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24/01/2017

Bolivien: „Für eine dauerhafte Lösung der Klima-Krise müssen wir den Kapitalismus zerstören“

Entwicklungspolitik

Bolivien: „Für eine dauerhafte Lösung der Klima-Krise müssen wir den Kapitalismus zerstören“

Der bolivianische Präsident Evo Morales

[Eneas De Troya/Flickr]

In seinem Beitrag für die UN-Klimakonferenz (COP21) beschreibt Boliviens Staatsoberhaupt Evo Morales den Kapitalismus als ein „System des Todes“, das zum Schutz von „Mutter Erde“ zerstört werden müsse. Doch auch klimapolitisch macht Morales Vorschläge. Euracitv Frankreich berichtet.

Der etwas zu spät eingereichte nationale Beitrag Boliviens für die 21. UN-Klimakonferenz (COP21) enthält viele radikale Vorschläge für die Sicherung der Gesundheit unseres Planeten und macht den Kapitalismus für „Konsumdenken, Kriegstreiberei und […] die Zerstörung von Mutter Erde verantwortlich“.

122 Länder reichten bis jetzt ihre nationalen Beiträge für die internationale Klimakonferenz in Paris ein. Bei dieser Konferenz wollen die Länder ein Abkommen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreichen.

Die Texte enthalten viele unterschiedliche Vorschläge zur Senkung der CO2-Emissionen, zur Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel, für Abschwächungsbemühungen und den Technologietransfer zu den Entwicklungsländern.

Alternative Ideen

Boliviens Präsident Evo Morales nutzte unterdessen die Gunst der Stunde bei der in seinem Land vom 10. bis 12. Oktober stattfindenden „Weltkonferenz der Völker über Klimaschutz und die Verteidigung des Lebens“. Dort unterbreitete er einige alternative Ideen.

Boliviens Verfassung garantiert den Respekt gegenüber der Mutter Erde. Das Land macht “das gescheiterte kapitalistische System“ für den Klimawandel verantwortlich. Im bolivianischen Beitrag steht: „Für eine dauerhafte Lösung der Klimakrise müssen wir den Kapitalismus zerstören.“

Doch der bolivianische Beitrag ist keine bloße Anprangerung des Kapitalismus. Er bietet auch zehn strukturelle Lösungen für die Klimakrise. Dazu gehört eine Garantie für den Schutz der Rechte von Mutter Erde, die Anerkennung der Regierungen des Rechts auf Wasser und die Beseitigung von Technologiepatenten zugunsten eines Menschenrechts auf Wissenschaft.

Ein weiterer zentraler Vorschlag ist der „Aufbau eines internationalen Gerichtshofs für das Klima und Mutter Erde“. Er soll dafür sorgen, dass alle Länder ihre Klimaverpflichtungen einhalten.

Internationale Klimagerechtigkeit

In Bolivien ist die Idee der internationalen Klimagerechtigkeit nichts Neues. Morales forderte bereits beim Kopenhagener Klimagipfel 2009 die Schaffung eines internationalen Klimagerichtshofs.

Bis jetzt gibt es kein internationales Strafgericht, das Kompetenzen für die Bestrafung von Klimaverbrechen hat. Deshalb bleibt die Klimagerechtigkeit den Ländern überlassen. Und die jeweilige Gesetzgebung unterscheidet sich in beträchtlichem Maße.

Der bolivianische Beitrag geht näher auf die Idee der Klimagerechtigkeit ein. Er empfiehlt ein System für die Teilung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Bolivien schlägt ein CO2-Budget für jedes Land vor, das die Rechte auf Verschmutzung beschränkt. Dafür will das Land die Kalkulationen des Weltklimarats (IPCC) nutzen. Demnach führen 650 Gigatonnen CO2-Emissionen bis 2050 zu einem Temperaturanstieg von 1,5 Grad.

Dieses CO2-Budget würde auf die Industrie- und die Entwicklungsländer angewandt werden. Ihm würde ein Index der Klimagerechtigkeit zugrunde liegen. Dieser Index soll auf dem Entwicklungsstand eines Landes, seiner historischen Verantwortung für den Klimawandel, seinem ökologischen Fußabdruck und seinen technologischen Kapazitäten basieren.

Seine Anwendung würde eine gerechte Verteilung des verbleibenden CO2-Budgets unter den Industriestaaten und den Entwicklungsländern ermöglichen. Erstere sind größtenteils für den Klimawandel verantwortlich, während Entwicklungsländer oft die ersten Opfer der Klimaveränderung sind.

Nach bolivianischen Berechnungen würde das System den Industrieländern elf Prozent und den Entwicklungsländern 89 Prozent des verbleibenden CO2-Budgets zuteilen.

Die Industriestaaten stellen derzeit ungefähr 20 Prozent der Weltbevölkerung. Doch diese Länder (darunter die Vereinigten Staaten, Japan, Frankreich, das Vereinigte Königreich usw.) stoßen pro Kopf viermal mehr Treibhausgase aus als die Entwicklungsländer.

Hintergrund

Die Verhandlungen über den Klimawandel begannen 1992. Die Vereinten Nationen organisieren seither eine jährliche Klimakonferenz.

Die 20. Klimakonferenz findet vom 1. bis 12. Dezember 2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Paris ist der Gastgeber der 21. Klimakonferenz im Dezember 2015.

Der EU-Beitrag zu dem UN-Abkommen basiert auf einer Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2014. Das Ziel der EU ist die rechtsverbindliche Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent.

Das Ziel ist in der Vereinbarung so beschrieben: “ein verbindliches, gesamtwirtschaftliches (d. h. alle Sektoren und Emissionsquellen einschließlich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und andere Formen der Landnutzung betreffendes) Ziel“

Die Einigung auf einen UN-Rahmen, ob rechtsverbindlich oder nicht, ist die Priorität bis Dezember.

Zeitstrahl

  • 19.-23. Oktober: UN-Klimagespräche in Bonn
  • 1. November:  UN-Zusammenfassung aller Verpflichtungen
  • ?30. November-11. Dezember: 21. UN-Klimaverhandlungen in Paris

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