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20/01/2017

Agenda für den Wandel – EU verspricht mehr Hilfe für die bedürftigsten Länder

Entwicklungspolitik

Agenda für den Wandel – EU verspricht mehr Hilfe für die bedürftigsten Länder

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Foto: EC

Die EU will mit der „Agenda für den Wandel“ der EU-Entwicklungspolitik einen strategischeren Ansatz zur Armutsminderung verfolgen. Internationale Hilfsorganisationen kritisieren den neuen Kurs, da er viele Risiken berge.

Zusammenfassung

 
Die neue europäische Übersee-Hilfspolitik, die "Agenda für den Wandel", soll sich auf die Unterstützung der 48 am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren. Nahezu alle davon befinden sich in Afrika. Der Plan, der im Oktober 2011 vorgestellt und im Mai 2012 angenommen wurde, legt den Schwerpunkt darauf, die Regierungsführung sowie die soziale Sicherheit in Entwicklungsländern zu verbessern. Auch Landwirtschaft und der Ausbau des Energienetzes sollen gefördert werden, um zum Wachstum beizutragen.

Im Dezember 2011 verpflichteten sich die EU, die USA, Japan und andere Staaten in Korea als Spendenländer dazu, die Entwicklungshilfskoordination für die ärmsten Länder zu verstärken.

Im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (Millenium Development Goals, kurz MDG) aus dem Jahr 2000 legte die UN acht Ziele zur Bekämpfung der Armut bis 2015 fest. Über nachfolgenden Ziele wird derzeit beraten. Die Agenda für den Wandel der EU wird dabei als Unterstützung für diese gesehen.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs begrüßte die neue Hilfsagenda. Die Entwicklungshilfe werde mit ihr "strategischer, zielgerichteter und ergebnisorientierter".

Vertreter von Organisationen zur Bekämpfung von Armut, die zwar die Anstrengungen der EU-Kommission zur Steigerung der Effektivität bei der Entwicklungshilfe unterstützen, fürchten jedoch, dass der Plan einige bedürftige Menschen in Schwellenländern ohne Hilfe zurücklässt. Zudem fürchten sie, dass EU-Mitgliedsstaaten, die mit ihren eigenen wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen haben, ihr Engagement für die Ärmsten der Welt zurückfahren werden.

Neue Schwerpunkte

EU-Entwicklungskommissar Piebalgs präsentierte im Oktober 2011 Pläne, nach denen die Übersee-Hilfen generalüberholt werden sollen, um mehr Hilfe für die ärmsten und schwächsten Länder zur Verfügung zu stellen.

Mit der Agenda für den Wandel soll sich die Hilfspolitik auf die 48 wenigsten entwickelten Länder (least-developed countries – LDC) konzentrieren. 33 von ihnen befinden sich in Subsahara-Afrika. Weitere Ziele sind: die Regierungsführung, Sozialleistungen, Landwirtschaft und Erneuerbare Engerien voranbringen.

Die Schwerpunktverlagerung wurde zusammen mit Geberländern im Dezember 2011 in Busan, Korea verpflichtend beschlossen. Die Busan-Partnerschaft ist ebenfalls bemüht, die Spendenkoordination zu verbessern, damit in Zukunft rivalisierende Projekte vermieden werden und man die Hilfe auf die ärmsten Länder konzentrieren kann.

Die Agenda für den Wandel bekam im Mai 2012 die Unterstützung des Europäischen Rates. "Die Förderung von Menschenrechten, Demokratie, guter Regierungsführung sowie die Förderung nachhaltigem und integrativem Wachstum werden die zwei Säulen unserer Politik sein", sagte Piebalgs.

"Ich möchte, dass sich EU-Hilfen auf die strategisch und wachstumsorientierte Sektoren konzentriert – wie z.B. Lebensmittelsicherheit und Energie. Gleichzeitig soll gewährleistet sein, dass mindestens 20 Prozent der EU-Hilfe für soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung bereit gestellt werden. Es wird vor allem an Länder gehen, die es brauchen, damit wir wirklich einen Unterschied erzielen können."

Die EU leistet Hilfe in über 150 Ländern, inklusive den 43 schwächsten Nationen. Fast eine Milliarde Menschen leben in einem LDC-Land.

Fokus auf die bedürftigsten Länder

Die Agenda für den Wandel richtet ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die ärmsten Länder der Welt, aber auch die ehemaligen Sowjet-Länder an der Ostgrenze der EU. Polen hatte als die Agenda vorgestellt wurde die EU-Ratspräsidentschaft inne. Eines der Prioritäten des Landes war es, die osteuropäischen Staaten mehr in den Fokus zu rücken.

