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26/07/2016

Türkischer Gesandter: “Wir haben den Syrern geholfen. Jetzt helfen wir der EU.”

Entwicklungspolitik

Türkischer Gesandter: “Wir haben den Syrern geholfen. Jetzt helfen wir der EU.”

Yenel Selim [Georgi Gotev]

EXKLUSIV / Wir können die Flüchtlingkrise nur überwinden, wenn die internationale Gemeinschaft eine Lösung für die Syrienkrise findet, die sich inzwischen zu einem internationalen Bürgerkrieg entwickelt hat – so der türkische Botschafter Selim Yenel in einem Interview mit EurActiv.

Selim Yenel ist Berufsdiplomat und zur Zeit türkischer Botschafter bei der EU. Zudem war er auch in Afghanistan, bei den Vereinten Nationen in New York, als Botschafter in Österreich und als stellvertretender Staatssekretär für europäische Angelegenheiten tätig.

Der gemeinsame Aktionsplan der EU und der Türkei ist gerade in Kraft getreten. Die EU hat der Türkei Gelder in Höhe von drei Milliarden Euro bewilligt, um den Flüchtlingen und Migranten zu helfen. Im Gegenzug soll Ankara den Andrang auf Europa eindämmen. Reicht das, um der Krise Herr zu werden – in einer Zeit, in der Zehntausende vor den russisch-syrischen Angriffen auf die von Rebellen kontrollierten Gebiete um Aleppo fliehen?

Geld allein ist keine Lösung. Das ist das Erste. Wir können die Krise nur meistern, wenn wir den syrische Bürgerkrieg lösen, der inzwischen zu einem internationalen Bürgerkrieg geworden ist. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass mehr als 70.000 Menschen vor den Ereignissen in Aleppo fliehen. Das Geld, das die EU uns versprochen hat, wird an die Syrer gehen. So wollen wir ihnen ein besseres Leben ermöglichen. Bisher haben wir schon neun Milliarden Euro allein in Flüchtlingslager investiert. Die Finanzmittel sollen auch dafür genutzt werden, den Menschen medizinische Hilfe, Bildung, und bessere Bedingungen in den Lagern zu bieten. Noch ist das Geld nicht angekommen, aber wir investieren trotzdem. Hoffentlich erleichtert es uns Last im Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien. Es wird jedoch nicht die Krise an sich lösen.

Die Türkei hat zwar versprochen, Flüchtlingen zu helfen, bisher aber ihre Grenzen nicht geöffnet. Hilfswerke warnen, dass sich die Menschen in einer “verzweifelten” Situation befinden, während sie auf Hilfe warten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich dafür ausgesprochen, diese Flüchtlinge das Land betreten zu lassen. Was ist dafür nötig?  Präsident Recep Tayyip Erdo?an hat sich am gestrigen Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Wird er im Gegenzug etwas dafür fordern?

Unsere Grenzen waren fünf Jahre lang geöffnet. In den letzten paar Monaten ist die Situation jedoch so außer Kontrolle geraten, dass wir unsere Grenzen wieder stärker sichern und eine Visapolitik für Syrer einführen mussten. Was die fliehenden Menschen aus Aleppo angeht, sie befinden sich in der Nähe unserer Grenzen, wo sie einigermaßen sicher sind. Wir müssen aber überprüfen, wer sie sind.

Es ist inzwischen schon zu Zwischenfällen mit dem IS und anderen Extremisten gekommen. Daher müssen wir vorsichtig sein und prüfen, wer das Land betritt. Ich glaube nicht, dass die EU das Recht hat, uns vorzuschreiben, die Grenzen zu öffnen, während sie die eigenen Schotten dicht macht. Das erscheint mir ein bisschen ironisch. Letzten Endes haben wir diesen Menschen geholfen und das werden wir auch weiterhin tun. Das hat nichts mit Merkels Besuch zu tun. Die EU ist in Panik. Wir haben den Syrern geholfen. Jetzt helfen wir der EU.

Inwiefern, glauben Sie, war Merkels Besuch ein Erfolg?

Ich denke, die EU sorgt sich vor allem um Zahlen. Die Mitgliedsstaaten wollen, dass die Werte abnehmen. Der Öffentlichkeit möchte die EU zeigen, dass das Abkommen mit der Türkei die Flüchtlingszahlen senken kann. Und das tut es auch – nachdem wir eine Reihe von Maßnehmen eingeführt haben. So führen wir beispielsweise gerade Visa für Syrer ein; wir ändern auch unser Arbeitsrecht, damit sie schneller eine Stelle finden können; wir ergreifen Sicherheitsmaßnahmen und wir arbeiten enger mit Bulgarien und Griechenland zusammen.

Natürlich verstehen, dass die EU unsere Hilfe braucht. Immerhin ist sie in einer schwierigen Lage. Sie sind in Panik und brauchen Hilfe. Erst haben wir den Syrern geholfen und jetzt werden wir der EU helfen. Die Projekte werden bald genehmigt sein.

