisierte derweil Polen und andere osteuropäische Länder wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Europa bleibe hinter seinem Potenzial zurück, sagte er am Samstag im RBB.

Müller sagte, er gehe davon aus, dass Syrien nicht der letzte Krisenfall sein werde. Für die Zeit nach dem Ende des Krieges arbeite er bereits an einem Wiederaufbauprogramm, in das auch deutsche Kommunen eingebunden werden sollen. „Wir bauen in und um Syrien die Infrastruktur wieder mit auf und geben den Geflüchteten dort ihre Heimat zurück.“

Zur Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge sagte der CSU-Politiker, diese ergebe sich „aus der Integrationsfähigkeit der Kommunen“. „Die Kanzlerin setzt richtige Akzente: Europa in die Solidarität nehmen, ein Quotensystem umsetzen, mit der Türkei kooperieren und Ordnung und Recht wiederherstellen.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am Samstag im SWR, der Begriff Obergrenzen werde sich nicht im Leitantrag für den anstehenden CDU-Parteitag wiederfinden. Ihm habe bisher niemand erklärt, „wie eine Obergrenze ermittelt wird, wie sie zustande kommt, und vor allem, was es bedeutet, wenn sie überschritten wird.“ Viel wichtiger sei es zu wissen, wer nach Deutschland komme. Es müsse zudem international alles getan werden, „um die Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu reduzieren“. Da helfe die Debatte über eine Obergrenze wenig.

Kanzleramtschef Altmaier sagte, es gebe Länder wie Schweden, die sehr viele Flüchtlinge aufnähmen, pro Kopf sogar mehr als in Deutschland. „Und es gibt andere Länder, die sich ihrer europäischen Verantwortung verweigern“. Das sei „bedauerlich“ und „das werden wir auch nicht hinnehmen“. Deutschland trete dafür ein, dass die EU „eine eigene Flüchtlingspolitik entwickelt, dass sie dazu beiträgt, dass vernünftige Vereinbarungen mit der Türkei zustande kommen, dass es eine Lastenteilung innerhalb von Europa gibt, so wie bei anderen Fragen auch“.

Altmaier kündigt an, dass die Flüchtlingsverfahren mit einem Ausweis und einer zentralen Datenbank beschleunigt werden sollen. Im Februar solle ein Flüchtlingsausweis eingeführt werden, sagte er. Ziel sei es, die Verfahren auf vier Wochen zu verkürzen.

Die Innenminister der Länder hatten am Freitag vom Bund entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert und scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie dessen Chef Frank-Jürgen Weise geübt. Auf Länderseite wird befürchtet, dass es in diesem Jahr zu einem Antragsstau von einer Million Anträgen kommt.