EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/08/2016

Addis-Konferenz: Industrieländer bremsen Kampf gegen Steuerhinterziehung

Entwicklungspolitik

Addis-Konferenz: Industrieländer bremsen Kampf gegen Steuerhinterziehung

Entwicklungskommissar Neven Mimica bei der Konferenz zur Entwicklungshilfefinanzierung in Addis Abeba.

[EC]

Steuerhinterziehung sollte das zentrale Thema bei der Entwicklungskonferenz in Addis Abeba werden. Doch der Gipfel endete enttäuschend: Zwar einigten sich die teilnehmenden Staaten auf einen Plan für die Entwicklungsfinanzierung bis 2030, doch die Industriestaaten wollen das Problem Steuerhinterziehung weiterhin nicht anpacken. EurActiv Frankreich berichtet.

Die dritte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung fand in der vergangenen Woche in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba statt. Es war der erste von drei großen Entwicklungsgipfeln in diesem Jahr.

Insgesamt 193 Länder arbeiteten eine Vereinbarung über die Entwicklungsfinanzierung bis 2030 aus. Doch beim Umgang mit Steuerhinterziehung sind sich Nord und Süd weiterhin uneinig.

Steuerhinterziehung

Nach den dreitägigen Debatten von Addis Abeba einigten sich die Vertreter auf einen Kompromiss: Man will die Befugnisse des Expertenausschusses zur internationalen Zusammenarbeit bei Steuerfragen der Vereinten Nationen (UN) stärken.

Ein sehr dürftiger Erfolg für die Entwicklungsländer, von denen viele für eine Umwandlung des Ausschusses in ein ständiges intergouvermentales Steuergremium kämpften, sagt Kingsley Mamabolo, der südafrikanische Botschafter und Präsident der Gruppe der 77, des größten Zusammenschlusses von Entwicklungsländern innerhalb der Vereinten Nationen.

Bessere Verhandlungsarena

Entwicklungsländer hatten sich von der Schaffung eines globalen Steuergremiums eine bessere Verhandlungsbühne erhofft als es die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist. Denn die OECD ist der Gastgeber der meisten Verhandlungen dieser Art.

Christian Reboul von Oxfam Frankreich gibt sich nach den Verhandlungen enttäuscht. “Mehrere OECD-Länder, darunter Frankreich, blockierten die Schaffung einer intergouvernmentalen Steuerorganisation, die es sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungsländern ermöglicht hätte, die Regeln für die internationale Besteuerung auf faire Art neu zu definieren”, sagt er. “Doch die Schlussfolgerungen erlauben es uns immerhin, dem Expertenausschuss mehr politisches Gewicht einzuräumen.”

“Das Problem ist, dass die OECD sich nicht verändern wird. Sogar die zugehörigen Entwicklungsländer haben keine Entscheidungsbefugnis”, so Reboul. Die OECD-Länder wollten die Entwicklungsländer in einen OECD-Steuerausschuss eingliedern. Doch am Ende waren weder der Norden noch der Süden mit dem Ergebnis zufrieden. Und der Kompromiss wurde nicht sehr begeistert aufgenommen. Die Kommission erwähnt das Thema in ihren Schlussfolgerungen zur Konferenz nicht einmal.

Mehr Einfluss

“Die Frage der Besteuerung war im Zentrum der Debatten. Die Tatsache, dass es grundlegend für die Entwicklungsfinanzierung ist, wird endlich berücksichtigt”, sagt Reboul.

Das ist eine zeitgemäße Erkenntnis. Entwicklungsländer verlieren durch Steuerhinterziehung weitaus mehr als sie durch Entwicklungshilfe bekommen. Bernd Bornhorst, Direktor der deutschen Nichtregierungsorganisation VENRO, sagt: “Entwicklungsländer verlieren für jeden Euro an Investitionen zwei Euro durch Kapitalabflüsse ins Ausland, unter anderem durch illegale Gewinntransfers von Konzernen.”

Nach UN-Schätzungen verlieren die Entwicklungsländer durch illegale Finanzströme rund 100 Milliarden Euro im Jahr.

In der Addis Abeba Aktionsagenda einigten sich die Länder auf eine Reihe von Maßnahmen zur Erweiterung der Steuerbasis, zur Verbesserung der Steuererhebung und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und von illegalen Finanzströmen.

Entwicklungshilfeziel auf 2030 verschoben

Neben den Besteuerungsverhandlungen erneuerten die Industrieländer ihre Verpflichtung, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzuwenden. Die Entwicklungsländer verpflichteten sich zu einem Ziel zwischen 1,5 Prozent und 0,2 Prozent. Die Industrieländer hätten ihr Ziel von 0,7 Prozent eigentlich dieses Jahr erreichen sollen.

Doch die Realität sieht anders aus. Nur eine Handvoll Länder, darunter das Vereinigte Königreich, erreichten das Ziel von 0,7 Prozent. Doch es gibt auch Positives aus Addis Abeba zu berichten. So will Norwegen seine ODA auf ein Prozent seines BNEs erhöhen.

Ziel COP 21

Das Abkommen von Addis Abeba ebnet den Weg für die Verabschiedung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beim UN-Gipfel in New York. Die SDGs ersetzen die Millenniums-Entwicklungsziele, die am Ende dieses Jahres auslaufen. Die neuen Nachhaltligkeitsziele laufen bis 2030.

Auch weckte die Konferenz Hoffnung auf ein erfolgreiches Ergebnis bei der in Paris stattfinden den 21. UN-Klimakonferenz im Dezember.

Doch das Abkommen von Addis Abeba könnte den Klimawandel mit der Entwicklungsfinanzierung verknüpfen. Die Geberländer könnten ihre Gesamtausgaben kürzen, indem sie jeden ausgegebenen Euro sowohl als Klimaausgaben und als Entwicklungshilfe deklarieren.

“Die Additionalität der Klima- und Entwicklungsfonds ist kein Teil der Addis-Vereinbarung”, warnt Reboul. Die Gruppe der 77 könnte ihm zufolge bei den Klimaverhandlungen im Dezember weitaus weniger kompromissbereit sein.

Positionen

Pooja Rangaprasad, Politikkoordinatorin bei Financial Tranparency Coalition sagt: "Auf diesen Text hätte man sich am Montagmorgen einigen können, aber die Regierungen der Entwicklungsländer standen auf und sagten 'nein', legten dar, dass sie mehr Mitspracherecht darüber haben müssen, wie die weltweiten Steuerstandards formuliert werden."

Tove Maria Ryding, Koordinatorin Steuergerechtigkeit beim Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Eurodad) sagt: "Obwohl wir diese Woche den großen Sieg nicht erreichten, die Kampagne beginnt gerade erst. Wir haben es geschafft, eine klare und deutliche Botschaft zu liefern: Die Tage der Reichen, die für alle entscheiden, müssen enden."

Hintergrund

OECD-Zahlen zufolge stieg die Hilfe für Entwicklungsländer zwischen 1997 und einem ersten Höhepunkt 2010 an.

2011 und 2012 ging die Entwicklungshilfe aufgrund der Sparmaßnahmen, die viele Regierungen durchführten, zurück.

Die Hilfsbudgets stiegen aber 2013 wieder an. Selbst unter Berücksichtigung der fünf Länder, die dem OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) in diesem Jahr beitraten (Island, Polen, die Slowakei, Slowenien und Tschechien), erreichten die Zusagen für Entwicklungshilfe der DAC-Mitglieder einen historischen Höchststand. Beinahe 100 Milliarden Euro wurden 2013 für Entwicklungshilfe ausgegeben.

Weitere Informationen