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09/12/2016

COP21: Holpriger Verhandlungsbeginn in Paris

Entwicklungspolitik

COP21: Holpriger Verhandlungsbeginn in Paris

Barack Obama was among the heads of state to address the COP21 on its opening day.

[COP PARIS]

Weltweite Spitzenpolitiker haben bei der Eröffnung der UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris am Montag ihre Ohnmacht zur Schau gestellt. Die größten CO2-Produzenten zeigten sich kein Stück ehrgeiziger als zuvor. EurActiv Frankreich berichtet.

Nach einem bis in die letzte Sekunde durchgeplanten Morgen hatten die Organisatoren der Weltklimakonferenz (COP21) ihre Schwierigkeiten, noch am Vormittag alle anwesenden 150 Staats- und Regierungschefs vor die Kamera zu bekommen. Die führenden Politiker durften mit ihrer Entourage bei der Pariser Konferenz erscheinen. So überzogen sie ihre knapp bemessene Zeit für Fotosessions – manche indem sie mit ihren Beratern sprachen, andere indem sie mit ihrer Belegschaft in entscheidenden Augenblicken kamen oder gingen. Frankreich schaffte es gerade so, die wichtigsten Minister für das offizielle Foto neben dem Präsidenten François Hollande zu positionieren. Das große Foto-Chaos war ein passendes Symbol für die Probleme, die ein Treffen von 196 Ländern zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Abkommens mit sich bringt.

Die Klimaverhandlungen, die gestern in Paris begannen, werden „keinen friedlichen Weg gehen“, sagte Tim Gore von Oxfam. Seiner Meinung nach könnten sie „brutal“ werden. Der Ton bei der Eröffnung war jedoch voller Hoffnung. Laurent Fabius, der französische Außenminister, rief die Verhandlungsteilnehmer dazu auf, ehrgeizig zu sein. „Die Grundvoraussetzung für den Erfolg ist bereits erfüllt: 150 von Ihnen sind trotz all der Turbulenzen angereist. Ihre Anwesenheit zeigt, dass die Entschlossenheit stärker ist als die Barbarei,“ betonte er. „Paris wird nicht all unsere Probleme lösen. Aber ohne werden wir nichts erreichen.“

Kurz zuvor hatte auch Hollande in seiner Rede zur kurz- und langfristigen Entwicklung mehr Ambitionen gefordert. Die führenden Politiker rief er dazu auf, „die Welt vom Terror zu befreien und der Erde weitere Katastrophen zu ersparen.“ Er ermutigte zum Klimaschutz, der die Erderwärmung auf maximal zwei Grad oder, wenn möglich, sogar auf 1,5 Grad begrenzen könne. Dieses Ziel halten viele für unrealistisch. Die bisher versprochenen Maßnahmen führen laut Berechnungen der OECD zu einem Temperaturanstieg von drei Grad.

Industrieländer gegen Entwicklungsländer

Die NGOs und die Zivilbevölkerung versprechen sich sehr viel von der Konferenz. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass die Ansichten der Industrie- und Entwicklungsländer stark auseinander gehen. So haben sich bereits zwei gegnerische Lager gebildet. Der Präsident von Zimbabwe, Robert Mugabe, hatte Frankreich erst vor Kurzem auf die Liste gefährlicher Reiseziele setzen lassen, da die dortigen Spitzenpolitiker nicht in der Lage seien, für Stabilität sorgen. Außerdem hatte er den entwickelten Ländern vorgeworfen, die ärmeren Staaten müssten nun die von ihnen verursachten Probleme richten.

Xi Jinping, der chinesische Präsident, brachte das Thema einer Nord-Süd-Finanzierung ins Gespräch, zu der sein Land bereits beitrage. Er betonte darüber hinaus, wie wichtig das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung der Länder sei. Gegnerische Stimmen kritisierten ihn, er habe nur über den Zeitraum nach 2020 gesprochen. Sie hegen Zweifel am Engagement seines Landes im kurzfristigen Kampf gegen den Klimawandel.

Zu den guten Nachrichten des Tages zählt, dass der US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal öffentlich das Konzept der differenzierten Verantwortung anerkannte. Er versprach auch, die Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen. Der US-amerikanische Präsident trifft sich heute noch mit Vertretern der kleinen Inselstaaten. Dies legt nahe, dass ein Abkommen zu einem der größten Streitpunkte in den Verhandlungen – zum Thema „Verluste und Schäden“ – in greifbare Nähe gerückt ist.

Die meisten stark gefährdeten Länder hoffen, den globalen Norden bei der Pariser Konferenz davon überzeugen zu können, wie groß der Finanzierungsbedarf von Anpassungsprojekten ist. Hierzu zählen zum Beispiel Deichbauprogramme zum Schutz niedrig gelegener Flächen. Solche Übereinkommen müsste man bilateral zwischen den einzelnen Staaten abschließen. Sie werden nicht Teil des Pariser Abschlussdokuments sein.

Aus den falschen Gründen hervorgetan

Mehrere Länder schlugen bereits in ihren eröffnenden Worten sehr unterschiedliche Richtungen ein. Russland forderte geschickt ein rechtlich bindendes Abkommen und traf so bei den US-Amerikanern einen empfindlichen Nerv. Denn ein solch verbindliches Klimaabkommen ist dem US-Kongress ein Dorn im Auge.

Der nationale Beitrag Russlands bleibt jedoch einer der schwächsten der gesamten internationalen Verhandlungen. Das flächenmäßig größte Land der Welt hat sämtliche Emissionsziele für den Zeitraum von 2020 bis 2030 ausgesetzt. Es scheint nicht besonders gewillt, sich in irgendeiner Form der Entkarbonisierung zu verschreiben. Anstatt die Vergrößerung der bewaldeten Fläche im Land zu planen, entschied sich Russland für einen anderen Weg. So nutzt man nun die CO2-Speicherkapazitäten der Bäume, um den Ausstoß anderer Sektoren aufzuwiegen und somit nur die Nettoemissionen zu verringern. Diese unorthodoxe Vorgehensweise schwächte die Glaubhaftigkeit des ohnehin wenig ambitionierten nationalen Beitrags zusätzlich.

Auch Venezuela und Nicaragua gehörten am Eröffnungstag der COP21 zu den Unruhestiftern. Beide verkündeten, dass es den Verhandlungen an Glaubwürdigkeit mangele. Sie würden keine freiwilligen nationalen Beiträge (INDCs) zu einem Prozess beisteuern, der die Welt zu einem Temperaturanstieg von mehr als vier Grad führe.