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30/07/2016

COP21: USA fordern 1,5-Grad-Ziel im Klimaabkommen

Entwicklungspolitik

COP21: USA fordern 1,5-Grad-Ziel im Klimaabkommen

Sitzstreik in Halle 2 von Le Bourget in Paris bei der COP21. [James Crisp]

Nachdem die Vereinigten Staaten offiziell als neues Mitglied der “High-Ambition-Koalition” verkündet wurden, macht sich das Land sofort für ein neues Ziel in den Pariser Klimaverhandlungen (COP21) stark: die Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. EurActiv Brüssel berichtet.

Der US-Klimabotschafter Todd Stern sagte auf einer Pressekonferenz in der französischen Hauptstadt, man müsse das Ziel des Abschlussdokuments der UN-Klimakonferenz (COP21) anerkennen. In den letzten zwei Wochen kam im Laufe der Verhandlungen vermehrt das 1,5-Grad-Ziel auf. Ursprünglich hatte die Konferenz auf eine Deckelung des weltweiten Temperaturanstiegs auf zwei Grad über den vorindustriellen Werten hinarbeiten wollen.

Stern nahm mit Koalitionsmitgliedern aus Entwicklungsländern, Deutschland, Norwegen und der EU an einer gemeinsamen Plattform teil. Vertreter der EU war dabei Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Berichte brachten auch die USA mit der Koalition in Verbindung, die seit Dienstag über die EU-Staaten hinausgewachsen ist. Mittlerweile beteiligen sich auch 79 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und der Pazifikregion.

EurActiv fragte Cañete am Dienstag, ob das unter anderem von Deutschland erwähnte 1,5-Prozent-Ziel ein K.O.-Kriterium für die Koalition sei. Diese hatte nämlich betont, sie werde nur ein wirklich ambitioniertes Abkommen unterzeichnen. Cañete weigerte sich, darauf zu antworten. Aus EU-Kreisen hieß es jedoch später, das Ziel werde zusätzlich zu der Zwei-Grad-Marke in das endgültige Abkommen aufgenommen. So wolle man zukünftige Fortschritte und Ambitionen abstecken.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks forderte eine verstärkte Anerkennung des 1,5-Grad-Ziels im Abschlussdokument. Cañete betonte auf Nachfrage hierzu, die EU sei für die Idee offen, befinde sich jedoch noch in der Diskussionsphase. “Der heute veröffentlichte Entwurf geht nicht weit genug. Es fehlt ihm an Ehrgeiz. Ich bin sehr froh, die USA an unserer Seite zu wissen.”

Die Koalition umfasst etwa 100 Entwicklungs- und Industrieländer. Zusammen könnten sie möglicherweise Einfluss auf die Staaten nehmen, die weniger Ambitionen zur Unterzeichnung eines ehrgeizigen Klimaabkommens an den Tag legen. Das gilt vor allem jetzt, da die USA, einer der größten CO2-Produzenten, mit an Bord ist. Gemeinsam setzen sie sich für ein verbindliches, faires, nachhaltiges Abkommen in Paris ein, das ein langfristiges Ziel festlegen und ein System zur fünfjährigen Fortschrittsüberprüfung beinhalten soll.

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In Paris gingen die Entwicklungen am Mittwoch schnell voran. US-Außenminister John Kerry forderte ein rechtlich bindendes, transparentes System, mit dessen Hilfe man den Fortschritt der Staaten bei der Erfüllung ihrer Klimazusagen verfolgen kann. Darüber hinaus verkündete er eine Verdopplung der zuschussbasierten Förderung von Entwicklungsländern.

Dem folgte die Veröffentlichung des jüngsten Klimadealentwurfs. NGOS kritisierten, dass man internationale Luft- und Schifffahrt aus dem Geltungsbereich herausgenommen hatte.

Luft- und Seefahrt

Die EU habe nach der Verkündung der erweiterten Koalition am Mittwoch Abend für die Wiederaufnahme der Luft- und Schifffahrt gekämpft, so Cañete. Er bezeichnete die Streichung aus dem Abkommen als einen “Rückschritt”.

Ein vorläufiger Entwurf vom 5. Dezember beinhaltete noch einen optionalen Paragrafen, der die beiden Sektoren gesondert hervorhob. Gleichzeitig ermutigte er die Länder, “ihren CO2-Ausstoß durch konkrete Maßnahmen in diesen Bereichen zu mindern”. Für den neuen Entwurf entfernte man diesen Paragrafen. Die Passage hätte zwar keine spezifischen Maßnahmen oder Regulierungen vorgeschrieben. Doch hätte sie den Druck auf einzelne Staaten erhöhen können, kostensteigernde Anstrengungen zu unternehmen.

