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29/07/2016

Das fehlende soziale Sicherheitsnetz erschwert Kampf gegen tödliche Krankheiten

Entwicklungspolitik

Das fehlende soziale Sicherheitsnetz erschwert Kampf gegen tödliche Krankheiten

Dank guter Gesundheitshilfe noch am Leben: Geheilte Ebola-Patienten in Guinea.

© WHO

Milliarden Menschen fehlt der Gesundheits- und Sozialschutz, den die meisten Europäer für selbstverständlich halten. Experten zufolge schädigt dieser Mangel Bemühungen, Armut zu reduzieren und Krisen wie die Ebola-Epidemie in Westafrika zu verhindern. EurActiv Brüssel berichtet.

Rund 73 Prozent der sieben Milliarden Menschen auf der Welt haben nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wenig oder keinen Zugang zur Kranken- oder Invalidenversicherung. In Ländern mit niedrigem Einkommen ist der Mangel an Gesundheitsversorgung mit bis zu 90 Prozent noch größer. Die große Mehrheit der armen Menschen in Afrika können für grundlegende medizinische Dienstleistungen unerreichbar.

“Die Weltgemeinschaft vereinbarte 1948, dass soziale Sicherheit und medizinische Versorgung für Kinder, für Menschen im erwerbsfähigen Alter, die arbeitslos oder verletzt sind, und für ältere Menschen ein allgemeines Menschenrecht ist”, sagt Sandra Polanski, stellvertretende ILO-Direktorin nach der Veröffentlichung des ILO-Berichts World Social Protection Report im vergangenen Juni.

Das Versprechen auf allgemeinen Sozialschutz “bleibt für die große Mehrheit der Weltbevölkerung unerfüllt”, so Polanski.

Es gibt Hinweise darauf, dass sich die Dinge verändern – sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene.

“Insgesamt wächst das Interesse am Sozialschutz im internationalen Entwicklungsrahmen”, sagt Francesca Bastagli, Leiterin des Sozialschutzprogrammes beim Overseas Development Institute (ODI), einer unabhängigen Forschungsgruppe, die sich auf Armutsreduzierung spezialisiert hat.

Immer mehr Regierungen – auch der Länder mit niedrigem Einkommen – würden sich verstärkt für den Ausbau und die Finanzierung der Sozialschutzsysteme interessieren, sagt Bastagli gegenüber EurActiv. Sie würden erkennen, dass allgemeine Gesundheitsversorgung, Bildung und der Sozialschutz “erhebliche Auswirkungen auf die Armut sowohl kurzfristig als auch langfristig haben kann.”

Derzeit werden Nachfolgeziele für die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) verhandelt. Die Unterhändler nahmen, sehr zur Freude der Befürworter eines gesetzlichen Mindestsozialschutzes, Gesundheits- und Sozialschutzbestimmungen in den Entwurf für die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen auf. Die UN-Vollversammlung soll diese Agenda für die Armutsbekämpfung nach 2015 im September berücksichtigen.

Im Entwurf wird Sozialschutz drei Mal erwähnt – im Zusammenhang mit der Beseitigung der Armut, der Förderung der Geschlechtergleichstellung, und der Verringerung der Ungleichheit.

Globale Krise der Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Die Herausforderungen für die Umsetzung dieser Ziele sind aber gewaltig.

ILO-Schätzungen zufolge fehlt es beinahe drei von vier Menschen weltweit an einem grundlegenden Sozialversicherungssystem. In 44 Ländern mit niedrigem Einkommen – die meisten von ihnen in Subsahara-Afrika – haben 90 Prozent der Bevölkerung keine gesetzliche Garantie für eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Selbst dort, wo es eine formelle Gesundheitsversorgung gibt, können sich die Armen oft nicht die Selbstbeteiligung für einen Arztbesuch leisten.

Die Glücklichen, die versichert sind, finden nicht die richtige Hilfe. Der ILO zufolge gibt es ein “Defizit” von 10,3 Millionen Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Dieser Mangel ist besonders gravierend in dicht besiedelten asiatischen Regionen und in Subsahara-Afrika. Dort haben 80 Prozent der Menschen keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung.

