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24/01/2017

Entwicklungsminister Müller fordert „Winterpaket“ für Krisenregionen

Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Müller fordert „Winterpaket“ für Krisenregionen

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[Michael Gottschalk/photothek]

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein „Winterpaket“ für die Menschen in Lagern in der Nahost-Region. Besorgt äußert er sich auch über die Sicherheitslage in Afghanistan. Auf Europa könnte eine „neue Flüchtlingswelle“ zukommen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert ein „Winterpaket“ für die Menschen in Lagern in der Nahost-Region. In der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch schlug Müller vor, „zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Entwicklungsfonds, dem für Nachbarschaftshilfe und andern Fonds zu nehmen und damit sofort zu helfen“. Fünf Milliarden Euro sollten in die Versorgung von Flüchtlingen in der Konfliktregion fließen, die anderen fünf Milliarden Euro in Länder im Süden der EU, wo die meisten Flüchtlinge ankommen.

Besorgt äußerte sich Müller über die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. „Wenn wir in Afghanistan nicht schnell reagieren und handeln, werden wir von dort die nächste Flüchtlingswelle erleben“, warnte der Minister. „Dort sitzen Millionen auf gepackten Koffern.“ Müller sprach sich dafür aus, das Tempo des Abzugs internationaler Truppen aus Afghanistan noch einmal zu überdenken.

Mehr Hilfe für Syriens Nachbarstaaten

Mit Blick auf Syrien verlangt Nüller von der EU ein massiveres Engagement in den Nachbarstaaten. „Jeder Euro, den wir dort in Unterkünfte, Schulen und Ausbildung investieren, bewirkt so viel wie zehn oder 20 Euro in Deutschland“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ aus Düsseldorf vom vergangenen Freitag.

In Brüssel werde darüber nachgedacht, eine Milliarde Euro bereitzustellen, sagte Müller. Dies reiche aber lange nicht aus. „Wenn nichts passiert, würde ich mich als Familienvater, der mit sechs Kindern im Libanon auf dem Ackerboden schläft, auch auf den Weg nach Europa machen“, sagte der Minister.

Müller setzt darauf, dass der Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr noch stärker erhöht wird als geplant. „Der Entwicklungsetat soll um 880 Millionen Euro erhöht werden, ich hoffe in den laufenden Haushaltsberatungen aber auf noch mehr“, sagte er der Zeitung.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im syrischen Bürgerkrieg seit dem Frühjahr 2011 mehr als 240.000 Menschen getötet. Vier Millionen Syrer flohen demnach aus ihrem Heimatland, darüber hinaus gibt es 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge. In den vergangenen Wochen erreichten immer mehr Flüchtlinge die Europäische Union.