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26/09/2016

Die Afrikanische Union sucht nach afrikanischen Lösungen

Entwicklungspolitik

Die Afrikanische Union sucht nach afrikanischen Lösungen

Die Afrikanische Union (AU) hat es bei ihrem 27. Gipfeltreffen in Kigali mit einem halben Dutzend Krisen zu tun.

African Union Commission

Die Vereinten Nationen verlieren die Geduld mit dem Präsidenten und dem Vize-Präsidenten des Südsudans. Doch noch haben die Nachbarländer keine neuen Sanktionen beschlossen. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die Afrikanische Union (AU) hat es bei ihrem 27. Gipfeltreffen in Kigali mit einem halben Dutzend Krisen zu tun. Aber zur Eröffnung verteilte die scheidende AU-Kommissionschefin Nkosazana Dlamini-Zuma erst einmal die allerersten afrikanischen Pässe an den Gastgeber, den Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, und an seinen Kollegen aus dem Tschad, Idriss Deby, dem aktuellen AU-Präsidenten. Doch dann holten die afrikanischen Krisen die Staats- und Regierungschefs auch gleich wieder ein.

Vor einer Woche war der Friedensvertrag zwischen dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir und seinem Vize-Präsidenten Riek Machar pünktlich zum fünften Geburtstag des Landes zusammengebrochen. Nach tagelangen Kämpfen mit mindestens 300 Toten, 40 000 Vertriebenen und einem fragilen Waffenstillstand seit Montag vergangener Woche, haben sich am Vorabend des AU-Gipfels die Vertreter der Igad, der ostafrikansichen Sicherheitspartnerschaft, zusammengesetzt. Sie appellierten an die beiden Politiker, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

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Derweil wird in Juba offenbar darüber diskutiert, Machar durch jemand anderen aus der Opposition zu ersetzen. Seit Machars Flucht aus Juba hat es keine weiteren Gespräche zwischen Kiir und Machar gegeben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf sich mit der Igad-Gruppe in Kigali auf dem Weg nach Nairobi, wo ebenfalls am Sonntag der Gipfel des UN-Handelsprogramms Unctat eröffnet wurde. Ban forderte Igad und AU dazu auf, „starke Botschaften an die sudsüdanesische Führung“ zu richten. Die Menschen im Südsudan „sind von ihrer eigenen Führung verraten worden“, sagte er. „Ihre Hoffnungen sind von widerstreitenden Parteien verdorben worden, die vor allem damit beschäftigt waren, sich selbst zu bereichern und die eigene Macht zu vergrößern.“ Ban sagte am Abend in Nairobi, es ermutige ihn, dass die afrikanischen Präsidenten und Premierminister „gemeinsam und stark“ gesprochen hätten. Ban hatte zuvor ein Waffenembargo gegen den Südsudan gefordert.

Ähnlich klar in seiner Kritik hatte der Chefredakteur der Tageszeitung „Juba Monitor“ am Vorabend des AU-Gipfels kommentiert. Alfred Taban schrieb, dass Kiir und Machar abgesetzt werden sollten. „Sie haben komplett versagt“, schrieb er. Sie seien entweder unfähig oder wollten ihre Truppen nicht kontrollieren, die getötet und geplündert hätten. Taban wurde festgenommen, die Zeitung geschlossen.

Riek Machar ist mit seinen Truppen inzwischen aus der Hauptstadt geflüchtet. Der UN-Sicherheitsrat hat Kiir und Machar vergeblich ermahnt, die Bedingungen des schon vor einem Jahr unterzeichneten Friedensvertrags einzuhalten. Festus Mogae fordert einen Igad-Gipfel in Südsudans Hauptstadt Juba. Der ehemalige Präsident Botswanas, der die Umsetzung des Friedensvertrags im Auftrag der Igad überwachen soll, ist mit seinem Latein ziemlich am Ende.

Bewohner der Hauptstadt Juba – aus Sicherheitsgründen müssen sie anonym bleiben – berichteten dem Tagesspiegel, dass die Armee von Salva Kiir die Depots des Welternährungsprogramms geplündert hätten. Hilfsorganisationen haben keine Nahrungsmittel mehr, um sie zu verteilen. Und weil Regenzeit ist, ist es logistisch auch schwierig, neue Hilfsgüter heranzuschaffen, zumal die Überweisungen aus Geberländern nur schleppend eingehen. Auch die Sicherheitslage bleibt kritisch. Ein Einwohner wollte Fotos von den Plünderungen machen, wurde aber bedroht und musste flüchten – ohne die Fotos. „Ich musste mein Telefon fallen lassen und bin weggelaufen“, schreibt er aus Juba.

Die meisten Botschaften sind geschlossen. Die Nichtregierungsorganisationen haben ihr Personal zurückgerufen. Bis Mitte vergangener Woche sind die Ausländer unter anderem mit Hilfe von Bundeswehrtransportmaschinen, und Flugzeugen des indischen Militärs aus Juba ausgeflogen worden. Die 13 000 Personen starke UN-Friedenstruppe Unmiss ist nicht in der Lage, die Gewaltexzesse zu unterbinden. Das Mandat reicht noch bis Ende Juli. Der UN-Sicherheitsrat muss in wenigen Tagen entscheiden, ob es einfach verlängert oder auch inhaltlich verändert wird.

Neben dem Südsudan wird auch Burundi den AU-Gipfel beschäftigen. Der Ankündigung einer AU-Friedenstruppe im Nachbarland Ruandas war bisher nichts gefolgt. Die politischen Morde in Burundi setzen sich aber weiter fort.

Der AU-Gipfel muss sich neben den Krisen im Südsudan und in Burundi, wo es seit der erzwungenen Wiederwahl des Präsidenten vor einem guten Jahr ebenfalls immer wieder zu Gewalt kommt, auch noch mit seiner eigenen Führungsfrage beschäftigen. Drei Bewerbungen um die Zuma-Nachfolge liegen vor: Botswanas Außenministerin Pelonomi Venson-Moitoi, Guineas Außenminister Agapito Mba Mokuy und Ugandas ehemalige Vizepräsidentin Specioza Wandira-Kazibwe bewerben sich um den Posten. Keiner der drei Bewerber hat bisher eine Mehrheit hinter sich.

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