EU-Beamte sehen ein fokussierteres Hilfsprogramm als Schlüssel an, um den Nachfolger der MDGs zu unterstützen, da die acht gesetzten Ziele zur Armutsbekämpfung 2015 auslaufen. Die EU präsentierte am 27. Februar 2013 ihre eigenes Rahmenprogramm "A Decent Life for All", für den wetlweiten Nachfolger zu den MDGs.

Über einen Plan für die Zeit nach 2015 wird in den kommenden Monaten auf UN-Ebene beraten. Zudem wird noch eine Sondertagung der UN-Generalversammlung im September abgehalten.

Piebalgs, der das EU-Rahmenprogramm vorstellte, sagte, dass mit der Schwerpunktverlagerung zu mehr internationaler Kooperation, den Menschen geholfen werde, eigenständiger zu werden.

EU-Beamte gaben zu Bedenken, dass die Hilfe nur Teil der Lösung sei – wichtig seien private Investitionen und die Finanzierung kleiner Unternehmen voranzutreiben. Dies wäre ein wichtig, um den Wandel von traditionellen finanziellen Hilfen weg voranzutreiben.

" /Aber durch eine neue Beihilferegelung könnten aufstrebende afrikanische Länder wie Ghana allmählich die Unterstützung der EU verlieren. Allgemein betrifft dies alle Länder mit robuster Wirtschaft, die aber Gebiete mit extremer Armut haben. Brasilien und Indien sind hierfür weitere Beispiele.

In Indien sind 27 Prozent der Bevölkerung verarmt und davon besitzen fast die Hälfte keine modernen sanitären Anlagen, laut UN Human Development Report.

In bestimmten asiatischen und lateinamerikanischen Ländern mit mittlerem Einkommen, in denen die Beihilfen wegfallen könnten, verschlimmern zudem schlechte Ab- und Wasserversorgung die Armut in Stadtghettos und ländlichen Gemeinden.

EU muss Kritik einstecken

Während die EU-Außenpolitik oft durch nationale Meinungsverschiedenheiten geschwächt wird, ist sie beim Thema Entwicklungshilfe eine Supermacht.

Die EU ist kollektiv der größte Hilfeleister: 53 Milliarden Euro kommen von nationalen Regierungen und EU-Institutionen. Das machte 2011 laut OECD rund 55 Prozent der Spenden weltweit aus.

Europäische Staatsoberhäupter sahen die Übersee-Unterstützung traditionell als Erweiterung ihrer "soft power" an. Sie stimmten zu, ab 2015 eine jährliche Entwicklungshilfe bereit zu stellen, die sich auf 0,7 Prozent des nationalen Bruttonationaleinkommens beläuft.

Während Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Europas weiterführende Unterstützung für Entwicklungsländer begrüßen, fürchten sie gleichzeitig, dass die EU-Entwürfe die Anstrengungen zur Finanzierung von Wasser-, Sanitär- und andere Projekten in Lateinamerika, Asien und Subsahara-Afrika mindern könnten.

Catarina de Albuquerque, die UN Sonderberichterstatterin für das Recht auf sicheres Trinkwasser und Abwasserversorgung, sagte gegenüber EurActiv, dass die EU Agenda für den Wandel schädlich für den Fortschritt von Rechten sein könnte, wenn sie einige Gemeinden verwundbar zurücklässt.

"Ich sage nicht, dass die Absichten schlecht sind. Ich sage, dass die Ergebnisse schlecht sind", sagte die portugiesische Anwältin in einem Interview im Vorfeld zum Weltwasserforum 2012. Zudem kritisierte sie, dass die Agenda für den Wandel bedürftige Gemeinden in Lateinamerika schaden könnte. Dabei handelt es sich um eine Region, die kontinuierlich Entwicklungsfortschritte gemacht hat, aber immer noch Armut und Einkommensungleichheit bekämpfen müsse.

Auch Vertreter von Rechts- und Charitybewegungen sind den EU-Vorschlägen gegenüber argwöhnisch. Nach ihrer Ansicht darf das Wirtschaftsranking eines Landes nicht der einzige entscheidende Faktor bei der Vergabe von Hilfen sein.

Der EU-Plan ziehe die Tatsache, dass 75 Prozent der weltweit ärmsten Menschen in diesen Ländern mit mittlerem Einkommen leben, nicht in Betracht, sagte die in Brüssel ansässige Concord confederation of relief and development organisations.

