Entwicklungskonferenz in Addis Abeba: Steuerhinterziehung ist das wichtigste Thema

Jedes Jahr verlieren die Entwicklungsländer 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. [401(K) 2012/Flickr]

Ein Ende der Steuerhinterziehung im globalen Süden ist ein entscheidender Schritt zur Finanzierung von Entwicklung. Doch das Thema spaltet die Weltgemeinschaft und dämpft die Aussichten auf eine Einigung bei der in Addis Abeba stattfindenden Entwicklungskonferenz. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Entwicklungsländern wird bei der am heutigen Montag beginnenden UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba eine zentrale Rolle spielen.

Es ist die dritte Konferenz dieser Art. Sie findet von heute bis Donnerstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba statt. Dabei soll eine Lösung für die Finanzierung der Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gefunden werden.

Wichtige Geberländer wie Frankreich und Finnland kürzten ihre Entwicklungshilfebudgets aufgrund von Sparprogrammen. Deshalb ist die Frage der Finanzierung besonders dringlich. Auch für die Entwicklungsländer ist die Entwicklungsfinanzierung eine immer wichtigere Frage. Denn sie tragen die Hauptlast bei den Verlusten durch Steuerhinterziehung.

Durch Steuerhinterziehung verlieren Entwicklungsländer rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das führt zu beträchtlichen Haushaltsengpässen – in Ländern, die sowieso ein niedriges Steueraufkommen haben.

In Entwicklungsländern macht das Steueraufkommen durchschnittlich zehn bis 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. In den Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) liegt dieser Wert bei 30 bis 40 Prozent. Das geht aus einer vom Europaparlament durchgeführten Studie zur Mobilisierung des Steueraufkommens in Entwicklungsländern hervor.

Doch die wohlhabenderen Länder sind sich uneins, wie sie mit der Situation in den Entwicklungsländern am besten umgehen sollen. Die Schaffung eines internationalen Gremiums zur Steuerhinterziehung genießt breite Unterstützung. Die internationale Gemeinschaft kann sich aber nicht darauf verständigen, ob sie den Vereinten Nationen oder der OECD die dafür notwendigen Kompetenzen einräumen soll.

OECD vs. UN

Für Frankreich ist die OECD die beste Lösung. Annick Girardin, die französische Staatssekretärin für Entwicklung und Frankophonie sagt: „Wir werden schnellere Fortschritte in einem OECD-Forum mit der Beteiligung der Entwicklungsländer erzielen als wir das in der UN würden.“

Doch die Entwicklungsländer befürchten, dass die OECD-Mitgliedsstaaten die Agenda in einem solchen Forum dominieren würden. Einem Bericht des Europaparlaments zufolge könnte diese Angst sehr wohl gerechtfertigt sein.

Die OECD befasst sich bereits mit dem Thema Steuerhinterziehung. Doch jegliche Reformen, die die OECD-Länder beschließen, würden ihnen einen größeren kurzfristigen Nutzen als den Entwicklungsländern einräumen, so der Bericht des Parlaments.

Aufbau eigener Ressourcen

Teilnehmer der Konferenz von Addis Abeba versprechen sich eine Reihe von Instrumenten für die Bekämpfung der illegalen Finanzströme, die die Entwicklungsländer ihres Steueraufkommens berauben.

„Alle Länder sollten sich auf Maßnahmen zur Unternehmenstransparenz einigen, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und auf die nach Ländern aufgegliederte Berichterstattung von Unternehmenstätigkeiten“, erklärt die Nichtregierungsorganisation ONE.

Doch dieses Thema sei sehr heikel, so die NGO. Denn „trotz seiner Aufnahme in vorangegangene Texte, wurde die Forderung nach öffentlichem Zugang zu Unternehmensinformationen aus der neuesten Version des Vorschlags entfernt.“

Die NGO veröffentlichte eine Stellungnahme: „Obwohl wir die Tatsache begrüßen, dass die EU der Unterstützung für Länder Vorrang gibt, die nachhaltige Entwicklung zu finanzieren versuchen, muss Europa immer noch erklären, wie es sich erhofft, bei der Politik – oder in Ermangelung einer Politik – die Kapitalflucht und illegale Finanzströme aus Entwicklungsländern zu Steueroasen in der EU zu bekämpfen.“

Druck vom Europaparlament

Das Europaparlament bezog mit einer Abstimmung am 8. Juli in Straßburg Stellung zum Thema Steuerhinterziehung.

Eine große Mehrheit verabschiedete einen Bericht, der eine Verpflichtung zur länderspezifischen Berichterstattung für multinationale Unternehmen vorsieht. Damit sollen sie ihre Geschäftsberichte nach Ländern aufgegliedert offenlegen, mit einschlägigen Steuerinformationen, Informationen über Tochtergesellschaften und ihren Finanzergebnissen.

Die italienische Berichterstatterin Elly Schlein (S&D) sagte: „Wir fordern die Kommission dazu auf, einen ehrgeizigen Aktionsplan zu präsentieren, um die Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und der Einsetzung fairer, ausgewogener, effizienter und transparenter Steuersysteme vor der nächsten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung zu unterstützen.“

Hintergrund

Nach Angaben der Kommission kostet Steuerhinterziehung und Steuerbetrug die EU rund eine Billion Euro pro Jahr. Frankreich verliert dadurch zwischen 60 und 80 Milliarden Euro, Entwicklungsländer rund 100 Milliarden Euro.

Die internationalen Behörden entschieden 2008, das Problem anzugehen. Der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden verschiedener Länder wurde beim St. Petersburger G20-Gipfel 2013 beschlossen. Dadurch können die Behörden jedes Landes verfolgen, wann einer ihrer Staatsbürger ein Bankkonto im Ausland eröffnet, Geld ins Ausland überweist oder ein Unternehmen im Ausland gründet.

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