Die Kommission ist bereit, die Kosten gewissen Projekte zu übernehmen. Stehen diese Projekte schon in den Startlöchern?

Experten beider Seiten haben den Bedarf untersucht und wissen nun, was die Menschen benötigen. Uns liegen zahlreiche Projekte vor, die bald angenommen werden. Wir hoffen, dass dann die Gelder fließen. Wir haben wirklich unser Bestes gegeben, um eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten. In den kommenden Wochen und Monaten, werden immer mehr dieser Projekte beginnen.

Ein großer Anteil der finanziellen Mittel soll den Flüchtlingen Zugang zu Bildung, zum Gesundheitssystem, aber auch zum Arbeitsmarkt verschaffen. Gibt es angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen in der Türkei genug Beschäftigung für all diese Flüchtlinge?

Wir haben in der Tat Gesetze erlassen, die es Flüchtlingen ermöglichen, legal zu arbeiten – vorher konnten sie das nämlich nicht. Derzeit gibt es etwa 700.000 Kinder, die in die eigentlich Schule gehen müssten. Momentan haben wir aber nur Kapazitäten für 250.000. Wir hoffen, dass wir diese Zahl bald auf 450.000 steigern können.

Wir brauchen aber auch mindestens 25.000 Lehrkräfte. Das werden vor allem Syrer sein, da sie ja nun legal in der Türkei arbeiten können. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir den Syrern, nicht den Türken, den Arbeitsmarkt öffnen. Sie werden in der Lage sein, zu arbeiten und selbst ihre Kinder auszubilden – auf ihre Art und Weise. Außerdem werden auch andere Einrichtungen und Unternehmen Syrer einstellen können. Wir haben das Gefühl, dass wir den Syrern trotz hoher Arbeitslosigkeit viele Möglichkeiten zu bieten haben.

Also geht es vor allem um gering qualifizierte Arbeit?

Beides, gering und höher qualifizierte Arbeit.

Zurück zu den Projekten. Können Sie mir konkrete Details zu einigen Vorhaben geben?

Da fallen mir gleich zwei Projekte ein: Eines befasst sich damit, die temporären Zeltlager sowie auch die weitaus besseren, langfristigeren Containerlager adäquater auszustatten.

Lange Zeit hat uns das UN-Welternährungsprogramm geholfen, Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Inzwischen ist ihnen allerdings das Geld ausgegangen. Mit den Geldern der EU wollen wir jedem Syrer eine Karte geben, mit der man sich Lebensmittel kaufen kann. Das sind die zwei Hauptprojekte, die mir hier einfallen. Aber auch die NGOs werden viele Initiativen in die Wege leiten.

Eines der Kriterien für die Auszahlung der Gelder besteht darin, dass sie direkt an die Syrer gehen – nicht über die Hände der Türkei…

Nun, es gibt eine Garantie, dass die Mittel durch die Kommissionsdienststellen fließen. Diese überprüfen, wie die Gelder ausgegeben werden. Das Ganze wird gemeinsam überwacht. Also werden die Gelder nicht in unsere Taschen oder unseren Haushalt gehen, sondern direkt in die Projekte.

Ein Punkt des Aktionsplans fordert von der Türkei strengere Grenzkontrollen, um den Zustrom der Flüchtlinge einzudämmen. Bereiten Sie sich darauf vor? Wenn ja, wie?

Wir haben unsere Zusammenarbeit mit Griechenland und der dortigen Küstenwache verbessert. Außerdem haben wir mehr Schiffe gekauft, um die Grenzen wirksamer zu sichern. Der Hauptzweck einer Küstenwache besteht nicht etwa darin, Menschen von der Einwanderung abzuhalten, sonder sie zu schützen. Das haben sie in der letzten Zeit nicht getan. Man hat es auch nicht wirklich von ihnen erwartet.

Zunächst einmal sollten wir die Seegrenzen besser mit Schiffen kontrollieren. Aber auch schon an Land müssen wir die Menschen davon abhalten, mit ihren klapprigen Booten in See zu stechen. Zu diesem Zweck nehmen wir immer mehr Schlepper fest. Sie finden aber immer wieder neue Mittel und Wege, die Menschen zu transportieren. Wir müssen gerissener sein als sie. Deshalb ist die intensivere Zusammenarbeit mit Bulgarien, Griechenland und Frontex auch so wichtig. Das braucht jedoch ebenfalls seine Zeit. Zu Beginn haben Schlepper kleinere Boot genutzt, um die Menschen zu größeren Transportschiffen zu bringen. Das konnten wir unterbinden, aber sie ändern permanent ihre Vorgehensweise und versuchen immer etwas Neues. Unsere oberste Priorität ist, sie zu stoppen – und von ihnen zu lernen.

Was ist mit dem Austausch von Geheimdienstinformationen?

