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01/10/2016

Afrikanische Politiker kritisieren „risikoscheue“ deutsche Firmen

Entwicklungspolitik

Afrikanische Politiker kritisieren „risikoscheue“ deutsche Firmen

Die Verhandlungen über das Abkommen für wirtschaftliche Partnerschaft (EPA) zwischen der EU und den Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sind ins Stocken geraten.

[AMISOM Public Information/Flickr]

Heterogrenes Stimmungsbild auf dem deutsch-afrikanischen Wirtschaftstag in Berlin: Während die deutsche Politik Afrika als „Chancenkontinent“ für die deutsche Wirtschaft bezeichnet, beklagen afrikanische Vertreter die Risikoscheue deutscher Unternehmen. 

Thembinkosi Mhlongo findet, dass lang genug über große Infrastrukturprojekte in Afrika diskutiert worden ist. Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftsgemeinschaft SADC im südlichen Afrika bedauert vor allem, dass internationale Geldgeber zwar bei Staudämmen, Stromtrassen, Kraftwerken oder Straßenbauprojekten mit dabei sein wollen. Aber wenn es um die „Industrialisierung Afrikas geht, fehlt es am Geld“, sagte er am Dienstag beim deutsch-afrikanischen Wirtschaftstag von Safri, dem Zusammenschluss deutscher Handelskammern und Wirtschaftsverbände im Afrikageschäft.

Der Staudamm Inga 3 sei so wichtig wie der Suez-Kanal

Franck Mwe di Malila, der stellvertretende Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, findet, dass auch für große Infrastruktur nicht genug ausländische Investoren mit an Bord sind. Denn beim Staudammprojekt Inga 3, rund 250 Kilometer von der Hauptstadt Kinshasa entfernt den Kongo-Fluss abwärts, gehe es um ein Projekt, „das so wichtig ist wie der Suez-Kanal“, sagte er. Rund 40.000 Megawatt elektrischer Leistung soll der Staudamm bringen, wenn er wirklich einmal fertig wird. Über das Projekt wird seit Jahrzehnten philosophiert. Es soll nach Auskunft des Vize-Ministers Ägypten, Nigeria und Südafrika mit Strom versorgen. Die Kostenschätzungen liegen bei rund 80 Milliarden Dollar. Was noch fehlt, sind Abschätzungen der Umweltauswirkungen des Staudammprojektes, das doppelt so groß werden soll wie der umstrittene Drei-Schluchten-Staudamm in China.

Steinmeier und Müller: Deutschland ist ein „Chancenkontinent“ für deutsche Firmen

Davor und danach haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller Afrika einmal mehr als „Chancenkontinent“ gelobt, der deutschen Firmen große Möglichkeiten biete. Im Saal war die Stimmung allerdings reservierter. Denn die Erinnerung an „weiße Elefanten“, Investitionsleichen in Infrastruktur oder Industrialisierung, sind noch frisch – ein eindringliches Beispiel ist eine Aluminiumfabrik in Nigeria, die aufgebaut wurde, aber nie in Betrieb gegangen ist, ebenso wie mehrere Gaskraftwerke, die bis heute keinen Strom erzeugen. Doch die Ungeduld der Minister auf dem Podium war groß. Mwe di Malila stellte am Ende in Frage, ob deutsche Unternehmen überhaupt bereit seien, für gute Geschäfte irgendwelche Risiken in Kauf zu nehmen.

Unvollständige Projektanträge als Hindernis für Investitionen

Doch einer auf dem Podium fiel völlig aus der Reihe. Der Wirtschaftsminister von Madagaskar, Herriluto Raveloharion, sprach ausführlich über „gute Regierungsführung“. Wenn ein Investor vor Gericht sein Recht bekomme, seien Exportgarantien wie die deutschen Hermesbürgschaften und Investitionsabkommen weniger wichtig. „Es ist unsere Aufgabe, unsere Institutionen zu stärken“, sagte er. Und er sprach offen von den Schwierigkeiten, die seine Regierung zwei Jahre nach einer langen politischen Krise hat: Wenn ein großer Bergbauvertrag ausgehandelt werde, dann müsse jedes Detail geklärt sein, Nachverhandlungen seien selten möglich.

Mhlongo wies am Ende dann ebenfalls noch auf ein Manko hin: Die Projektanträge vieler Regierungen für große Infrastrukturprojekte seien oft so unvollständig, dass Banken sie kaum prüfen könnten und deshalb ihre Finanzierung oft verweigerten. Die risikoscheue deutsche Wirtschaft und die schwachen afrikanischen Regierungen werden so schnell wohl doch nicht zusammenfinden.