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26/07/2016

Bundesregierung erhöht Flüchtlingshilfe um 10 Millionen Euro

Entwicklungspolitik

Bundesregierung erhöht Flüchtlingshilfe um 10 Millionen Euro

Foto: dpa

Die Bundesregierung hat die Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Syrien, Irak und den Nachbarländern um zehn Millionen Euro aufgestockt. Angesichts der Flüchtlingskrise wird Deutschland Ende Oktober eine internationale Konferenz ausrichten.

Über 40 Außenminister und Vertreter internationaler Organisationen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den 28. Oktober nach Berlin eingeladen. Wie der SPD-Politiker am Mittwoch erklärte, sollen dort mit den internationalen Partnern Maßnahmen vereinbart werden, um den Menschen “in dieser beispiellosen humanitären Katastrophe wirksamer und besser” zu helfen.

“Wir haben seit Beginn der Syrien-Krise Hunderte von Millionen Euro bereitgestellt, um die Not der Menschen zu lindern, in Syrien selber und in den Nachbarländern”, erklärte Steinmeier gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Türkei verdiene große Anerkennung für ihre Aufnahmebereitschaft und die Versorgung der Flüchtlinge. Noch dramatischer sei die Lage in Jordanien und dem Libanon.

Die Bundesregierung hat die Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Syrien, Irak und den Nachbarländern um zehn Millionen Euro erhöht. Außenminister Steinmeier: “Die katastrophale Lage der Menschen in Syrien und Irak hat sich mit dem Vorrücken der ISIS-Truppen weiter verschärft. Die Hilfsorganisationen warnen, dass ihnen die Mittel für die Nahrungsmittelhilfen ausgehen.” Dies sei ein erster Schritt. Man wolle in den nächsten Wochen die Hilfen weiter ausbauen.

Deutschland hat als Unterstützung für die betroffenen Menschen in der Syrienkrise seit 2012 insgesamt 613,7 Millionen Euro aufgewendet, davon rund 347,07 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, 191,65 Millionen Euro für strukturbildende Übergangshilfe und 75 Millionen Euro für Krisenbewältigung.

Die Bekämpfung der Terrorgruppe ISIS war indessen ein zentrales Thema der 69. UN-Generalversammlung. “Diese Barbarei richtet sich gegen uns alle – gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen”, erklärte Steinmeier am Samstag vor der Generalversammlung. Weil das so sei, müsse die Antwort weit über die unmittelbar notwendige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen. An beidem würde sich Deutschland mit erheblichen Beiträgen beteiligen, auch militärisch.

“Aber all das muss eingebettet sein in eine politische Allianz gegen den ISIS-Terror”, betonte der Außenminister. “Dieser Allianz schließt mein Land sich mit Nachdruck an und ich setze darauf, dass insbesondere die Gesellschaften im Mittleren Osten dies auch tun in der Erkenntnis, dass weit mehr auf dem Spiel steht als nur ihre Sicherheit.”

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Resolution 2178 (2014) verabschiedet, die sich gegen Terrorismus richtet. Die Staaten sollen laut dieser Resolution alles unternehmen, damit Extremisten aus ihren Ländern nicht in die Krisengebiete reisen können. Der UN-Sicherheitsrat unterstrich die dringende Notwendigkeit, die Resolution auf diejenigen ausländischen terroristischen Kämpfer anzuwenden, “die mit dem ISIS, der Al-Nusra-Front und anderen Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ablegern Al-Qaidas verbunden sind”.