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03/12/2016

Cotonou-Treffen in Dakar: Bröckelnde Einigkeit der EU- und AKP-Staaten

Entwicklungspolitik

Cotonou-Treffen in Dakar: Bröckelnde Einigkeit der EU- und AKP-Staaten

Ein Plakat zum derzeitigen Gipfeltreffen von EU- und AKP-Staaten in der senegalesischen Hauptstadt Dakar.

[MattTempest/Flickr]

Die Differenzen auf dem hochrangigen Gipfel in Dakar wachsen. Dort diskutieren seit letzter Woche EU-Politiker und Vertreter der 79 AKP-Staaten über die Nachfolge des Conotnou-Abkommens. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Spieleinsatz ist hoch: In den fünftägigen Verhandlungen außerhalb der senegalesischen Hauptstadt geht es um die Nachfolge des 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommens. EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, diskutiert vor Ort mit führenden Politikern und Vertretern der ärmsten Länder der Welt über die weitere wirtschaftliche, politische und entwicklungspolitische Kooperation.

Das zu diskutierende Cotonou-Abkommen wurde 2000 in der Hauptstadt von Benin unterzeichnet. Es ersetzte das damals gültige Lomé-Abkommen von 1975 und läuft nun selbst Ende 2020 aus. Jedes Jahr finden abwechselnd Konferenzen in Brüssel und den Gastgeberländern der AKP-Staaten statt, bei denen über die Cotonou-Nachfolge verhandelt werden soll.

Delegierte vor dem Konferenzzentrum unweit von Dakar.

Delegierte vor dem Konferenzzentrum unweit von Dakar.

[MattTempest/Flickr]

Bisher gibt es noch keine offiziellen Erklärungen. In einer vorläufigen Stellungnahme, heißt es jedoch, der Rat habe die EU wiederholt gedrängt, den ärmeren Staaten gegenüber in den verbleibenden Verhandlungstagen etwas mehr „Flexibilität“ an den Tag zu legen. Diese Forderung wurde auch auf der Bühne des neugebauten Konferenzzentrums 40 km vor Dakar noch einmal laut.

Am 28. April sprach Bharrat Jagdeo, ehemaliger Präsident und Premierminister von Guyana, bei einer offenen Sitzung mit dem Titel „Von Lomé bis Cotonou nach 2020: Perspektiven der EU-AKP-Beziehungen im Wandel“ vor etwa 200 Teilnehmern. In seiner Rede stellte er der Zusammenarbeit mit der EU ein schlechtes Zeugnis aus. „Ich bin der Meinung, unsere europäischen Partner haben uns viele Male überhaupt nicht zugehört“, klagt er und holt noch ein wenig weiter aus. „Als ich hier her kam, war ich mir nicht sicher, welchen Ton ich anschlagen sollte.“ Man brauche aber eine „ehrliche Debatte“. In diesem Zusammenhang sei es für ihn eine große Versuchung, all die Dinge aufzuzählen, die in der Partnerschaft schon seit Jahren schief liefen. Dennoch gesteht er: „Die Ressourcen und finanziellen Mittel der EU sind für viele AKP-Länder in diesem Saal die größte Quelle der Entwicklungsfinanzierung.“ Manches funktioniere, anderes hingegen nicht, so Jagdeo. Aber die Entscheidung darüber, was als funktionstüchtig anzusehen sei, scheine allein Brüssel und einigen eingeweihten Gruppen zu obliegen.

„Wenn der niederländische Minister [die Niederlande haben zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne] sagt ‘Wir brauchen mehr regionale Zusammenarbeit’, dann ist alles was wir hören: ‘Zerbrecht die AKP-Gemeinschaft’“, wettert er unter den lauten Zustimmungsbekundungen mehrerer Delegierter. Als Beispiel zieht er AKP-Mitglied St. Kitts und Nevis heran. „Die Bevölkerung dort ist kleiner als die Mitarbeiterschaft im UN-Gebäude von New York. Wie soll die Stimme dieses Staates sonst gehört werden? Wie kann die Wirtschaft dort ohne Begünstigung florieren?“

„Europas Politik ist inkohärent“, kritisiert er weiter. Veränderungen in den Handelsvorschriften für Zucker hätten sein Land 40.000 Dollar im Jahr gekostet – eine hohe Summe für ein kleines Land wie Guyana. „Es fiel uns schon mit Begünstigungen schwer. Mit Gegenseitigkeit wird es nur noch schlimmer werden“, warnt Jagdeo und feuert so einen Schuss vor den Bug der laufenden Verhandlungen.

Das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs aus EU- und AKP-Ländern wird Ende Mai in Papua Neuguinea stattfinden. Dort soll – nach zwei Jahren Forschung – ein Bericht vorgelegt werden mit Empfehlungen über zukünftige Reformen und Vorschläge der Organisation.

„[Der Rat] begrüßte die bisherigen Verhandlungsfortschritte mit der EU beim Thema Zucker. Hierzu zählen die Zusicherungen, dass der EU-Schutzmechanismus nicht systematisch Anwendung findet, und dass die EU keine Kennzeichnungspflichten für das jeweilige Ursprungsland des Zuckers vorschreiben wird.“ Die Minister bestanden außerdem darauf, dass es keine Einmischung geben werde, um die Zuckerlieferungen in die EU zu erhöhen. Denn das würde die fragile Erholung der Zuckerpreise in einigen AKP-Staaten gefährden. Darüber hinaus nahmen die Minister einen Beschluss an, dem zufolge mehr Fördermittel in die Bekämpfung des Zika-Ausbruchs in der Karibik fließen sollen. Dieser wurde erst vor Kurzem von der Weltgesundheitsorganisation als gesundheitlicher Notfall eingestuft.

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