Der Mangel sei “so gravierend, dass wir von einer globalen Krise der Mitarbeiter im Gesundheitswesen sprechen”, sagt Xenia-Scheil-Adlung, Koordinatorin für Gesundheitspolitik in der ILO-Abteilung Sozialschutz gegenüber EurActiv.

“In Sierra Leone wurde das mit Ebola sehr deutlich – es stand nicht einmal Gesundheitspersonal zur Verfügung, das den Leuten sagte, was zu tun ist, geschweige denn die Versorgung, die gebraucht wurde”, sagt sie.

EU spricht sich für Sozialschutz aus

Die Diskussion um ein Sozialnetz als Teil der Agenda für die Zeit nach den Millenniumszielen ist nicht neu.

Durch das Ende des Kalten Krieges erhielt die Nutzung der “Friedensdividende” Schwung. Damit sollte den gerade unabhängigen und Entwicklungsländern eine soziale helfende Hand gereicht werden. Diese Garantie ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, sozialen und kulturellen Rechten von 1966 verankert.

Andere, neuere Initiativen zum Ausbau eines über die Länder mit hohen und mittleren Einkommen hinausgehenden Schutzes, sind:

Wichtige entwicklungspolitische Strategien der Europäischen Union – die Agenda für den Wandel und die Mitteilung “Ein menschenwürdiges Leben für alle”- fordern Investitionen in die Krankenversicherung und die Sozialversicherung der ärmsten Länder der Welt.

Die 185 ILO-Mitgliedsstaaten, darunter die 28 EU-Mitgliedsstaaten, nahmen im Juni 2012 eine Entschließung an. Darin drängen sie alle Länder, minimalen Sozialschutz für die UN-Konferenz zur Nachhaltigen Entwicklung bereitzustellen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sind oft die Zielscheibe für Kritik, weil sie Regierungen mit knappem Budget raten, die Sozialausgaben zu kürzen. Doch auch sie erkennen Sozialversicherungen und Krankenversicherungen als einen Weg an, die Arbeiterproduktivität zu steigern. Die Führer der Afrikanischen Union stützen den Ausbau der garantierten Sozial- und Krankenversicherung durch zwei Schlüsselinstrumente: Die Erklärung von Ouagadougou von 2004 und den Sozialpolitikrahmen der Afrikanischen Union von 2008.

“Der EU gebührt Anerkennung für einige dieser Ergebnisse, denn sie drängte darauf, dass Gesundheitsversorgung, Kinder- und Mutterschutz und andere Arten von Sozialschutz bei der Verringerung der Ungleichheit helfen können, die innerhalb und unter den Ländern, insbesondere den Ländern mit niedrigem Einkommen besteht”, sagt ein früherer Berater des lettischen Politikers und ehemaligen Entwicklungskommissars Andris Piebalgs.

“Natürlich ist es schwierig, sogar innerhalb Europa, denn warum sollten wir anderen Ländern helfen, wenn wir zu Hause unsere eigenen Probleme haben und die Politker sich mehr um kurzfristige Kosten und nicht um die langfristigen Vorteile Gedanken machen”, sagt der EU-Beamte.

Einige Bewürworter wollen die Schaffung eines Spezialfonds für die Hilfe der Länder mit niedrigem Einkommen. Damit sollen die finanziellen Herausforderungen angegangen werden, die ein Aufbau oder Ausbau der Gesundheitssysteme und Sozialversicherungssysteme mit sich bringt.

Einen Globalen Fonds für Sozialschutz der Industrieländer und der internationalen Kreditinstitute forderten bereits 2012 der belgische Rechtsprofessor Olivier De Schutter, früherer UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Nahrung und seine chilenische Kollegin Magdalena Sepúlveda, die die unabhängige UN-Expertin zu extremer Armut war.

Verhinderung von Ebola und anderer Plagen

In der Zwischenzeit gab es andere Prioritäten, darunter eine verheerende Dürre und eine dadurch entstandene Hungerkrise in Afrikas Sahelzone, die Millionen Menschen traf. Millionen Menschen flüchteten aus Syrien. Der Ebola-Ausbruch im vergangenen Jahr in Westafrika schockte die Welt. 

Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge, dass die Ebola-Epidemie mehr als 9.500 Menschen in Guinea, Liberia und Sierra Leone tötete. Mindestens 23.000 Andere waren in diesen Ländern an Ebola erkrankt. Die WHO fordert 370 Millionen US-Dollar (327 Millionen Euro) für ihre Ebola-Reaktion. Dafür fehlen ihr momentan 270 Millionen US-Dollar (238 Millionen Euro).

Der Ebola-Ausbruch habe “schwere wirtschaftliche Folgen” für die betroffenen Länder, sagt Scheil-Adlung von der ILO.

“Das hätte vermieden werden können, wenn es ein funktionierendes Gesundheitssystem gegeben hätte. Es wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Gesundheitsschutz gibt. Es gibt eine deutliche Rendite auf Investitionen in das Gesundheitssystem, die in wirtschaftlichen Dimensionen und natürlich auch in anderen Aspekten wie sozialem Zusammenhalt, Fairness und sozialem Frieden zu sehen ist”, so Scheil-Adlung.

Trotz der Berichte über neue Ebola-Fälle in Westafrika rief die WHO die Geber in der vergangenen Woche dazu auf, die “17 vernachlässigten tropischen Krankheiten in Westafrika zu übersehen“. Die Who forderte Ausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die unmittelbare Zukunft, um Krankheiten, die Blindheit, Verunstaltungen, Behinderungen und den Tod verursachen können. Sie treffen benachteiligte Menschen oft am härtesten.

Löblich aber auch erschwinglich?

Es gibt die Diskussionen um die Wirksamkeit des Sozial- und Gesundheitsschutzes in Ländern, die ihn benötigen.

In einem Bericht analysiert der amerikanische Think Tank Copenhagen Consensus Center die Kosten und den Nutzen von Entwicklungsprogrammen. Darin empfehlen die Experten globale Maßnahmen zur Verringerung der Unterernährung, der tropischen Krankheiten und Tuberkulose. Auch müssten Anstrengungen zur Garantie einer allgemeinen Gesundheitsversorgung unternommen werden. Der Think Tank stellt jedoch in Frage, ob allgemeinere Ziele für den Sozialschutz im Dokument über die neuen Entwicklungszielen festgehalten werden müssen. Das Dokument soll im September veröffentlicht werden.

“Die Einführung einer sozialen Grundsicherung ist sicherlich lobenswert, aber schwierig ordentlich zu machen (gut ausgerichtet, mit geringem Kostenaufwand). Die erforderlichen Mittel zur Umsetzung eines vollen Sozialschutzes sind groß und es droht, sehr hohe (sogar 100 Prozent) Grenzsteuersätze für die Armen, mit Abschreckungen für Einkommenserhöhungen”, so die Bewertung des Think Tanks.

Sicherheitsnetze und Bargeld-Transfer-Programme könnten nach Angaben des Think Tanks kontraproduktiv wirken. Sie sind dafür gemacht, benachteiligten Gruppen unmittelbare Hilfe zur Verfügung zu stellen. Für die von den Programmen nicht betroffenen Gruppen könnte sich das als Nachteil erweisen. “Entweder weil die örtlichen Preise angehoben werden oder weil die Verzerrung bei den Beschäftigungsmöglichkeiten mit erweitertem Sozialschutz zu mehr informeller Beschäftigung führt.”

Die Autoren des ILO-Berichts World Social Protection Report 2014/2015 sind anderer Ansicht.

“Sozialschutz trägt stark zur Verringerung der Armut, Exklusion und Ungleichheit bei- während er die politische Stabilität und den sozialen Zusammenhalt verbessert.

Es trägt auch zu Wirtschaftswachstum bei, indem es das Haushaltseinkommen und dadurch den inländischen Verbrauch unterstützt“, sagen sie. “Sozialschutz, besonders soziale Grundsicherung sind entscheidend für die Erholung, inclusive Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, und müssen Teil der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 sein.”

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Positionen

Dr. Dirk Engels, Leiter der Abteilung vernachlässigte tropische Krankheiten der Weltgesundheitskrankheiten erklärte am 19. Februar in einer Mitteilung, dass einige dieser Krankheiten "strenggenommen nicht mehr tropisch sind. Das Ausbreitungspotenzial ist ein weiteres starkes Argument für die benötigen Investitionen – bei gleichzeitigem Ausbau der Forschungs- und Entwicklungsbemühungen – um all diese Krankheiten unter Kontrolle zu bekommen und so viele wie möglich so schnell wie möglich zu beseitigen."

