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27/08/2016

Afrikapolitik: Paradigmenwechsel, koloniale Schuld und neue Zaubermittel

Entwicklungspolitik

Afrikapolitik: Paradigmenwechsel, koloniale Schuld und neue Zaubermittel

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Ende Januar im Bundestag die Grundzüge der Entwicklungspolitik für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Die große Koalition will über die Beteiligung an Militäreinsätzen hinaus eine neue Afrika-Strategie entwickeln. Der für letzten Donnerstag dazu geplante “Afrika-Gipfel” im Auswärtigen Amt wurde abgesagt. Im Bundestag stand aber noch der EU-Afrika-Gipfel im kommenden April auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung will sich ressortübergreifend intensiver mit dem Thema Afrika beschäftigen. Und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt "Militäreinsatz hier, Militäreinsatz dort", wie Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, Anfang Februar in Berlin erklärte. Ziel sei es, "ein breit angelegtes Konzept vielleicht auch mit Impulsen für Europa zu erarbeiten, auf dessen Grundlage wir uns mit dem großen Kontinent Afrika beschäftigen".

Startschuss für eine konkrete Befassung mit dem Thema sollte ein Abstimmungsgespräch zur neuen Afrikapolitik werden. So hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für letzten Donnerstag fünf weitere Minister der Bundesregierung zu einem Treffen über ein neues Afrika-Konzept in sein Ministerium geladen. Dazu gehörten die Ressortleiter für Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft, Inneres und Landwirtschaft. Dieser "Afrika-Gipfel" im Auswärtigen Amt wurde dann allerdings abgesagt. Hintergrund dürften die Ereignisse in der Ukraine und die damit verbundene Abreise Steinmeiers nach Kiew gewesen sein.

"Bislang dominieren der Außenminister und die Verteidigungsministerin mit ihren Forderungen nach einem stärkeren internationalen Engagement Deutschlands den öffentlichen Diskurs", beobachtet die Bundestagsfraktion der Grünen. Dass ausgerechnet das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) in der öffentlichen Diskussion um ein stärkeres Engagement in Afrika nicht vorkommt, müsse bedenklich stimmen.

Dabei müsste dem BMZ beim Thema Afrika eine Schlüsselrolle unter den Ministerien zukommen, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Bundestagsfraktion Die Linke gegenüber EurActiv.de. "Es müsste sicherstellen, dass alle Initiativen der deutschen Afrikapolitik auch wirklich entwicklungsförderlich sind." Eine solche Aufwertung der Rolle des BMZ gegenüber Auswärtigem Amt, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium sei jedoch allein schon angesichts der personellen Besetzung dieser anderen Ressorts kaum denkbar, so Movassat.

"Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten"

Um Afrika sollte es am Donnerstag im Berliner Regierungsviertel dann doch noch gehen – und zwar am Abend im Bundestag. Das Thema: der vierte EU-Afrika-Gipfel, der im April 2014 in Brüssel stattfindet. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Linksfraktion ("EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten"). Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich dafu?r einzusetzen, dass die EU in Verhandlungen u?ber Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen ebenso verzichtet wie auf die Forderung nach dem Abbau von Exportbeschra?nkungen fu?r Rohstoffe sowie von Investitionsauflagen.

Nach Auffassung der Linken hätten die "wirtschaftliche Durchdringung Afrikas mittels Freihandelsvertra?gen und die milita?rische, oft zivil flankierte, Einflussnahme" ein gemeinsames Ziel: Die EU wolle im Wettlauf um die Rohstoffe, die in großen Mengen in Afrika lagern, gegenu?ber konkurrierenden Ma?chten wie China, Indien, Brasilien oder den USA verlorenen Boden gut machen.

Am Donnerstag war der Tagesordnungspunkt "EU-Afrika-Gipfel" im Bundestag allerdings schon nach 47 Sekunden abgearbeitet, denn eine Aussprache im Plenum war nicht vorgesehen. Die nicht gehaltenen Reden der Abgeordneten wurden zu Protokoll gegeben und erschienen im Plenarprotokoll. Interfraktionell wurde die U?berweisung an die in der Tagesordnung aufgefu?hrten Ausschu?sse beschlossen.

"Destruktives Naturell"

In seiner im Plenarprotokoll nachzulesenden Rede geht der CDU-Abgeordnete Charles M. Huber die Linken hart an. Der Entwicklung afrikanischer Länder helfe es nicht, wenn man im Bundestag einen Dialog fu?hrt, der sich darauf beschra?nkt, was man in Afrika alles nicht tun darf, so Huber. "Wer jeden Ansatz in Richtung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten in eine Grundsatzdiskussion ausarten la?sst, der dokumentiert hier nur eines: dass er na?mlich kein eigenes Konzept hat und hier lediglich versucht, seinem destruktiven Naturell eine objektive Legitimation zu verleihen."

