„Entwicklungshilfe für Menschen statt Stacheldraht“

Syrische Flüchtlinge an der türkischen Grenze. [Freedom House/Flickr]

Inmitten der Flüchtlingskrise haben die EU-Entwicklungsminister in Luxemburg die Politikkohärenz der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Nichtregierungsorganisationen beklagen derweil, dass immer mehr Entwicklungsgelder in die Grenzsicherheit, statt in die Bekämpfung der Armut fließen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Im Zentrum der Ministerdebatten beim Ratstreffen am Montag stand die Verringerung des Migrationsdrucks auf Europa mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit. Den Schlussfolgerungen zufolge vereinbarten die Entwicklungs- und Außenminister, „das EU-Engagement zu erhöhen und die Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Migration sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zu verstärken“.

Die Teilnehmer des Treffens haben sich darüber ausgetauscht, wie die Entwicklungszusammenarbeit wirksame und kurzfristige Auswirkungen auf die Krisenbewältigung haben kann. In diesem Zusammenhang prüften sie eine weitere Verbesserung ihrer Instrumente und ihrer Politik.

Ebenfalls auf der Agenda stand eine Debatte über die Rolle der Geschlechter und Entwicklung. Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu einem neuen Rahmen für ergebnisorientierte Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit 2016-2020 an.

Die Entwicklungsminister hatten eine erste eingehende Aussprache über die Entwicklungsdimension der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) nach 2020 führen. Grundlage hierfür waren die Vorgespräche der Außenminister vom 12. Oktober 2015.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Diskussionen als „sehr intensiv“.

Die EU-Probleme für die Finanzierung des Managements der Flüchtlingskrise sind kein Geheimnis. In der Vergangenheit wurden Mittel für die Entwicklungshilfe für die Reaktion auf humanitäre Katastrophen genutzt.

Gestern veröffentlichte Oxfam International eine Stellungnahme. Die Organisation kritisiert: Das EU-Entwicklungshilfebudget sollte für Menschen ausgegeben werden – nicht für „Stacheldraht und Checkpoints“.

Oxfam zeigt sich enttäuscht vom geplanten EU-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Nach Angaben der NGO läuft man mit diesem Fonds Gefahr, Gelder eher für Sicherheitsziele als für die Bekämpfung der Armut und Ungleichheit auszugeben.

Die EU-Entwicklungsminister seien bei ihrem Treffen damit gescheitert, öffentlich zu bestätigen, dass die neuen Mittel für tatsächliche Entwicklungsziele genutzt würden – anstatt für die Grenzsicherheit und die Begrenzung der Migrationsbewegung, so Oxfam.

Der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika beläuft sich auf 1,8 Milliarden Euro. Beim Migrationsgipfel in Valletta soll er formell eingeführt werden.

„Die EU bringt die Ziele für die Hilfe von aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen durch die Entwicklungszusammenarbeit mit denen durcheinander, die darauf abzielen, sie durch Sicherheitszusammenarbeit davon abzuhalten, nach Europa zu kommen“, so die Leiterin des Brüsseler Oxfam-Büros, Natalia Alonso.

CONCORD ist der europäische Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen. Der Verband schrieb den Ministern kurz vor ihrem Treffen einen Brief.

Darin fordert CONCORD die Aufrechterhaltung der EU-Verpflichtung, die Ressourcen für die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Diese Gelder sollten nicht für das Management des Flüchtlingszustroms aufgewendet werden.

„Gleichzeitig sollten Entwicklungshilfe und Handelsabkommen mit Entwicklungsländern nicht restriktiven Grenzkontrollen, Rückübernahmeabkommen oder anderen Migrationskontrollmaßnahmen unterliegen“, so der Dachverband. Aus seiner Sicht muss die EU ihre Bemühungen zum Anpacken der Fluchtursachen verstärken – zur Prävention und friedlichen Konfliktlösung. Denn diese sorgen dafür, dass so viele Menschen für den Grenzübertritt entscheiden. Außerdem solle man die bestehende Politik zum besseren Management der humanitären und umweltbedingten Krise umsetzen.

Gleichstellungsaktionsplan

Die Minister nahmen den EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (GAP) 2016-2020 an. Er gibt Ziele, Beispiele und potenzielle Indikatoren für jede der drei thematischen Prioritäten vor (physische und psychologische Unversehrtheit, soziale und kulturelle Rechte und Ermächtigung, sowie politische und Bürgerrechte).

Die EU-Programme sollen sich auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Machtgleichstellung der Frauen konzentrieren, sagte Entwicklungskommissar Neven Mimica nach dem Treffen.

Cecile Vernant, Büroleiterin Brüssel der Stiftung Weltbevölkerung, begrüßte den Plan – vor allem wegen des politischen Dialogs, der hinzukommt.

Allerdings sei es wichtig, dass der Rat sich zur Gewährleistung der Konsultation und Beteiligung der Zivilgesellschaft beim vollständigen Planungs-, und Umsetzungszyklus sowie des Monitorings und der Auswertung der GAP verpflichte.

Vernant sagte: „Der neue Aktionsplan ist ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was vorher getan wurde. Die EU-Institutionen müssen die EU-Dienste in Brüssel und auf der ganzen Welt aber dauerhaft unterstützen, dazu gehören ausreichende finanzielle Ressourcen und Personal, wie vom Rat angefragt, um zu gewährleisten, dass sie wirklich effektiv ist.“

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