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25/09/2016

Brexit: Entwicklungs-NGOs halten sich bedeckt

Entwicklungspolitik

Brexit: Entwicklungs-NGOs halten sich bedeckt

Die meisten NGOs zeigen sich erstaunlich schweigsam, wenn es um die möglichen Folgen eines Brexits geht.

EXKLUSIV / Schauspieler, Wissenschaftler und Historiker plädieren für Großbritanniens Verbleib in der EU. Die wichtigsten Entwicklungs-NGOs hingegen bleiben  nur vier Wochen vor dem Referendum schweigsam. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU ist weltweit größter Geber im Bereich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Innerhalb der Gemeinschaft ist Großbritannien einer der wenigen Staaten (und die einzige große Volkswirtschaft), die ihre G8-Zusagen von 2005 einhalten, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNI) für Entwicklungsländer bereitzustellen. Nur Schweden, Luxemburg und Dänemark erfüllen ebenfalls diesen Prozentsatz. Großbritannien ging jedoch noch weiter und verankerte diesen Zielanteil letztes Jahr im innerstaatlichen Recht. Um die 0,7-Prozent wieder abzuschaffen reicht also ein Politik- oder Regierungswechsel allein nicht mehr aus. Man müsste auch das Gesetz aufheben.

Laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist Großbritannien außerdem zweitgrößter Geberstaat der Welt. Das britische Hilfsbudget lag 2014 bei 11,7 Milliarden Pfund (15,3 Milliarden Euro). Verwaltet wird diese Summe vom britischen Ministerium für internationale Entwicklung (DfiD), eingerichtet unter der Labour-Regierung von Tony Blair. Die Zahlen für 2015 werden wahrscheinlich in einigen Monaten veröffentlicht werden – also nach dem Brexit-Referendum. Etwa 42 Prozent des Budgets wirken über multilaterale Organisation, vor allem die EU. In der Gemeinschaft sind vor allem zwei Generaldirektionen für die ODA zuständig: die GD ECHO (humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz) und die GD DEVCO (Entwicklung und Zusammenarbeit). Diese Kanalisierung der britischen Gelder bringe zahlreiche Vorteile für die Entwicklungsgemeinschaft mit sich, schrieb die Europaabgeordnete Linda McAvan, Vorsitzende der Entwicklungsausschusses im EU-Parlament, diesen Monat in einem EurActiv-Standpunkt. Die rechtsgerichtete Zeitung Mail on Sunday hingegen leitet eine Kampagne gegen britische Überseehilfen, wobei sie auf Korruption und Verschwendung verweist.

Zahlreiche weltweit bekannte Wohltätigkeitsverbände wurden im Vereinigten Königreich gegründet. Dennoch hüllen sich überraschend viele von ihnen in Schweigen, wenn es um die möglichen Folgen eines Brexits geht. Die in Oxford ins Lebens gerufene Organisation Oxfam zum Beispiel gilt in der breiten Öffentlichkeit wohl als Sinnbild für Überseehilfen. Ihr Kommentar zu einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens: „Wir beziehen keine Stellung zu politischen Fragen.“ Darüber hinaus sei Brexit ein „zu heikles“ Thema, so eine Sprecherin. Auch fast alle anderen NGOs schrecken vor der verbitterten politischen Debatte zurück und wagen nicht, auszusprechen, was ein EU-Austritt für die Entwicklungszusammenarbeit Großbritanniens und der EU bedeuten könnte – darunter britische Hilfsverbände wie Save the Children, Action Aid und War on Want sowie die von U2 mitfinanzierte Vereinigung ONE.

Offizielle Schweigepflicht

Selbst internationale NGOs ohne direkte Verankerung im Vereinigten Königreich, die scheinbar weniger Wählerstimmen und Geldgeber zu verlieren haben, kommentieren die Situation nur ungern. So heißt es seitens der Schweizer NGO CARE, man habe „keinen offiziellen Standpunkt“. Nicht weniger wortkarg zeigt sich der evangelische Wohltätigkeitsverband World Vision mit Sitz in Kalifornien: „Kein Kommentar“.

EurActiv konnte tatsächlich nur eine NGO ausfindig machen, die sich aus dem Fenster lehnt und Stellung bezieht: Global Justice Now. Sie spricht sich offen für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens aus, nachdem 80 Prozent der 10.000 Mitglieder und 70.000 Unterstützer in einer Umfrage diese Haltung bestätigten. „Das heißt nicht, dass wir mit dem Status Quo einverstanden sind“, so eine Sprecherin, „Uns ist klar, dass die EU gebrochen ist. Dennoch brauchen wir Lösungen auf europäische Ebene.“

Bis zum Referendum sind es nur noch vier Wochen. Damit ist es den britischen Ministerien – auch dem DfiD – und allen Beamten offiziell untersagt, Äußerungen zu machen, die das Abstimmungsergebnis in die eine oder andere Richtung beeinflussen könnten. „Großbritannien ist die einzige G7-Nation, die sowohl das 0,7-Prozent-Ziel als auch eine Verankerung im Gesetz durchgesetzt hat. Wie haben eine Vorreiterrolle und sollten andere Länder darin ebenfalls ermutigen“, betont ein DfiD-Vertreter trotz Schweigepflicht.

