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29/07/2016

Entwicklungshilfe oder nicht? OECD uneins über Flüchtlingskosten

Entwicklungspolitik

Entwicklungshilfe oder nicht? OECD uneins über Flüchtlingskosten

Viele europäische Länder nutzen ihr ODA-Budget, um die Flüchtlingskosten zu decken.

[Freedom House/Flickr]

Die großen Geberländer bleiben unentschieden, ob sie die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in ihren Berechnungen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) berücksichtigen sollten. Nun wird die Reform verschoben. EurActiv Frankreich berichtet.

Während die europäischen Länder weiterhin unter der Flüchtlingskrise ächtzen, sehen sich viele von ihnen gezwungen, bei der Migrantenunterbringung auf ihr offizielles Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zurückzugreifen. Vor allem Länder mit angeschlagenen Staatskassen unterstützen diese Verzahnung der Haushalte. Die Gegner eines solchen Systems befürchten jedoch, dass die Umleitung der Finanzen unweigerlich zu Hilfsgeldkürzungen für die ärmsten Länder führen wird.

Die Entwicklungsminister des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) kamen am 19. Februar zu einem hochrangigen Treffen in Paris zusammen. Dort diskutierten sie über die Verbuchung von Flüchtlingskosten. Bisher sind sich die 29 Mitgliedsländer jedoch noch immer uneinig, wie das neue System zur Auflistung der entsprechenden Ausgaben funktionieren soll.

Mehr Konsistenz, Transparenz und Vergleichbarkeit

“Die Buchführung über die ODA-zulässigen, in den Geberstaaten anfallenden Flüchtlingskosten muss unbedingt konsistenter, vergleichbarer und transparenter werden. Das erfordert eine Angleichung der Berechnungsmethoden. Daher sind wir uns einig, zu diesem Zweck einen klaren und inklusiven Prozess einzuleiten”,  betonen die Entwicklungsminister in ihrer Abschlusserklärung des Treffens. Dieser frisch begonnene Prozess wird jedoch kurzfristig keine Lösungen liefern. “Wir werden uns 2017 oder 2018 zu einer Bestandsaufnahme wiedertreffen und sehen, inwiefern die heutigen Beschlüsse umgesetzt wurden”, heißt es in den Schlussfolgerungen.

“Die DAC-Mitglieder haben sich nicht darauf einigen können, die Nutzung der ODA-Gelder zur Flüchtlingsunterbringung im eigenen Land zu unterbinden. Diese Frage bleibt also unbeantwortet”, so Friederike Röter, Direktorin der NGO ONE France.

Folgen für die ärmsten Länder

Seit Ausbruch der Flüchtlingskrise nutzen viele europäische Länder einen Teil ihres ODA-Budgets, um die neuen Ausgaben zu decken. Unter dem bestehenden Regelwerk der OECD dürfen Staaten ihre Flüchtlingskosten über einen Zeitraum von maximal zwölf Jahren als ODA verbuchen.

Dabei stehen die europäischen Länder noch lange nicht an vorderster Front der Flüchtlingskrise. 2,5 Milliarden Dollar im Jahr wird Jordanien laut Weltbank für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge aufbringen müssen – ein Viertel der jährlichen Staatseinnahmen.

Ausweitung der ODA

Um den Umfang der als ODA verbuchbaren Ausgaben auszuweiten, nahmen die Minister bei ihrem hochrangigen Treffen mehrere Beschlüsse an. So werden manche Ausgaben der Sicherheits- und Friedensstiftung in Entwicklungsländern unter den neuen Vorschriften zu den ODA-Ausgaben zählen können – darunter Engagement gegen gewaltsamen Extremismus, Militärausbildung auf der Südhalbkugel und die Stärkung der Polizeieinsatzkräfte.

“Wir bewegen uns hier auf Glatteis. Es ist extrem enttäuschend, wie Regierungen versuchen, Hilfsgelder für ihre eigenen Sicherheitsagendas zu instrumentalisieren. Sie sollten Antiterrormaßnahmen über ihre Sicherheitsbudgets finanzieren – nicht, indem sie ihre Entwicklungshilfekassen plündern”, kritisiert Sara Tesorieri, stellvertretende Leiterin des Oxfam-EU-Büros.

Die Ausweitung der offiziellen ODA auf Sicherheitsausgaben bietet viele neue Möglichkeiten, das System zu missbrauchen. NGOs machen sich daher große Sorgen. Denn die OECD verfügt noch nicht über ein System, das garantiert, dass die Länder sich an die Regeln halten. “Die Regierungen haben gesagt, sie hätten eine Reihen von Garantien für die Nutzung der normalerweise als ODA verbuchbaren Gelder vorgeschlagen. Sie sollten aber auch Überprüfungssysteme vor Ort einrichten”, fordert Tesorieri.

Ein weiterer DAC-Beschluss soll die ODA für mehr private Investitionen öffnen. Zu diesem Zweck wird es den Ländern ermöglicht, auch private Ausgaben als ODA aufzuführen. Doch auch hier haben Beobachter ernsthafte Bedenken. Ihnen zufolge erhöhe man so nur die Wahrscheinlichkeit, dass Staaten Verträge an ihre eigenen Unternehmen in Entwicklungsländern vergeben – und das auf Kosten von Investitionen in öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung.

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OECD