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24/07/2016

80 Prozent der Deutschen wollen 0,7-Prozent-Ziel einhalten

Entwicklungspolitik

80 Prozent der Deutschen wollen 0,7-Prozent-Ziel einhalten

Ziel Nummer 1 der Millennium-Entwicklungsziele: Extreme Armut beseitigen. Doch das Geld ist knapp, die Verwirklichung der gesteckten Ziele wird immer unwahrscheinlicher. Foto: Tarawneh (CC-BY-2.5)

Vier von fünf Deutschen halten nichts von der Ankündigung von Entwicklungsminister Dirk Niebel, wonach das 0,7-Prozent-Ziel “nicht mehr zeitgemäß” sei. Die Bundesregierung verabschiedet sich von ihren Verpflichtungen und geht damit auf Konfrontationskurs zu der Mehrheit der Deutschen, wie eine aktuelle Umfrage belegt.

80 Prozent der Deutschen wollen, dass die Bundesrepublik ihre Verpflichtung einhält und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. 40 Prozent wünschen sich sogar ein noch stärkeres Engagement. 81 Prozent der Befragten finden es "wichtig" oder "sehr wichtig", dass sich Deutschland gegen Armut in Entwicklungsländern engagiert. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der Stiftung Weltbevölkerung.

Gleichzeitig überschätzen die Befragten die Mittel, die die Bundesrepublik in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Die durchschnittliche Schätzung liegt bei 2,4 Prozent des BNE. Tatsächlich sind es lediglich 0,38 Prozent, also nur gut die Hälfte der angestrebten 0,7 Prozent.

Gegen den Willen des Volks

Das Ergebnis ist brisant: Am Mittwoch (21. August) bezeichnete Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) anlässlich der Kabinettsberatung über die Entwicklungsagenda nach 2015 das 0,7 Prozent-Ziel als "nicht mehr zeitgemäß". Offensichtlich will die Bundesregierung in Zukunft mehr auf das "wie" anstatt auf das "wie viel" setzen: "Das 0,7-Prozent-Ziel muss hinterfragt werden. Viel Geld auszugeben, das ist nicht schwer. Die richtige Wirkung zu erzielen, darin besteht die Kunst. Moderne Entwicklungspolitik ist eben nicht nur Brunnenbohren und auch keine reine humanitäre Nothilfe", so Niebel.

Wenig Verständnis hat dafür die Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung Renate Bähr: "Das Umfrageergebnis ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung: Deutschland darf nicht länger mit Nebelkerzen werfen, sondern muss endlich seine internationale Zusage umsetzen." Wenn sich die Bundesregierung vom 0,7-Prozent-Ziel verabschiede, sei das ein Schlag ins Gesicht der Bundesbürger und der Menschen in den Entwicklungsländern, so Bähr weiter.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe schließt sich der Kritik an: "Merkel und Niebel liegen falsch mit der Annahme, ihre Geiz-ist-geil-Politik komme beim Volk an. Dass die Bundesregierung zweimal in Folge bei den Ärmsten der Armen gespart und den Entwicklungshaushalt gekürzt hat, schadet nicht nur auf internationaler Ebene dem Ansehen Deutschlands, sondern stößt auch hierzulande auf Unverständnis und Protest."

Von einem "fatalen Signal" für die Armutsbekämpfung spricht auch Thomas Antkowiak vom katholischen Hilfswerk MISEROR. "Das sind keine guten Voraussetzungen für Verhandlungen über internationale Abkommen zum Beispiel zur Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele oder zum Klimaprozess. Wie wollen wir so unserer Vorbildfunktion gerecht werden und andere Staaten auffordern, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen?", fragt Antkowiak.

Mit dem 0,7-Prozent-Ziel wollen die Industrieländer die Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 vorantreiben. Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten ist davon jedoch weit entfernt.

pat

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Studie der Stiftung Weltbevölkerung

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