EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

08/12/2016

Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise

Entwicklungspolitik

Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, kritisiert das TTIP-Abkommen bei der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin. Foto: dpa

Das Freihandelsabkommen TTIP könnte die Existenz von lokalen Kleinbauern in Entwicklungsländern zerstören. Brot für die Welt fordert eine Menschenrechtsklausel für alle künftigen EU-Handelsabkommen.

Entwicklungspolitiker sind sich einig: Der Schlüssel bei der globalen Hungerbekämpfung ist die Stärkung von Kleinbauern in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gefährde dieses Konzept nachhaltiger Ernährungssicherung, kritisiert die Entwicklungs-NGO Brot für die Welt bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin.

„Mit dem geplanten TTIP-Abkommen regeln EU und USA nicht nur den Handel untereinander, sondern indirekt auch ihren jeweiligen Handel mit Drittstaaten“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Die beiden großen Handelsmächte „könnten verstärkt Druck auch auf Staaten außerhalb des Abkommens ausüben, ihren Schutz und ihre Förderung für die eigenen Märkte aufzugeben.“

Füllkrug-Weitzel verweist auf das Beispiel Brasilien: Dort existiert ein staatliches Schulspeisungsprogramm, das Kindergärten und Schulen mit regionalen Nahrungsprodukten versorgt.

Wenn TTIP in Kraft trete, dann könnten internationale Nahrungsmittelkonzerne ein solches Kantinen-Programm wegen „illegaler, handelsverzerrender Maßnahmen“ verklagen, die den Interessen des freien Handels widersprächen, behauptet Füllkrug-Weitzel. Lokale Bauern würden so ihre Abnahmegarantieren durch die Kommunen verlieren und stünden am Ende schlimmstenfalls ohne Land da.

Einen Präzedenzfall gebe es laut Füllkrug-Weitzel nicht, aber TTIP sei auch noch nicht in Kraft. Man könne „eins und eins zusammenrechnen“, dass so etwas eintreten wird. Denn das Abkommen ziele nun einmal darauf ab, in lokale Märkte einzudringen, so die Präsidentin.

„EU und USA wollen großen Nahrungsmittelkonzernen und dem Agrobusiness ermöglichen, durch das Freihandelsabkommen in bisher geschützte kleine lokale Märkte einzudringen“, so Füllkrug-Weitzel mit Verweis auf ein Geheimpapier des US-Kongresses, das vor Kurzem an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Eine andere, weit prominentere Gefahr sei die Benachteiligung von landwirtschaftlicher Ware aus Entwicklungsländern im Welthandel. Wenn im Rahmen von TTIP die teils hohen Zölle für Agrarprodukte zwischen der EU und den USA sinken, dürften Importe aus Schwellen- und Entwicklungsländern gegenüber agrarindustriellen Produkten aus den USA wie Baumwolle, Zucker, Obst, Gemüse und Fisch Marktanteile verlieren, glaubt Brot für die Welt.

Die Entwicklungsorganisation fordert einen „entwicklungspolitischen Check“ von TTIP, der das Freihandelsabkommen auf das Recht auf Nahrung sowie auf Menschenrechte im Allgemeinen überprüft. Alle internationalen Handelsabkommen der EU sollten zudem eine Menschenrechtsklausel enthalten. Diese soll ermöglichen, bestimmte Vertragsbestimmungen auszusetzen oder zu ändern, wenn sie die Menschenrechte gefährden.

Die beteiligten Volkswirtschaften versprechen sich von TTIP eine Intensivierung der Handelsaktivitäten, ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine höhere Beschäftigung. Diese Erwartungen würden erfüllt, zeigt eine jüngst veröffentlichte Studie des Münchener ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Drittstaaten müssten allerdings Nachteile befürchten. Den zu erwartenden Wohlfahrtsgewinnen für die USA und der EU stünden erhebliche reale Einkommensverluste in den asiatischen Volkswirtschaften gegenüber, heißt es in der Studie.

„Die realen Wohlfahrtsgewinne für die westlichen Industriestaaten sollten Grund genug sein, Verlierer des Abkommens adäquat zu kompensieren und sich in multilateralen Verhandlungen kompromissbereit zu zeigen“, fordert Thieß Petersen von der Bertelsmann-Stiftung.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) habe ein waches Auge auf TTIP. Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege für mögliche Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Situation von Entwicklungsländern – weder positive noch negative, erklärt Referatsleiterin Daniela Zehentner-Capell auf einer Veranstaltung in Berlin. Zwei aktuelle Studien seien zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, trotzdem sei es zu früh, um von einer „Doktor-Jekyll-und-Mister-Hyde-Dimension“ des TTIP-Abkommens zu sprechen.

Cornelia Füllkrug-Weitzel ist vorsichtig optimistisch, dass die Bundesregierung die Kritik von Brot für die Welt bei den TTIP-Verhandlungen berücksichtigen wird. Sie habe erst vor zwei Tagen ein weiteres Mal mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesprochen und sei auf offene Ohren gestoßen, so Füllkrug-Weitzel. „Die Regierung nimmt unsere Argumente wahr.“