Luft- und Schifffahrt sind für etwa fünf Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Ihr Beitrag zum CO2-Ausstoß wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit drastisch erhöhen, wenn man ihn nicht kontrolliert. Den Erwartungen der EU-Kommission zufolge könnte Luft- und Seeverkehr bis 2050 etwa 30 Prozent aller Emissionen ausmachen.

“Mit dem Herausstreichen der internationalen Luft- und Seefahrt aus dem Pariser Klimaabkommen untergräbt man die Aussichten auf eine erfolgreiche Deckelung der Erderwärmung auf maximal zwei Prozent,” hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Umweltverbände Seas At Risk und Transport & Environment (T&E). Climate Action Network Europe schloss sich diesen Befürchtungen an.

Nach der Veröffentlichung des neuen Entwurfs veranlassten zivilgesellschaftliche Organisationen einen inoffiziellen Sitzstreik in der Haupthalle, bei dem Rufe nach dem 1,5-Grad-Ziel und “Klimagerechtigkeit” laut wurden.

NGOs müssen eine Erlaubnis für solche Aktionen einholen und sich an gewisse Bedingungen halten. So dürfen sie in solch einem Zusammenhang zum Beispiel keine einzelnen Länder nennen. Den Organisatoren nach haben sich etwa 500 Menschen an dem Streik beteiligt.

“Die EU ist für ein faires, ambitioniertes Abkommen nach Paris gereist. Es besteht jedoch die reale Gefahr, dass sie für ein ungerechtes Endergebnis verantwortlich sein könnte. Während man noch über kritische Themen wie die Finanzierung, Menschenrechte und die Unterstützung der Schwächsten diskutiert, muss die EU ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass das Pariser Abkommen die ärmeren Länder nicht übervorteilt”, so Susann Scherbarth, Klimagerechtigkeits- und Energieaktivistin von Friends of the Earth Europe – einem der Organisatoren.

“Die EU kann sich nicht hinter ihren Bündnispartnern verstecken”, betonte sie im Hinblick auf die von der EU ausgerufene High-Ambition-Koalition, die sich aus mehr als 100 Staaten zusammensetzt – darunter die USA, Mexiko und zahlreiche Entwicklungsländer. “Sie muss einen fairen Beitrag zur CO2-Reduzierung und der Klimafinanzierung leisten.”

Auslöser des Streiks war der jüngste Entwurf des Abkommens gewesen, der noch immer mehrere größere Streitpunkte für die fast 200 COP21-Teilnehmerstaaten enthält. Wichtige Knackpunkte sind vor allem: Wer trägt die Kosten für die globale Energiewende und wie oft sollte man von Ländern verlangen, ihre Klimabemühungen zu beschleunigen. “Was das angeht, muss ich Sie bitten, noch mehr Gespräche zu führen und schneller Kompromisse zu finden”, sagte Laurent Fabius, Leiter der COP21 zu den Konferenzteilnehmern. Der neue Textentwurf ist im Gegensatz zum 43-seitigen Dokument vom Sonntag nur noch 29 Seiten lang. Drei Viertel der strittigen Stellen habe man geregelt.

Laut Entwicklungsländern sollten sich die Industrienationen dazu verpflichten, ab 2020 ihren Beitrag zur Klimafinanzierung von bisher zugesagten 100 Milliarden Dollar im Jahr weiter zu erhöhen. Reichere Länder stoßen sich an Formulierungen, die sie rechtlich an solche Aussagen binden würden. Sie drängen auf eine Alternativstrategie, die finanzielle Ressourcen privater und öffentlicher Quellen mobilisiert und diese aus einer breiteren Gemeinschaft von Geberländern inklusive China und anderer wohlhabender Staaten bezieht.

Ian Duncan ist führender Parlamentsabgeordneter bei der Reformierung des EU-Emissionshandelssystems und Mitglied der britischen Konservativen. “Die erste Runde geht an China. Als weltweit größter CO2-Produzent und zweitgrößte Volkswirtschaft ist es dem Land bisher gelungen, sich aus den finanziellen Verpflichtungen gegenüber den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern herauszudiskutieren.

“Es ist zwar durchaus positiv, dass man drei Viertel der umstrittenen Stellen im Verhandlungstext lösen konnte. Doch es liegt noch ein langer Weg vor uns und wir haben nur noch zwei Tage Zeit, ihn zu gehen.”

Zeitstrahl

  • 11. Dezember: Letzter Tag COP21

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