EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/09/2016

Afrikanische Eliten nutzen chinesische Entwicklungsgelder zu eigenem Vorteil

Entwicklungspolitik

Afrikanische Eliten nutzen chinesische Entwicklungsgelder zu eigenem Vorteil

Südafrikas Präsident Jakob Zuma (li.) mit Chinas Staatspräsident Xi Jingping im Jahr 2013.

© GovernmentZA (CC BY-ND 2.0)

Chinas Entwicklungshilfe für Afrika fließt überdurchschnittlich häufig in die Heimatregionen von führenden afrikanischen Politikern. Eine aktuelle Studie zeigt zugleich: Geopolitische Interessen spielen für Peking nur eine untergeordnete Rolle.

Chinas wachsende Bedeutung für Afrika steht unter der skeptischen Beobachtung von Politikern des Westens. Jetzt hat auch ein internationales Wissenschaftler-Team unter Beteiligung von Forschern der Universität Heidelberg die Finanzströme der chinesischen Entwicklungshilfe unter die Lupe genommen. Demnach fließt die chinesische Entwicklungshilfe in Afrika überdurchschnittlich oft in die Heimatregionen führender afrikanischer Politiker. Das gilt auch dann, wenn in anderen Gegenden desselben Landes ein größerer Unterstützungsbedarf besteht.

„Führende Politiker in den Empfängerländern vergeben einen Teil der chinesischen Gelder nach persönlichen Interessen, was die Effektivität der Hilfe einschränken kann“, sagt Axel Dreher, der gemeinsam mit Andreas Fuchs vom Alfred-Weber-Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Heidelberg zu den Mit-Autoren der Studie „Aid on Demand: African Leaders and the Geography of China’s Foreign Assistance“ gehört.

Das Team mit Wissenschaftlern aus den USA, der Schweiz, Australien und Deutschland hat in seiner Forschungsarbeit rund 2.000 chinesische Entwicklungshilfeprojekte an mehr als 3.500 Orten in Afrika mit einer Summe von knapp 90 Milliarden US-Dollar im Zeitraum von 2010 bis 2012 untersucht. Zugleich haben die Forscher die Daten zu Geburtsort und Ethnie von 117 führenden afrikanischen Politikern ermittelt. Sie konnten zeigen, dass die Geburtsregionen von Staatsführern überproportional von der Entwicklungshilfe profitieren. Durchschnittlich fließen dorthin 270 Prozent mehr finanzielle Mittel als in andere Gebiete.

In den vergangenen Jahren hat China wiederholt erklärt, dass es ihre Auslandsinvestitionen an keine politischen Agenda knüpft. Genau diese angebliche Neutralität eröffne den afrikanischen Eliten die Möglichkeit, die Gelder für ihren eigenen Vorteil zu nutzen, so die Wissenschaftler. „Die Haltung Chinas ermöglicht es afrikanischen Politikern, ihren Wahlbezirken einen substanziellen Teil der Mittel aus China zuzuschieben“, so Dreher.

China will sich als entwicklungspolitischer Akteur nicht in die politischen Belange der afrikanischen Regierung einmischen. Das könnte die Effektivität der Maßnahmen beeinträchtigen, befürchten Forscher.China will sich als entwicklungspolitischer Akteur nicht in die politischen Belange der afrikanischen Regierung einmischen. Das könnte die Effektivität der Maßnahmen beeinträchtigen, befürchten Forscher.

 

Dass führende afrikanische Politiker Entwicklungsgelder für ihre eigene politische Agenda verwenden, würde die Effektivität der chinesischen Entwicklungshilfe massiv untergraben. Doch Beweise kann die aktuelle Studie nicht liefern. Trotz zahlreicher Studien zu diesem Thema sei nach wie vor umstritten, inwieweit die Unterstützung für politisch relevante Regionen langfristige Verbesserungen für die wirtschaftliche Lage ärmerer Gegenden und eines Landes insgesamt bringt, so die Forscher. Eine künftige Studie soll Abhilfe schaffen.

Die internationale Studie widerlegt jedoch die verbreitete Annahme, dass China Entwicklungsgelder besonders in solche Regionen überweist, wo für das Land interessante Bodenschätze zu finden sind. „Das hat sich nicht bestätigt“, erklärt Andreas Fuchs. Doch auch hier bleiben die Forscher eine ausführlichere Analyse schuldig. 

Hintergrund

Die größten Empfänger offizieller chinesischer Entwicklungshilfen sind die Demokratische Republik Kongo, Ghana und Äthiopien mit insgesamt 7,9 bis 12,1 Milliarden US-Dollar jährlich.

In der Vergangenheit wurde China vom Westen wiederholt vorgeworfen, mit Entwicklungsgeldern politischen Einfluss zu nehmen. So soll etwa Joseph Kabila die Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2006 nur gewonnen haben, weil chinesische Firmen Jahre zuvor hohe Summen für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellten. Zudem hätten chinesische Botschaften in mehreren afrikanischen Ländern Stipendien für Kinder hochrangiger Politiker vergeben. "Chinesische Entwicklungshilfe bevorteilt nur diejenigen, die sich an der Macht befinden", soll ein EU-Diplomat in der Demokratischen Republik Kongo behauptet haben.

Weitere Informationen