EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

Äthiopien: „Ausländische Kräfte“ verantwortlich für getötete Demonstranten

Entwicklungspolitik

Äthiopien: „Ausländische Kräfte“ verantwortlich für getötete Demonstranten

Auf dem Markt im äthiopischen Bahir Dar sollen am 7. August bei Demonstrationen 30 Menschen getötet worden sein.

[Matt Tempest/Flickr]

Die steigende Zahl der Todesopfer bei Demonstrationen in Äthiopien hat international eine Welle der Bestürzung ausgelöst. Die äthiopische Regierung entgegnet, „ausländische Kräfte“ hätten die Unruhen geschürt. EurActiv Brüssel berichtet.

Mehr als 500 Menschen sind seit November 2015 laut Human Rights Watch (HRW) und anderen NGOs bei Protesten in Äthiopien ums Leben gekommen. Mehrere Tausend wurden verletzt. Die Regierung geht besonders hartnäckig gegen die Demonstrationen der Oromia- und Amhara-Volksgruppen vor.

In der EU fragt man sich daher zunehmend, ob Äthiopien als einer der größten Empfänger von Entwicklungsgeldern und Mitteln aus dem Nothilfetreuhandfonds für Afrika überhaupt versucht, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Addis Abeba setzt sich gegen diese Vorwürfe zur Wehr. Zwar seien in der Tat „Unbeteiligte“ bei den Protesten gestorben und die Regierung habe den Internetzugang des Landes gekappt, doch sei insgesamt eine „Gruppe von Menschen innerhalb und außerhalb des Landes“ für die Unruhen verantwortlich.

Damit scheint vor allem die äthiopische Diaspora gemeint zu sein, die sich größtenteils in den USA ballt. Viele der im Ausland lebenden Äthiopier – auch manche in Europa – beschweren sich laut HRW-Afrikaexperte Felix Horn wiederholt über Abhörversuche der äthiopischen Regierung. „Äthiopier, die in Großbritannien, den USA, Norwegen und der Schweiz leben wurden nach aktuellem Wissensstand gezielt mit Spionageprogrammen von Addis Abeba aus überwacht. Die EU-Kommission sollte den Export solcher Technologien an Regierungen mit schlechter Menschenrechtsbilanz besser regulieren.“

Auf internationalem Prüfstand

Diese Woche eskalierte die Zahl der Todesopfer weiter. 13 NGOs setzten daher ein offenes Schreiben an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf. Darin beklagen sie das brutale Vorgehen der Regierung gegen „weitgehend friedliche“ Demonstranten. Allein bei drei Protesten im August seien nacheinander 100, 30 und dann 70 Menschen ums Leben gekommen. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International, dem äthiopischen Menschenrechtsverband, dem Ethiopian Human Rights Project, der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Reporter Ohne Grenzen.

Bei den Paralympischen Spielen überquerte am gestrigen Montag der Läufer Tamiru Demisse die Zielgerade mit über dem Kopf gekreuzten Armen – dem Zeichen des Oromo-Volkes. Damit tritt er in die Fußstapfen seines Landsmannes Feyisa Lilesa, der sich zurzeit in den USA aufhält – angeblich um politisches Asyl zu beantragen.

Letzte Woche befragte EurActiv die Kommission, ob die Zahlungen des Nothilfetreuhandfonds für Afrika zur Eindämmung der Flüchtlingsströme angesicht der aktuellen Situation nicht überprüft oder ausgesetzt werden könnten. Ein Sprecher bekräftigte daraufhin, die Gelder würden ausschließlich über NGOs und Hilfsagenturen vor Ort geleitet, nicht jedoch direkt über die Regierung.

Addis Abeba nur begrenzt einsichtig

„Die Regierung hat die meisten Probleme in den verschiedenen Teilen des Landes anerkannt. Sie sind Folge schlechter Regierungsführung, hoher Arbeitslosigkeit und ähnlicher Faktoren“, erklärt der äthiopische Außenminister und Botschafter Taye Atske-Selassie. In einem jähen Anflug von Einsicht gibt er zu: „Die Regierung hat auch sehr langsam auf die Sorgen in der Bevölkerung reagiert.“

Taye habe bereits mehreren ausländischen Botschaftern in Addis Abeba erklärt, wie die Regierung die Ereignisse sehe. „Die Fakten vor Ort haben Unzufriedenheit gesät. Diese werden dann von den subjektiven Sichtweisen und Agenden einer Gruppe von Menschen innerhalb und außerhalb des Landes aufgenommen“, meint er. „In einem Land wie Äthiopien, dessen rapides Wirtschaftswachstum die ganze Welt beeindruckt, wirken sich die jüngsten Auseinandersetzungen negativ auf die bisherigen Errungenschaften aus. In dieser Hinsicht muss die Regierung aktiver und empfänglicher werden, um auf die Forderungen der Öffentlichkeit reagieren zu können.“

„Sie sollte jedoch nicht zulassen, dass sich Außenstehende in interne Angelegenheiten des Landes einmischen“, warnt der Außenminister. Auch wenn er einige Botschafter informiert habe, bedürfe es keiner unabhängigen Untersuchung der Todesfälle aus dem Ausland. Die Unterbrechung des Internetzugangs in einigen Teilen des Landes bezeichnet er als eine „schwere Entscheidung“, doch auch als „Sofortmaßnahme zum Schutz junger Menschen, um sie davon abzuhalten, mit extremistischen Gruppen zu kommunizieren.“

Hintergrund

Die aktuelle Regierung in Addis Abeba ist an der Macht, seit sie 1991 das marxistische Derg-Regime stürzte. Sie setzt sich vor allem aus Vertretern der Tigray-Volksgruppe zusammen.

Die Einwohner der Oromia- und Amhara-Regionen fühlen sich von der zentralisierten Regierung übergangen. Die Ausdehnung der Hauptstadt in die Oromia-Region führte zu zahlreichen Protesten, die das Erweiterungsvorhaben vorerst unterbrachen.

Weitere Informationen

EU leistet kurz- und langfristige Unterstützung in Äthiopien

Äthiopien durchlebt eine der schwersten El-Niño-Katastrophen in der Geschichte. Die Statistiken sprechen für sich: Letztes Jahr ist die Anzahl der Menschen mit unzureichender Ernährungssicherheit von 2,9 Millionen auf über zehn Millionen gestiegen, schreiben Neven Mimica und Christos Stylianides.

EurActiv.de

Äthiopien: Der Traum vom Tourismus zwischen Armut und Terror

Äthiopien durchlebt die schlimmste Dürreperiode seit 50 Jahren; etwa 18 Millionen Menschen sind von Nahrungsmittellieferungen abhängig; Hilfsorganisationen warnen, dass finanzielle- und materielle Hilfsmittel in zwei Monaten aufgebraucht sein werden – seltsam, dass das Land sich gerade jetzt als exklusives Reiseziel vermarktet. EurActiv Brüssel berichtet.

EurActiv.de