Nach dem jährlichen AidWatch-Bericht dieser Gruppe, würde die EU mit ihrer Hilfsagenda die Hilfen für armutsbezogene Interventionen wahrscheinlich reduzieren und stattdessen einen indirekten Ansatz durch die Förderung von Wachstum und Rechten vorziehen. Es bleibe abzuwarten, ob das in der Praxis zu besseren Ergebnissen bei der Armutsbekämpfung führen werde.

Die Gruppe ActionAid, die gegen Armut kämpft, äußerte unterdessen Besorgnis darüber, dass sich die EU verpflichtetet hat, dem Privatsektor zu helfen. "In Zukunft werden mehr Mittel durch den Privatsektor kommen, um noch mehr Unterstützung zu bekommen. Jedoch ist nicht klar, wie dadurch Hilfe zu den Ärmsten kommen soll", erklärte ActionAid nachdem der Rat die Agenda absegnete.

Kürzungen auf Kosten von Menschenleben

" /Das Thema Geld wird für Brüssel und die angeschlagenen Regierungen zur Herausforderung. Angesichts der Befürchtungen, dass die Entwicklungshilfe Opfer des Sparbudgets 2014-2020 werden könnte, appellierte Piebalgs im Februar 2013 an die EU-Politiker, jegliche Unterschiede bei der Finanzierung, die aus dem Kommissions-Budget für EuropeAid gekürzt wurden, auszugleichen.

Piebalgs traf sich am 12. Februar in Dublin zu einem informellen Treffen mit den EU-Entwicklungsministern. Er habe es bedauerlich gefunden, dass die Budgetkürzungen von den Regierungschefs vorgeschlagen wurden. Verglichen mit dem Kommissionsvorschlag wurde die Entwicklungshilfe demnach um 6,3 Milliarden Euro gekürzt.

Auf einem Gipfel vier Tage zuvor, einigten sich die Politiker, während der nächsten sieben Jahre 58,7 Milliarden Euro zur Unterstützung von armen Ländern auszugeben. Die gleiche Summe wie beim vorherigen Budget, aber weniger als die Kommission für EuropeAid vorschlug.

"Kürzungen dürfen keine Leben kosten", sagte Piebalgs. Die EU und die meisten Regierungen hätten versprochen, 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung bereitzustellen.

"Das ist das absolute Minimum. Heute steht die EU bei 0,42 Prozent – nur ein bisschen mehr als die Hälfte. Wenn die EU das Problem mit der Entwicklung angehen will, muss sie ihr Versprechen halten", sagte Piebalgs.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich während eines Treffens im Juni 2005 (siehe Schlussfolgerungen des Rats der Europäischen Union) darauf, die Hilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Dabei wurde eine Ausnahme für die neuen 12 Mitgliedsstaaten gemacht, welche der EU 2004 und 2007 beitraten. Ihnen wurden ein niedrigeres Ziel von 0,33 Prozent des BNEs gesetzt.

Einige Länder, wie Griechenland, Spanien und Italien, werden wahrscheinlich ihre Ziele bis 2015 nicht erreichen.

Verhandlungen über Ziele nach 2015

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Jahr wird sein, Nachfolgeziele für die Millennium Development Goals zu vereinbaren.

Während mehrerer Treffen in Dublin im Februar, stimmten die Beteiligten überein, dass die EU eine zentrale Rolle in dem neuen UN-Rahmenprogramm für die Armutsbekämpfung einnehmen soll, welche die MDGs ablösen wird.

Der Irische Handels- und Entwicklungsminister Joe Costello sagte am 12. Februar, dass es eine der Prioritäten während der Ratspräsidentschaft seines Landes sei, eine gemeinsame EU-Position bei den Verhandlungen über eine Einigung für einen neuen globalen Rahmen sicherzustellen.

"Das Thema wird auf der internationalen Agenda für die nächsten zwei Jahre ganz oben stehen und ich bin erfreut, dass die EU-Entwicklungsminister heute eine Einigung bei einem Teil der Entwicklungsziele nach 2015 erreicht haben, welches die Umweltverträglichkeit mit einschließt." sagte er.

"Unser Ziel ist es, extreme Armut innerhalb einer Generation zu besiegen. Wir glauben, dass wir nun eine historische Chance haben, dieses Ziel zu erreichen", sagte Costello in Dublin.

Die im Jahr 2000 beschlossenen acht MDGs beinhalten, extreme Armut und Hunger zu besiegen, den Ausbau des Bildungswesens, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Förderung von Umweltverträglichkeit.

