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06/12/2016

Entwicklungshilfe als Druckmittel für Menschenrechte

Entwicklungspolitik

Entwicklungshilfe als Druckmittel für Menschenrechte

Die Ankündigung des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza, er werde für eine dritte Amtszeit kandidieren, hat das Land ins Chaos gestürzt.

Goran Tomasevic / Reuters

Die EU nutzt ihre Entwicklungshilfe seit mehr als 20 Jahren als Druckmittel für mehr Menschenrechte in den Ländern des Südens – ein Schachzug, den afrikanische, karibische und pazifische Länder nicht immer gutheißen. EurActiv Frankreich berichtet.

In einer öffentlichen Befragung über die Zukunft des Cotonou-Abkommens wurde die europäische Entwicklungshilfe als Einflussfaktor in Sachen Menschenrechte auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Achtung der Menschenrechte durch den Staat ist eine unumgängliche Voraussetzung für Entwicklungshilfe.

2000 schlossen die EU und die AKP-Staaten (die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) das Cotonou-Abkommen ab. Seitdem bestimmt es ihre politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen. Beide Vertragsparteien verschrieben sich bei der Unterzeichnung den Menschenrechten, demokratischen Grundsätzen und der Rechtsstaatlichkeit. Diese bilden bis heute einen der Grundpfeiler des Abkommens.

Überarbeitung von Cotonou

Das Cotonou-Abkommen, das noch bis 2020 seine Gültigkeit behält, muss sich weiterentwickeln. Zu diskutieren ist dabei auch die Frage, inwiefern die Entwicklungshilfe an die Achtung der oben genannten Prinzipien gebunden sein sollte.

Bei einer öffentlichen Befragung zur Zukunft des Cotonou-Abkommens nach 2020 legten die Teilnehmer eine gewisse Skepsis an den Tag (NGOs, nationale Parlamente, Unternehmen, Think-Tanks usw.). „Die Befragten zeigten sich im Allgemeinen kritisch, was den Einfluss des im Cotonou-Abkommen festgelegten Mechanismus anbelangt, der zur Verbesserung der Menschenrechtslage, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen sollte“, betont die Kommission.

Einer der Kritikpunkte: Der politische Dialog zwischen der EU und den AKP-Staaten sei zu formal, zu technisch und zu sehr auf die Union bezogen. Dennoch muss dieser Dialog intensiviert werden. „Er hat es ermöglicht, gewisse Grundrechte und kontroverse Aspekte von Entwicklungsprogrammen in den Fokus zu rücken“, so die EU-Kommission.

Auch andere Beteiligte begrüßen den durch das Cotonou-Abkommen angestoßenen politischen Dialog über Menschenrechts- und Demokratiethemen – darunter das Generalsekretariat für europäische Angelegenheiten. „Sehr interessiert zeigen sich vor allem die Länder, deren bilateraler Austausch mit den EU-Mitgliedsstaaten eingeschränkt ist und die nur selten die Möglichkeit zu einen europäischen Dialog haben (wie Surinam)“, heißt es von französischer Seite.

Dialog mit Burundi

In der Praxis griff man bereits mehrfach auf den im Cotonou-Abkommen festgelegten politischen Dialog zurück. Sollte dieser scheitern, tritt Artikel 96 in Kraft. Ihm zufolge dürfen in einem solchen Fall Sanktionen verhängt werden. Diese können bis hin zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit einem gewissen Land reichen. Die EU machte bereits mehrfach Gebrauch von diesem Artikel, um auf Staatsstreiche und Menschenrechtsverletzungen zu reagieren: auf den Fidschis (2000 und 2007), in Simbabwe (2002), in der Zentralafrikanischen Republik (2003), in Guinea-Bissao (2004 und 2011), in Togo (2004) und in Madagaskar (2010).

Mitte März verkündete die EU, sie würde die offizielle Entwicklungshilfe für Burundi auf Eis legen. Dort kam es zu einer schweren Krise, nachdem der Präsident Pierre Nkurunziza der Verfassung zum Trotz 2015 seine dritte Amtszeit angetreten hatte. „Wir arbeiten derzeit an EU-finanzierten Projekten, die der Bevölkerung in Burundi einen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen ermöglichen, ohne die dafür notwendigen Mittel über die Konten der burundischen Regierung laufen zu lassen“, erklärt EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica. Mit Hilfsgeldern in Gesamthöhe von etwa 430 Millionen Euro für den Zeitraum von 2015 bis 2020 ist die EU Burundis größter Geldgeber.

Achtung der Menschenrechte

Die Einhaltung der Menschenrechte ist heutzutage eine unumstößliches Kriterium für die Beziehungen zwischen der EU und Entwicklungsländern. Das war jedoch nicht immer der Fall. Erst als man 1995 die Überarbeitung des Lomé-Abkommens unterzeichnete, trat eine Klausel zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit in Kraft. Anfangs hatte es diesbezüglich viel Gegenwind aus den AKP-Staaten gegeben. Sie beriefen sich auf das Prinzip des Nichteingreifens und der Neutralität, welches bis dahin die internationale Zusammenarbeit bestimmt hatte, so ein Bericht des Europäischen Zentrums für die Verwaltung der Entwicklungspolitik (ECDPM).

Die EU nutzt als einzige in der Praxis die politische Dimension der Partnerschaft. Die AKP-Staaten ihrerseits „haben sich nur sehr selten auf die Klausel des politischen Dialogs im Cotonou-Abkommen berufen“, betont das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Debatte um LGBT-Rechte

Manche Themen sorgen jedoch noch immer für tiefe Kluften zwischen der EU und den AKP-Staaten – vor allem mit Blick auf die afrikanischen Länder. Über die Rechte sexueller Minderheiten (LGBT: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) wird im aktuellen Rahmen des Cotonou-Abkommens Stillschweigen gewahrt. Während einige Länder in Afrika immer mehr Gesetze gegen sexuelle Minderheiten erlassen, positioniert sich die EU deutlich für die Achtung der LGBT-Rechte. Das könnte für weitere Spannungen in der Verhandlungen über den Zeitraum nach Cotonou sorgen. „Manche Mitgliedsstaaten sehen diese Frage als möglichen Grund, mit dem Abkommen zu brechen, oder aber als wichtigen Risikofaktor in der Post-Cotonou-Debatte“, so das DIE.

Weitere Informationen

EU-Kommission

Europäisches Zentrum für die Verwaltung der Entwicklungspolitik (ECDPM)

 

ZEITSTRAHL:

  • Oktober 2018: Offizieller Verhandlungsbeginn für den Rahmen nach Ablauf des Cotonou-Abkommens
  • 2020: Auslauf des Cotonou-Abkommens