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26/07/2016

“Deutschland wird sich noch mehr auf Afrika konzentrieren”

Entwicklungspolitik

“Deutschland wird sich noch mehr auf Afrika konzentrieren”

Bundeswehrsoldaten bilden im Rahmen einer EU-Mission in Koulikoro Pioniere der Armee Malis aus.

[dpa]

Die Bundesregierung entwickelt nach Plänen des Entwicklungsministeriums eine neue Afrika-Strategie. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüft eine Erweiterung der Bundeswehr-Aktivitäten in Mali – und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt auf die Bremse.

"Wir werden in den nächsten Monaten ein neues entwicklungspolitisches Afrika-Konzept ausarbeiten. Deutschland wird sich noch mehr auf Afrika konzentrieren als bisher schon", sagt der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegenüber der Bild am Sonntag.

Ein Schwerpunkt sei dabei Mali, wo die die Bundesregierung sowohl mehr Ausbilder der Bundeswehr als auch mehr Entwicklungshelfer einsetzen will, so Müller.

Entwicklungshelfer und Soldaten verfolgen für Müller "die gleiche Zielsetzung mit unterschiedlichen Instrumenten, die sich ergänzen". In Mali gebe es trotz aller Probleme eine positive Entwicklung. Die Arbeit der Soldaten wie der Entwicklungshelfer sei "nicht ohne Risiko".

Oberstleutnant André Wüstner, Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, nennt einen Zeitraum von 10 Jahren für eine solche Mali-Mission. "Wer auch immer in Mali ernsthaft und nachhaltig Streitkräfte aufbauen will, muss sich auf eine Einsatzdauer von mindestens zehn Jahren einstellen – so katastrophal ist der Zustand der Armee dort", so Wüstner zur Bild am Sonntag. "Wie in Afghanistan muss der Einsatz von Streitkräften mit Maßnahmen der Entwicklungshilfe einhergehen. Nur in diesem Zusammenspiel können wir das Ziel von stabilen und funktionsfähigen Staaten erreichen."

Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Mali zu stabilisieren. Die Bundeswehr hat den Auftrag, sich an einer von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachten europäischen Ausbildungsmission mit bis zu 180 Soldaten zu beteiligen. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) plant bereits eine Aufstockung der deutschen Militär-Ausbilder auf 250 Soldaten.

"Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung", sagte von der Leyen dem Spiegel. "Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich am Montag jedoch zurückhaltend. "Die Anmeldefrist für die Truppen läuft gerade erst. Wir werden sehen, wer in Europa noch Transportkapazitäten oder medizinische Versorgung anbietet", sagte Steinmeier den "Ruhr Nachrichten". Erst dann werde in Deutschland entschieden, "was wir noch machen können".

Von der Leyen zufolge müsse Deutschland das militärische Engagement in Krisengebieten ausweiten. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagte die CDU-Politikerin dem Spiegel.

Sie stellte in Aussicht, den EU-Einsatz in Zentralafrika mit einem Lazarett-Airbus zu unterstützen. Die EU-Außenminister hatten kürzlich die Entsendung von bis zu 1.000 Soldaten in das krisengeschüttelte Land beschlossen, in dem nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Völkermord droht.

Von der Leyen plädierte für eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene und Verteilung der Aufgaben: "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen." Deutschland müsse im Rahmen der Bündnisse mehr internationale Verantwortung übernehmen.

Zudem sprach sie sich dafür aus, langfristig die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte zu ersetzen. Dahin sei es zwar noch ein weiter Weg, und der Parlamentsvorbehalt sei zu beachten. "Aber ich glaube, gemeinsame Streitkräfte werden eine logische Folge einer immer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa sein."

dto mit EurActiv/rtr

Links

Bild: „Das wird mindestens zehn Jahre dauern“ (26. Januar 2014)

Ruhr Nachrichten: Steinmeier bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen zurückhaltend (27. Januar 2014)

Spiegel: Von der Leyen will Bundeswehr verstärkt im Ausland einsetzen (25. Januar 2015)