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25/08/2016

Das 0,7-Prozent-Ziel – “Schlüsselpriorität für die Mitgliedsstaaten”

Entwicklungspolitik

Das 0,7-Prozent-Ziel – “Schlüsselpriorität für die Mitgliedsstaaten”

Armut am Rande von Windhoek, Namibia. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

EU-Minister der 27 Mitgliedsstaaten fordern ihre Regierungen auf, ihren Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe nachzukommen. Es sei essenziell, Europas Zusagen gegenüber den Ärmsten der Welt einzuhalten – selbst in Zeiten von Sparmaßnahmen.

Den EU-Ministern zufolge, die am Dienstag (25. Juni) in Luxemburg zum Rat für Allgemeine Angelegenheiten zusammengekommen waren, wird die EU eine führende Rolle bei der Unterstützung der Nachfolger der UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) spielen.

Hilfsaktivisten drängen die EU und die Mitgliedsstaaten seit einiger Zeit, ihre Versprechen nicht zu brechen und mehr vom nationalen Einkommen auszugeben, um verarmten Nationen zu helfen – trotz der eigenen finanziellen Herausforderungen.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, der die Arbeit vor EU-Gipfeltreffen koordiniert, erklärte das 0,7-Prozent-Ziel zu einer "Schlüsselpriorität für Mitgliedsstaaten". Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass nationale Regierungen andere finanzielle Herausforderungen hätten.

In einem Statement heißt es: "Die EU und ihre Mitgliedsstaaten bekräftigen alle ihre individuellen und kollektiven (Hilfs-)Verpflichtungen, unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Haushaltsumstände."

2005 hatten sich die wichtigsten Geberländer darauf geeinigt, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzubringen. Das 0,7-Prozent-Ziel wird jedoch vielfach noch nicht erreicht. Laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren es 2011 von den 23 Geberländern, die im Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee – DAC) der OECD zusammengeschlossen sind, nur fünf: Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande.

Die Minister sprachen außerdem ihre Unterstützung für die Kommissionsmitteilung: "Ein menschenwürdiges Leben für alle" aus. Diese sieht einen Handlungsrahmen nach 2015 vor, um die Armut in der Welt zu beseitigen. Der neue Handlungsrahmen solle den "Schwerpunkt auf den Übergang zu einem auf Rechten basierenden Entwicklungsansatz, auf die Verringerung von Ungleichheiten, Förderung und Schutz der Rechte von Frauen und Kindern, die Gleichstellung der Geschlechter, Transparenz und auf Korruptionsbekämpfung legen."

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Links

EurActiv Brüssel: Ministers back higher foreign aid spending despite EU fiscal woes (26. Juni 2013)

Rat der EU: The overarching post-2015 agenda (25. Juni 2013)