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30/08/2016

“Das Textilbündnis ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen”

Entwicklungspolitik

“Das Textilbündnis ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen”

Am kommenden Freitag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum zweiten Mal.

[rijans/Flickr]

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Fabrikzusammensturzes von Rana Plaza in Bangladesch haben sich die Verbände der deutschen Textilbranche mit dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller über wesentliche Beitrittsvoraussetzungen geeinigt. Große Modeunternehmen sperren sich allerdings weiter gegen einen Beitritt.

Der Steuerungskreis des Textilbündnisses, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Vertreter von Textilunternehmen, haben den Aktionsplan des Textilbündnisses am Dienstag konkretisiert. So sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich weitere Unternehmen dem Bündnis anschließen.

Das Textilbündnis wurde auf Initiative von Entwicklungsminister Gerd Müller im Oktober 2014 von Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Regierung gegründet. Das ausgegebene Ziel ist es, die Lebens- und Umweltbedingungen der Arbeiter in den Produktionsländern zu verbessern. Dem Bündnis waren zunächst nur wenige zumeist kleinere Unternehmen beigetreten. Derzeit sind etwa 70 Organisationen Mitglied.

Um möglichst viele, auch mittelständische Unternehmen zu beteiligen, haben die Partner den Aktionsplan nun in einigen Punkten präzisiert. Dies betrifft besonders die Art und Weise, wie Bündnismitglieder verbindliche Ziele verfolgen und erreichen müssen und wie die Fortschritte dabei transparent überprüft werden. So soll nunmehr “die kontinuierliche Zielverfolgung […] in einem regelma?ßigen Review-Prozess durch unabha?ngige Dritte gewa?hrleistet” werden.

Außerdem wurde eine “Mittelstandsklausel” eingebaut. Demnach sind sich die Bu?ndnismitglieder einig, dass “die Ziele nicht von allen Partnern auf gleichem Niveau und zum selben Zeitpunkt erfu?llt werden ko?nnen.” Dadurch soll auch auch kleinen und mittleren Unternehmen die Mitgliedschaft im Bu?ndnis ermöglicht werden.

Zudem verpflichtet sich das Textilbündnis, “den Anschluss an europäische und internationale Initiativen und Institutionen zu verfolgen, um über nationale Grenzen hinweg für gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen breiten Bündnisbeitritt zu sorgen”.

Die Verbände der Textilwirtschaft signalisierten dem Textilbündnis, ihren Mitgliedsunternehmen auf dieser Basis eine Mitgliedschaft zu empfehlen. “Voraussetzung für einen breiten Beitritt der Wirtschaft ist ein gemeinsamer Bündnisgeist”, betonte Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE). “Nur im Schulterschluss aller Akteure kann das Bündnis in den Produktions­ländern etwas bewegen.” So könne die Wirtschaft keine hoheitlichen Aufgaben des Staates oder der Tarifpartner übernehmen. Eine konsequent internationale Ausrichtung des Textilbündnisses sei notwendig, um Nachteile für deutsche Betriebe im internationalen Wettbewerb zu verhindern.

“Das Textilbündnis ist mit dem heutigen Tag einen entscheidenden Schritt vorangekommen”, sagte Entwicklungsminister Müller. “Schon jetzt interessieren sich viele unserer Partner in Europa und international für unser Textilbündnis, das zu einem echten Markenzeichen auf dem Weg zu sozialen und ökologischen Standards in der Textilindustrie werden kann.”

“Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun auch die Verbände der Textilbranche beitreten wollen”, sagte Franziska Humbert, Arbeitsrechte-Expertin bei Oxfam Deutschland. “Allerdings sperren sich große Modeunternehmen bis heute gegen einen Beitritt. Doch nur mit ihrer Beteiligung wäre es möglich, die großen Herausforderungen in der Lieferkette zu meistern.” Dazu gehörten die Zahlung fairer Preise und angemessene Lieferzeiten für Lieferanten, um faire Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu ermöglichen.

“Um die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken langfristig zu verbessern, brauchen wir gesetzliche Regelungen“, forderte Humbert. Die Bundesregierung erstellt gegenwärtig unter Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die entscheidende Aufgabe werde es dabei sein, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, für die Einhaltung der Menschenrechte auch in ihrer Lieferkette zu sorgen.

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz begrüßt die Initiative aus Berlin ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission ebenfalls eine Textilallianz vorbereitet. “Ich sehe dabei Deutschland als ein positives Beispiel und bin zuversichtlich, dass wir diese Initiative auf der europäischen Ebene durchsetzen werden”, erklärte Lietz. “Der Durchbruch des BMZ und der Textilverbände dabei ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu besseren Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern.”

Das Europäische Parlament wird in seiner Plenarsitzung kommende Woche eine Resolution zum Einsturz der Fabrik in Rana Plaza verabschieden, wo es auf Arbeitsbedingungen in der globalen Textilbranche hinweisen wird. Die Resolution soll dazu dienen, die Umsetzung des Nachhaltigkeitspaktes seitens der EU-Kommission zu überprüfen. Darin fordern die Europaabgeordneten, dass die Finanzierungsversprechen konsequent einzuhalten sind.

Als Reaktion auf die Unglücke rief die EU 2013 den sogenannten Globalen Pakt für Nachhaltigkeit ins Leben. Dieser sieht konkrete Verpflichtungen zur Achtung der Arbeitnehmerrechte vor, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen sowie bessere und sichere Arbeitsstätten und die Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns.

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