Dass jeder, der im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit das Wort Wirtschaft in den Mund nimmt, Gefahr la?uft, als Ausbeuter tituliert zu werden, müsse einfach aufhören, so Huber. Genauso wie, dass jede Aktion, welche der Stabilisierung fragiler Staaten dient, mit einem neokolonialem Einmarsch verglichen wird. "Keine Partei in Europa hat das Recht dazu, im Stile kolonialer Bevormundung den Leuten zu verbieten, sich selbst zu entwickeln – auch nicht, wenn sie von links kommt."

Opfer der kapitalistischen Industrialisierung?

Dem Antrag der Linken zufolge solle an die "koloniale Schuld" erinnert werden, die die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, gegenu?ber Afrika tragen. "Diese Schuld wird durch die anhaltende wirtschaftliche Ausbeutung und die Folgen des Klimawandels versta?rkt." So seien die Menschen Afrikas "ein weiteres Mal Opfer der kapitalistischen Industrialisierung des Nordens" geworden.

Bärbel Kofler (SPD) schlägt den Linken angesichts dieser Formulierung vor, "verbal abzurüsten", damit man ihren Anträgen mehr abgewinnen könne. Die Linken würden mit solchen Sa?tzen "ein sehr eindimensionales Bild" von Afrika zeichnen, das den Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht gerecht werde. "Es kommt bei allem wirtschaftlichen Handeln darauf an, dass das, was in einem Land erarbeitet wird, auch der Bevo?lkerung zugutekommt", so Kofler laut Redetext.

Zaubermittel Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Movassat fordert eine grundlegende Veränderung der deutschen und europa?ischen Afrika-Politik. Bis jetzt sei der Fokus oft darauf gerichtet, Zugang zu den Rohstoffen und Ma?rkten in afrikanischen La?ndern zu erhalten, statt wirksam gegen Armut zu ka?mpfen. Statt eines Kurswechsels seien Wirtschaftspartnerschaftsabkommen das "neue Zaubermittel" der Afrika-Politik. "Klingt ganz toll, aber bedeutet die knallharte Fortsetzung der bisherigen Politik", so Movassat.

Beispielsweise habe Ghana dem Druck der Industriestaaten nachgegeben, auf Freihandel gesetzt und sei im Ergebnis mit Dumping-Geflu?gelimporten überschwemmt worden. "Die eigene Geflu?gelproduktion konnte der steuersubventionierten Konkurrenz aus Europa nicht standhalten und brach zusammen. Unza?hlige Menschen wurden arbeitslos und das Land ist heute abha?ngig von Geflu?gelimporten."

"Schulterschluss mit der Agrarlobby"

Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Afrikanische Union gerade das Jahr der Landwirtschaft ausgerufen hat. "Hier mu?ssen Deutschland und die EU ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt im Schulterschluss mit der Agrarlobby Weltpolitik zu betreiben. Die Entwicklungszusammenarbeit muss andere Wege gehen und die La?nder auf den Weg zu ihrer Erna?hrungssouvera?nita?t begleiten", so Kekeritz.

Die ba?uerliche und o?kologisch-nachhaltige Landwirtschaft müsse unterstu?tzt und gleichzeitig der Auf- und Ausbau von Wertscho?pfungsketten und sozialen Sicherungssystemen gefo?rdert werden. "Hierzu erwarten wir deutliche deutsche und europa?ische Bekenntnisse. Minister Mu?ller hat im geschu?tzten Raum bereits solche Bekenntnisse abgegeben", erklärt Kekeritz. U?berzeugender fände es Kekeritz indessen, wenn Mu?ller sich fu?r die Unterzeichnung des Weltagrarberichts 2008 einsetzen wu?rde, "was immer noch von der Agrarlobby verhindert wird".

Bleibt es bei Worthülsen?

Entwicklungsminister Gerd Müller sprach Ende Januar in seiner ersten Rede als Minister im Parlament davon, dass man einen Paradigmenwechsel brauche, davon dass Märkte auch Regeln zu unterwerfen sind und betont wiederholt, dass Afrika sich selbst ernähren könne. Movassat befürchtet indessen, dass es "bei Worthülsen bleiben" wird. "Es bleibt abzuwarten, was er damit konkret meint und falls es fortschrittlich ist, ob er dies überhaupt gegenüber seinen Kabinettskollegen durchsetzen kann", so der Linken-Politiker gegenüber EurActiv.de. "Bisher ist seitens der Bundesregierung vor allem eine massiv verstärkte militärische Komponente der auswärtigen Politik zu vernehmen, sowie die Verknüpfung zwischen Entwicklungs- und Verteidigungspolitik – die auch von Herrn Müller nicht in Frage gestellt wird."

Daniel Tost

Links

Deutscher Bundestag: Video der 17. Sitzung vom 20.2.2014 – TOP 13 EU-Afrika-Gipfel

Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht 17. Sitzung (20. Februar 2014)

Deutscher Bundestag: Antrag der Linksfraktion (12. Februar 2014)

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Rede von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Deutschen Bundestag (29. Januar 2014)

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion: Ist die Entwicklungspolitik zurück? (6. Februar 2014)