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30/07/2016

Afrikanische Union kritisiert Kürzung europäischer Mittel im Kampf gegen Al-Shabaab

Entwicklungspolitik

Afrikanische Union kritisiert Kürzung europäischer Mittel im Kampf gegen Al-Shabaab

Kommandant unter der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), Brig. John Kubasu Warioba begrüßt AMISOM-Soldaten in Kismayo

Foto: AMISOM / Awil Abukar

Die Afrikanische Union (AU) hat die Entscheidung der EU kritisiert, die Mittel für ihre militärische Einsatztruppe zur Wiederherstellung des Friedens in Somalia um 20 Prozent zu kürzen.

Seit neun Jahren sendet die AU ihre Truppen nach Somalia, um dort die islamistische militante Bewegung Al-Shabaab zu bekämpfen und die Region zu befrieden. Derzeit ist dort eine ungefähr 22.000 Mann starke Friedenstruppe der Afrikanischen Union unter der „Mission der Afrikanischen Union in Somalia“ (AMISOM) im Einsatz.

Die Europäische Union trägt die Kosten der AU-Soldaten in Somalia, die sich im Wesentlichen aus Truppen der Armeen aus Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi zusammensetzt. Auf der Grundlage einer Entschließung des Europäischen Parlaments werden die Soldaten der AMISOM jährlich mit 200 Millionen Dollar durch die EU unterstützt. Dadurch erhält jeder Soldat der AMISOM monatlich 828 Dollar für seinen Einsatz. Die EU ist der größte Mittelgeber für die AMISOM-Friedenstruppen.

Die EU plant nach Angaben der AU, diese Mittel um 20 Prozent zu kürzen. Die Führer der Afrikanischen Union haben während eines afrikanischen Regierungstreffens zur Lage in Somalia, Ende Januar diesen Jahres, ihre Besorgnis über diese Budgetkürzung geäußert. Sie befürchten, dass sich diese negativ auf die Intervention in Somalia auswirken wird.

“Wie Sie alle wissen, hat die Europäische Union entschieden, beginnend im Januar 2016 ihre Unterstützung für die uniformierten Truppen der Mission um 20 Prozent zu reduzieren. Diese Entscheidung wirkt sich zweifellos auf die Truppen aus, die das ultimative Opfer im Dienst für Afrika erbringen. Vor allem jetzt, da ein verstärkter Einsatz der AMISOM erwartet wird. Ich bin der Ansicht, dass wir nach weiteren Finanzierungsmechanismen suchen müssen, um die aktuelle Mission der AMISOM zu unterstützen”, so Botschafter Francisco Caetano José Madeira, AMISOM-Chef während des Regierungstreffens.

Die Shabaab-Miliz kämpft in Somalia seit Jahren mit Gewalt für einen islamischen Gottesstaat und wird auch hinter dem Flugzeugabsturz vor einer Woche vermutet. Die AMISOM ist die einzige Friedenstruppe,  die in dem Krisenstaat Somalia stationiert ist, um die dortige international anerkannte Regierung zu unterstützen. Die EU-Mittel-Kürzung bedeutet, dass die AMISOM Soldaten 165 Dollar weniger im Monat verdienen.

Die Entscheidung der Europäischen Union, die Mittel zu kürzen, kommt zu einem Zeitpunkt, da die Offensive gegen die AMISOM-Truppen seitens der Al-Shabaab verstärkt wurde und die Islamisten versuchen, weitere strategische Städte in Somalia zu übernehmen. So soll der jüngste Angriff auf eine AMISOM-Stellung in El Ade, in der Grenz-Nähe zu Kenia, eine der schlimmsten Attacken seit dem Einsatz der Friedenstruppen gewesen sein, bei der mehr als 100 Soldaten getötet und viele als Geiseln entführt worden sind.

“Wir müssen verstehen, dass ein Krieg teuer ist. Der Krieg gegen den Terror findet in Afrika statt und er wird hier bleiben. Deswegen müssen wir bereit sein, die Kosten dafür zu bezahlen. Das ist ein schwieriger Balanceakt für die Afrikanische Union, die eine Menge zu tun hat und die Gefahr ist groß, dass der Terrorismus sich weiter ausbreitet und ihm nur begrenzte Ressourcen seitens der AU gegenüber stehen. Es muss also nach weiteren Mittel gesucht werden, diesen Krieg zu finanzieren, da er noch lange dauern wird”, sagt Professor Derrick Muasya, Friedens- und Konfliktforscher und Experte für Konflikte in Afrika südlich der Sahara gegenüber EurActiv. Nach Angaben von Erastus Mwencha, Vizepräsident der Kommission der AU, kostet den afrikanischen Staaten der Krieg in Somalia monatlich 45 Millionen Dollar.

“Es wäre jedoch noch teurer, wenn die Afrikanische Union ihre Truppen aus Somalia abzieht. Dies würde bedeuten, dass Al-Shabaab gewonnen hat und der Terror sich ausbreiten kann. Die 20 prozentige Kürzung der EU-Mittel zwingt die AU, eine ernsthafte und langfristige Finanzierungsstrategie zu entwickeln, damit dieser Krieg schneller und kostengünstiger beendet werden kann”, so Prof. Muasya.