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09/12/2016

EIB-Chef: Mehr Entwicklungsgelder für den Kampf gegen Fluchtursachen

Entwicklungspolitik

EIB-Chef: Mehr Entwicklungsgelder für den Kampf gegen Fluchtursachen

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank.

[European Commission]

Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte Kredite zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten vergeben und die Zahl der in Europa eintreffenden Flüchtlinge eindämmen, meint EIB-Präsident Werner Hoyer. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Entwicklungspolitik sei auf einen Paradigmenwechsel angewiesen, betonte EIB-Chef Werner Hoyer am gestrigen Montag vor der Presse. Man müsse die Lebensstandards in den Herkunftsländern verbessern, damit die Menschen diese nicht verlassen, um Asyl in Europa zu suchen. „Wir werden den Krieg in Syrien nicht aufhalten können, aber es gibt noch viele weitere Fluchtursachen“, betont er. So sei auch der Klimawandel einer der Hauptgründe für die Migration nach Europa. „Manche Gebiete werden einfach verschwinden“, unterstreicht er. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist gleichzeitig ein Kampf dafür, dass die Menschen bei sich zuhause gut leben können.“

Investitionsverlagerungen

Die EIB mache laut Hoyer 90 Prozent ihrer Geschäfte innerhalb der EU. Anteilseigner der Bank sind die EU-Mitgliedsstaaten. Diese müsse man zunächst überzeugen, so der Direktor, bevor seine Bank ihre Investitionsaktivitäten außerhalb der Union erhöhen könne. Hoyer geht jedoch davon aus, dass die Mitgliedstaaten gegen den Plan stimmen werden, die EIB-Investitionen in nicht-europäische Länder zu verlagern. „Wahrscheinlich werden sie sagen, dass die Situation in Europa ohnehin nicht besonders gut sei und man deshalb keine Mittel entbehren könne“, kritisiert er.

Hoyer zufolge werden die Mitgliedsstaaten ihre Sichtweise auf die EIB bald ändern müssen. Man dürfe die Bank nicht länger nur als Reaktionsmechanismus in Krisenzeiten sehen. „Das ist eine schwierige Entscheidung, die wir in den nächsten zehn Jahren angehen müssen“, so der EIB-Präsident.

Ein Juncker-Plan für Nordafrika?

Im letzten Jahr startete die EU-Kommission den Juncker-Plan, der bis 2018 insgesamt 315 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren soll. Ziel ist es, so die krisengebeutelten Volkswirtschaften Europas anzukurbeln. Im Rahmen dieses Plans vergeben die EIB und die Kommission Kredite an hochriskante Infrastrukturprogramme innerhalb der EU.

Die EU-Kommission überlegte nun, einen abgewandelten Juncker-Plan für mehr Beschäftigung in Nordafrika einzuführen, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans im Januar in einem Gespräch mit EurActiv. So ließe sich die Zahl der nach Europa reisenden Flüchtlinge reduzieren.

Entwicklungspolitik sei inzwischen mehr als nur Sozialpolitik, erklärt der EIB-Chef. Es gehe nämlich auch darum, Arbeitsplätze zu schaffen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anzugehen. EIB-Schätzungen nach betragen die Kosten der Flüchtlingskrise in Europa zwischen 0,5 und einem Prozent des europäischen BIPs. Hierzu werde die Investitionsbank bald eine detaillierte Studie veröffentlichen, verkündet Hoyer.

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