Piebalgs sprach sich für eine "neue Version" aus, welche die MDGs ersetzen soll. Diese seien zwar das "Hauptwerkzeug" gewesen, um Armut zu bekämpfen, aber sie hätten in vielen Bereichen ihre Ziele verfehlt.

"Heute wird endlich bemerkt, dass der Sieg über extreme Armut global in einer Generation erreicht werden kann", sagte Piebalgs am 27. Februar als er eine Reihe von Empfehlungen mit Umweltkommissar Janez Poto?nik ankündigte.

"Es geht nicht nur um die Frage, ob die Ressourcen um diese Ziele zu erreichen zur Verfügung stehen, sondern eher ob wir den politischen Willen haben es zu tun und den richtigen internationalen Rahmen um es durchzuführen."

Der EU-Rahmen fordert, die Lebensstandards zu verbessern, nachhaltige Entwicklung zu fördern sowie politische Gleichstellung, die natürlichen Ressourcen zu schützen, Frieden und Sicherheit zu stärken und "Gleichberechtigung, Fairness und Gerechtigkeit" global sicherzustellen, sagte Piebalgs.

Vorbild: EU

Poto?nik sagte, das Dokument schließe zum ersten Mal menschliche und nachhaltige Entwicklung mit ein "was wahrscheinlich ein Vorbild für unsere internationalen Partner sein wird."

Die Vorschläge wurden gemacht nachdem EU-Spitzenpolitiker kühne Pläne für eine Agenda für "Grünes Wachstum" auf der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung präsentierten. Feste Zusagen und Ziele wurden dort aber nicht vereinbart.

In dem "Decent-Life"-Plan der Kommission heißt es, dass die Armut erst zurückgehen wird, wenn etwas in den Bereichen Klimawandel und Ausbeutung natürlicher Ressourcen getan wird.

Den MDGs wird aber zu Gute gehalten, vor allem Investitionen in die Gesundheit von Kindern, Hygiene, Bildung, Ernährung und sicheres Trinkwasser gefördert zu haben.

Viele Ziele werden wahrscheinlich jedoch nicht rechtzeitig erreicht. Zahlen der UN zeigen, dass 1,4 Milliarden Menschen – das entspricht 20 Prozent der aktuellen Weltbevölkerung – in extremer Armut leben. Mehr als 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Sanitäranlagen und ca. 1 Milliarde leiden an Trinkwasserknappheit. Chronischer Hunger betrifft mehr als 800 Millionen Menschen, viele davon in Subsahara-Afrika.

Hilfe an der richtigen Stelle?

Währenddessen sind Konflikte eine weitere Herausforderung für Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung. Ungefähr 1,5 Millionen Menschen leben laut Schätzungen der Kommission in Krisengebieten.

Solche Auseinandersetzungen stellen eine Gefahr für die Agenda für den Wandel dar – in einer EU wo Sparentscheidungen die Politik belasten.

In Mali hat sich die EU zu einem langfristigen Entwicklungs- und Rekonstruktionsplan verpflichtet –  neben der Schulung von Polizei und Soldaten. "Wir haben uns dazu verpflichtet, Entwicklungshilfe in Mali zu leisten, mit einem Wert von 250 Millionen Euro in diesem Jahr. Was alles natürlich sehr eng mit den Anstrengungen der malischen Regierung verbunden ist, die Roadmap zu implementieren", so EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Februar.

Die EU stellte zudem 20 Millionen Euro für die Verbesserung der Sicherheit zur Verfügung sowie für öffentliche Dienstleistungen und Hilfe bei der Vorbereitung der Wahlen. "Weitere finanzielle Hilfen werden folgen", sagte sie.

Aber nicht jeder ist der Ansicht, dass es sich lohnt, Geld in Länder mit großen Problemen zu investieren. Die EU hat seit Beginn des Afghanistankonflikts mehr als 3.700 Euro pro Kopf für Hilfen ausgegeben. Das entspricht dem fünffachen des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf, sagte der britische Europaabgeordnete Nirj Deva. Das Mitglied des Entwicklungskomittees im EU-Parlament sagte während einer parlamentarischen Anhörung, dass andere bedürftige Länder leiden würden, da Vermögen für Krisengebiete ausgegeben werden.

"Wir haben riesige Summen für Afghanistan ausgegeben und wofür?", fragte Deva. "Warum ist es der arme europäische Steuerzahler der die Rechnung zahlt?"