Francesca Bastagli vom Overseas Development Institute ist die Autorin einer Studie, die das Europaparlament in Auftrag gab. Darin drängte sie die EU, Sozialpläne für Länder mit niedrigem Einkommen durch Hilfe zu fördern. Auch Expertise, die auf Europas eigene Erfahrung bei der Bereitstellung eines allgemeinen Gesundheits- und Rentensystems zurückgreift, soll Teil der Unterstützung sein.

Die Studie Feasibility of Social Protection Schemes in Developing Countries wurde vor zwei Jahren veröffentlicht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs bereiteten zu dem Zeitpunkt Empfehlungen für die Verhandlungen der post-MDG-Entwicklungsziele vor.

Vor dem Entwicklungsausschuss des Europaparlaments am 18. März 2013 sagte sie, dass die EU und andere Geber den Regierungen in den Entwicklungsländern dabei helfen könnten, die Lücke bei der Sozialschutzabdeckung zu schließen.

"Die Rolle der Regierung muss ganz klar sein, Schutz für die Ärmsten der Armen zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass die Dienstleistungen von guter Qualität sind", sagte Bastagli vor dem Entwicklungsausschuss des Parlaments. "Vor dem Hintergrund der Krise spiegelt das breite Unterstützung für Investitionen in Sozialschutzpläne wider, die Sozialschutz bei zukünftigen Krisen gewährleisten."

Die Mitteilung der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zum Sozialschutz:

"Sozialer Schutz hat sich als wirksam bei der Reduzierung der Armut und des Hungers, beim Aufbau der Widerstandkraft erwiesen, gleichzeitig fördert er inklusiveres und nachhaltiges Wachstum. Allgemeiner Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und zu Einkommensergänzungen für die Bedürftigen begünstigt gesündere, produktivere und gerechtere Gesellschaften.

"Mit dem notwendigen politischen Willen ist Sozialschutz für alle Länder bezahlbar – mit hohem, mittlerem und niedrigem Einkommen – wenngleich mit unterschiedlichen Bereitstellungsniveaus. Soziale Transferprogramme, die Einkommensunterstützung mit besserem Zugang zu sozialen Dienstleistungen, insbesondere Gesundheit und Bildung, verknüpfen, haben die Mangelernährung stark verringert und die Fähigkeiten zur Einkommensbildung verbessert. Zu guter Letzt kann Sozialschutz kann Gesellschaften umkrempeln, in dem er dabei hilft, zuvor marginalisierte Gruppen zu stärken."

Zeitstrahl

2015: Europäisches Jahr der Entwicklung

25.-27. September 2015: UN-Gipfel zur Post-2015 Entwicklungsagenda

29. September 2015: 70. Generaldebatte der UN-Vollversammlung

Weitere Informationen

Internationale Organisationen

Internationale Arbeitsorganisation: World Social Protection Report 2014/2015

Internationale Arbeitskonferenz: Recommendations concerning national floors of social protection [FR] [SP] [IT]

Internationale Arbeitsorganisation: New ILO Recommendation calls for Social Protection Floor for all

Internationale Arbeitsorganisation: Social Protection Floor: For a Fair and Inclusive Globalization

Vereinte Nationen: UN experts propose Global Fund for Social Protection

Vereinte Nationen: Open Working Group proposal for Sustainable Development Goals

Afrikanische Union: Social Policy Framework (2008)

Afrikanische Union: Declaration on Employment and Poverty Alleviation in Africa (“Ouagadougou Declaration”, 2004)

Think Tanks

Copenhagen Consensus Center: Preliminary Benefit-Cost Assessment of Final OWG [U.N. Open Working Group] Targets (2014)

NGOs

Overseas Development Institute: Social protection, gender and age

Europäische Union

Europaparlament: Feasibility of Social Protection Schemes in Developing Countries

Kommission: Agenda for Change

Kommission: A Decent life for all [FR] [DE] [SP]

Kommission: The EU and the Millennium Development Goals

Kommission: Donor Atlas

Rat: Development aid impact assessment