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30/08/2016

Entwicklungsminister Müller gegen Flüchtlingsobergrenze

Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Müller gegen Flüchtlingsobergrenze

Entwicklungsminister Müller: "Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen (...) egal, was wir hier festlegen." Foto: dpa

CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht die Forderung seiner eigenen Partei nach einer Flüchtlingsobergrenze skeptisch. Nötig sei vielmehr eine “vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit”.

Die CSU fordert vehement die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller stellt sich nun gegen seine eigene Partei: “Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen”, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag”. Angesichts weiterer großer Fluchtbewegungen sei “egal, was wir hier festlegen”. “Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können”, sagte Müller.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte erst in dieser Woche bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth seine Forderung nach einer jährlichen Obergrenze bekräftigt. Zuletzt nannte er eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze dagegen strikt ab. Die CDU strebt zwar ebenfalls eine Verringerung des Flüchtlingszuzugs an, aber ohne feste Obergrenzen.

Auch Müller forderte eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen: “Eine Million, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren”, sagte der Minister der “BamS”. Nötig sei deshalb eine “vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit”. Europa müsse seine Verantwortung in der Welt “in einer anderen Dimension wahrnehmen, als wir das bisher tun”.

“Erst zehn Prozent ist bei uns”

Deutschland und Europa müssten in Zukunft mit noch größeren Fluchtbewegungen rechnen als bisher, sagte Müller zur Begründung. “Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs”, erklärte der Minister. Auch aus Afrika würden weiter Menschen fliehen. “In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein”, sagte Müller. “Das zeigt die ganze Dramatik.”

Zuletzt forderte Müller, dass die EU-Staaten zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau der von Bürgerkrieg zerstörten Gebiete in Syrien und im Irak bereitstellen sollte.

In einen solchen Fonds sollten vor allem jene Länder einzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sagte der CSU-Politiker der Zeitung “Bild am Sonntag”.
Dörfer und Städte müssten wieder aufgebaut werden, damit die Flüchtlinge dorthin zurückkehren könnten. Es gehe auch darum, die Abwanderung von Flüchtlingen aus der Region nach Europa zu stoppen.