Positionen

"ActionAid stimmt dem Vorschlag der EU-Kommission zu, sich mehr auf die Hilfe für die Bedürftigsten zu konzentrieren," sagte die Interessengruppe in einer Beurteilung. "Aber der Schwerpunkt muss auf den bedürftigsten Menschen und nicht den bedürftigsten Ländern liegen, die nicht ein und dasselbe sind. Die Mehrheit der weltweit bedürftigsten Menschen lebt in Ländern mit mittlerem Einkommen. In vielen Fällen erleben diese gerade ein großes Wirtschaftswachstum. Allerdings wird dieser Wachstum nicht mit den Armen geteilt, die durch Chancenungleichheit und Machtbeziehungen in der Gesellschaft zurückgehalten werden."

"Die Unterstützung für solche Menschen innerhalb der nächsten zwei Jahre wegfallen zu lassen, wird Folgen für den Kampf gegen Armut haben. Dessen muss sich die EU bewusst sein", so ActionAid.

Eloise Todd, Vorsitzende des Brüsseler Büros der internationalen Hilfsorganisation ON, sagte zu den neuesten Vorschlägen, Hilfsspenden im neuen EU-Budget zu kürzen: "Die Europäer werden von ihren politischen Anführern erwarten, es besser als so zu machen. Trotz der harten Zeiten, unterstützen 85 Prozent der Europäer die Entwicklungshilfe. Und in den letzten Wochen sprachen sich Regierungen wie Frankreich, Dänemark und Großbritannien für den Schutz des Hilfsbudgets aus. Positive Signale kamen ebenfalls aus Deutschland. Es ist jetzt an der Zeit, dass diese Länder aufstehen und dafür kämpfen, dass die Versprechungen Europas an die Bedürftigsten der Welt gehalten werden. Es ist an den Regierungschefs der EU sicherzustellen, dass alle lebensrettende Hilfe geschützt wird: Kürzungen kosten leben."

"Wenn Frauen der gleiche Zugang zu Bildung gewährt würde, würden einige Puzzleteile der Ernährungssicherheit an den richtigen Platz fallen", sagte Olivier De Schutter bei der Vorstellung des Berichts "Geschlechter und das Recht auf Nahrung". "Die Ausgaben der Haushalte für Lebensmittel werden steigen, die Gesundheit von Kindern wird sich verbessern und Sozialsysteme werden neugestaltet – von Frauen für Frauen – um Unterstützung mit den bestmöglichsten Effekten zu liefern."

"In Anbetracht der wichtigen Rolle der Frauen in der Landwirtschaft, würde die Bildung von Frauen Investitionen und Fähigkeiten zur kritischen Evaluation von Innovationen schaffen, das Wissen über Produktionsmethoden ausbauen und das unternehmerische Können von Frauen maßgeblich voranbringen", sagte Hailemariam Teklewold, eine Wissenschaftlerin der Göteburg Universität Schweden, in einem Interview gegenüber EurActiv.

"Das Hungerproblem und das der Unterernährung sind mit der Nahrungsmittelverfügbarkeit verbunden, aber es sind nicht die einzigen Faktoren", sagte Ricardo Fuentes-Nieva, Leiter des Oxfam Forschungsteams in Großbritannien sowie Autor eines kürzlich erschienen Berichts über Hunger in Afrika.

"Einer der wesentlichen Punkte bei hungernden Menschen ist, dass sie keinen Zugang zum Essen haben, das heißt, sie kommen nicht zu den Märkten", sagte er gegenüber EurActiv. "Und das passiert häufig in ländlichen Gegenden Afrikas, wo Märkte nach Naturkatastrophen verschwinden… oder wo Straßen- sowie Kommunikationsnetze sehr schlecht sind."

"Spender haben begonnen zu erkennen, dass sozialer Schutz einer der wichtigsten zu realisierenden Punkte ist.. als Teil ihrer Entwicklungshilfe", sagte Krzyztof Hagemejer, Leiter der Politik für Entwicklung im Bereich Soziale Sicherheit der Internationalen Arbeitsorganisation, EurActiv und merkte an, dass die EU dies in ihrer Agenda für den Wandel erkannt habe.

Termine

13. Oktober 2011: EU-Kommission stellt ihre neue Strategie der Entwicklungshilfe – die Agenda für den Wandel – vor
14. Mai 2012: Der EU-Rat nimmt die Agenda für den Wandel an
27. Februar 2013: Entwicklungs- und Umweltkommissare stellen das neue Konzept "A Decent Life for All" vor
September 2013: UN-Generalversammlung debattiert um Nachfolge der Millenniums-Entwicklungsziele
2015: Zieljahr der ursprünglichen acht Millenniumsentwicklungsziele

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