Inoffiziell zeigen sich auch NGOs etwas offener. „Natürlich wäre das [ein Brexit] definitiv eine schlechte Sache“, so ein Verband, der nicht genannt werden will. Noch etwas bestimmter äußert sich ein in Brüssel ansässiger, hochrangiger Vertreter einer der weltweit größten NGOs – allerdings ebenfalls unter dem Deckmantel der Anonymität: „Es wäre ein Desaster. Vor allem, weil Großbritannien mit die größten Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit der EU leistet. Ein großer Teil des Budgets würde somit verloren gehen. Außerdem würden ein Brexit die ganzen Koordinierungsbemühungen zersplittern. Zu viele einzelne bilaterale Entwicklungsabkommen haben einfach weniger Einfluss. Drittens – Großbritannien steigert innerhalb der EU seinen Einfluss immer weiter. Die DfiD-Vertreter haben enorme Verhandlungsmacht bei den Gesprächen. Letztendlich muss auch bedacht werden, dass die Haltung der EU in Sachen Entwicklung sehr stark vom Vereinigten Königreich geprägt wird. Es steht als eiserner Vorreiter für Entwicklung und humanitäre Hilfe. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Politik. Die Berichterstattung der Regierung ihrer Majestät wird sehr aufmerksam mitverfolgt“, so der NGO-Vertreter. „Die Empfänger hegen großes Vertrauen und das DifD stellt Mittel bereit, ohne dabei postimperialistisch oder bevormundend zu wirken. Wenn Großbritannien austreten würde, würde es wahrscheinlich auch weiterhin wie Norwegen oder die Schweiz Entwicklungsgelder zahlen – nur eben ohne das bisherige politische Mitspracherecht.“

Beim jüngsten Ministertreffen der EU- und AKP-Staaten in Dakar (Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten) sprach man kaum über einen möglichen Brexit. Viel eher sorgte man sich um die derzeitigen EU-AKP-Beziehungen und den umstrittenen Nachfolge-Deal des Cotonou-Abkommens für Entwicklung und Handel.

Großbritannien spiele eine wichtige Rolle als Kritiker der weit verhassten Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, betont ein hochrangiger afrikanischer Vertreter EurActiv gegenüber. Denn die GAP bevorzuge französische Landwirte und benachteilige afrikanische Produkte. Er fragt sich, ob frankophone afrikanische Staaten durch einen Austritt Großbritanniens mehr Vorteile genießen würden als die Mitglieder des British Empire.

Die Wahrscheinlichkeit ist nicht besonders groß, dass ein unabhängiges Großbritannien mehr für die ODA bereitstellen würde. UKIP und auch einige Mitglieder der Konservativen wettern gegen die 0,7-Prozent-Zusagen. Sie machten wiederholt deutlich, dass sie das Auslandshilfsbudget für ein verschwenderisches Ablenkungsmanöver halten. Bei den Parlamentswahlen 2015 versprach die euroskeptische Partei UKIP – die nur einen Abgeordneten in Westminster, dafür aber 22 in Brüssel stellt – Überseehilfen um zwei Drittel zu kürzen und das DfiD ganz abzuschaffen.

Vielleicht sollten sich NGOs doch noch einmal überlegen, ihr Schweigen zu brechen.

Hintergrund

Der britische Premierminister David Cameron versprach vor seiner Wiederwahl im Mai 2015, die EU-Mitgliedschaftsbedingungen Großbritanniens neu zu verhandeln. Viele seiner Reformforderungen wurden beim EU-Ratstreffen im Februar 2016 anerkannt.

Seit Abschluss des Reform-Deals wirbt Cameron nun für den Verbleib in der EU, über den die Briten am 23. Juni in einem Referendum abstimmen werden. Im Falle eines Nein-Votums stünde dem Vereinigten Königreich der Austritt aus der EU – der sogenannte Brexit – bevor.

In den Debatten um einen möglichen Brexit spielt auch die derzeitige Flüchtlingskrise eine große Rolle.

Zeitstrahl

  • 23. Juni 2016: Brexit-Referendum.
  • Juli bis Dezember 2017: Großbritannien hat EU-Ratspräsidentschaft inne.
  • Juni 2018: Auslauf der Zweijahresfrist für den theoretischen EU-Austritt Großbritanniens laut Artikel 50 des Vertrags von Lissabon.

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