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23/01/2017

Burundi: EU droht mit Streichung von Hilfsgeldern

Entwicklungspolitik

Burundi: EU droht mit Streichung von Hilfsgeldern

Die EU erhöht den Druck auf den Präsident von Burundi, Pierre Nkurunziza.

[PROAMISOM Public Information/Flickr]

Die EU erhöht nach der umstrittener Wahl in Burundi den Druck auf den seit zehn Jahren herrschenden Präsidenten Pierre Nkurunziza. Würden Misstände bei den Menschenrechten und der Regierungsführung nicht angegangen, werde die EU Hilfen kürzen, warnte die Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Angesichts anhaltender Gewalt nach der umstrittenen Wiederwahl von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza erhöht die EU den Druck auf die Regierung des ostafrikanischen Landes. Wie es aus EU-Kreisen am Donnerstag hieß, wird Brüssel diese offiziell auffordern, Konsultationen über die Lage in dem Land aufzunehmen. Die EU-Entwicklungsminister würden bei ihrem Treffen am Montag ein entsprechendes Schreiben an Nkurunziza billigen. Scheitern die Gespräche, könnte die EU Sanktionen beschließen und Hilfen für das Land streichen.

Der seit zehn Jahren herrschende Nkurunziza war im Sommer erneut zur Wahl angetreten, obwohl Burundis Verfassung nur zwei Mandate in Folge erlaubt. Dies hat das Land in eine schwere politische Krise gestürzt und zu teils blutigen Protesten geführt. Seit Nkurunzizas Wiederwahl im Juli hält die Gewalt an, eine Reihe von Vertretern aus dem Regierungs- und Oppositionslager wurden ermordet.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wurden seit Beginn der Krise mehr als 120 Menschen getötet und tausende weitere verletzt. In dem EU-Brief, der bereits auf Ebene der Mitgliedstaaten abgestimmt wurde, verlangt die Außenbeauftragte Federica Mogherini nun „vertiefte“ Konsultationen mit der burundischen Regierung über Möglichkeiten, Missstände zu beseitigen.

Die Regierung soll dabei ihr Programm erläutern, „insbesondere mit Blick auf demokratische Prinzipien, Menschenrechte und Regierungsführung“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Mogherini schlägt dabei Brüssel als Gesprächsort vor. Bei Aufnahme würden die Konsultationen voraussichtlich mehrere Monate dauern, sagte ein Diplomat. „Wenn diese schlecht verlaufen, gäbe es Sanktionen, die Aussetzung der Zusammenarbeit.“ Dann könnten Hilfsgelder der EU für Regierungsprojekte gestrichen werden.

Die von der EU geforderten Konsultationen sind in Artikel 96 des Cotonou-Abkommens vorgesehen, das die Zusammenarbeit der EU mit Ländern in Afrika, der Karibik und der Pazifikregion regelt. Die Vereinbarung sieht bei einem Scheitern solcher Gespräche „angemessene Maßnahmen“ vor, die bis zur Aussetzung des Kooperationsabkommens gehen können. Die EU hat im Oktober bereits Sanktionen gegen vier Vertraute Nkurunzizas verängt. Sie wurden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.

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