Wir arbeiten daran, aber es geht nur langsam vorwärts. Wir wissen, wer das Land verlässt und die Griechen wissen, wer durchkommt. Wir wissen, was wir bisher verhindern konnten, und sie wissen, was wir nicht zu verhindern wussten.

Ich würde gern darüber sprechen, wie sich die Krise auf die Beziehung zwischen der EU und der Türkei auswirkt. Glauben Sie, dass man nun nach langen Jahren der Ruhe und Apathie ein neues Kapitel in den europäisch-türkischen Beziehungen aufschlägt?

Ja, durch die Flüchtlingskrise. Sie hat sich auch in eine Chance verwandelt. Aufgrund dieser Krise und der Bedrohung durch Russland, sind wir wieder näher zusammengerückt. Wir haben die Ereignisse genutzt, um unsere Beziehungen wieder mit Leben zu füllen. Auf dem Gipfel im November, sagten die Leute, die EU hätte Zuständnisse an die Türkei gemacht. In Wahrheit sind aber damals schon vorangegangen. Die Visafreiheit hätte es bis 2017 eh gegeben. Jetzt hat man das Ganze nur auf 2016 vorverlegt. Zweitens waren die neuen Verhandlungsrunden ohnehin abhängig von Zypern. Der dritte Aspekt betrifft Gipfel, die sie geleitet haben.

Die Flüchtlingskrise zeigt, dass die EU und die Türkei aufeinander angewiesen sind. Letzten Endes reden wir doch nur über eine Normalisierung unserer Beziehung. Wir werden wieder zu einem ganz normalen Beitrittskandidaten. Wir haben uns nur so irgendwie durchgeschlagen, aber jetzt hat uns die Krise zu verstehen gegeben, dass wir einander brauchen. Unser Dialog hat sich verbessert, wie zum Beispiel bei den Energiegesprächen in der Türkei mit Klimakommissar [Miguel Arias] Cañete oder bei den politischen Verhandlungen in Ankara. Im April werden fünf Kommissare für einen Wirtschaftsdialog nach Ankara reisen. Das zeigt das gestiegene Interesse auf beiden Seiten.

Die Visafreiheit könnte schon im Oktober 2016 in Kraft treten. Der Türkei dies zu ermöglichen, wird von Europas breiter Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht sehr positiv aufgenommen werden. Der Teufel steckt im Detail. Wie wollen Sie mit solchen Befindlichkeiten umgehen, gegenseitiges Vertrauen schaffen und die Entwicklungen beschleunigen?

Zunächst einmal gibt es den Visafahrplan, an den wir uns halten müssen. Besonders essenziell ist dabei das Rückübernahmeabkommen. Wir haben uns entschieden, die Umsetzungsvereinbarung für Dritte um ein Jahr zu vorzuverlegen. Jetzt wird sie also schon im Juni dieses Jahres funktionstüchtig sein. Von Juni bis September werden wir dann mehrere weitere Konditionen erfüllen. Im Anschluss daran wird die Kommission einen Bericht darüber aufsetzten, ob wir es geschafft haben oder nicht. Für uns wird das eine entscheidende Phase sein. Wenn die Kommission zufrieden ist, wird sie den Mitgliedsstaaten ein Empfehlung ausstellen, uns die Visafreiheit zu gewähren.

Es steht viel auf dem Spiel.

Ja, es steht viel auf dem Spiel, aber wir wissen, was wir zu tun haben. Wir haben neue Gesetze erlassen und unsere Pässe erneuert, um sämtlichen Kriterien zu entsprechen.

Was ist ihrer Meinung nach zur Zeit das größte Hindernis?

Da gibt es dieses eine Datenschutzgesetz. Es ist sehr wichtig, weil es viele unterschiedliche Bereiche betrifft – darunter auch die Zusammenarbeit mit Europol. Es ist noch in der Pipeline. Das Parlament wird bald darüber entscheiden. Wenn wir es durchbekommen und es die EU zufrieden stellt, ist das für uns ein großer Schritt nach vorn.

Es geht aber auch um das kritische Thema, bei politischen Problemen Fortschritte zu machen. Diese haben die Verhandlungen bisher behindert. Vor allem die Lösung der Zypern-Frage ist grundlegende Voraussetzung, dafür ein neues Gleichgewicht in dieser Richtung. Gibt es in Sachen Zypern schon ein Licht am Ende des Tunnels?

Das ist ein essenzieller Punkt. Wir brauchen hier eine Lösung. Wir können das Problem meistern, wenn wir gut mit unseren griechisch-zypriotischen und türkisch-zypriotischen Kollegen zusammenarbeiten. Es gibt noch immer Schwierigkeiten, Herausforderungen, aber ich sehe auch den Willen auf beiden Seiten. Wir hoffen, dass es dazu kommen wird. Sollte das der Fall sein, werden die europäisch-türkischen Beziehungen erst richtig aufblühen. Denn dann können wir noch weitere Kapitel aufschlagen. Wenn nicht, gerät der von uns geschaffene Rahmen unter Druck. Dann haben wir vielleicht Visa – sonst aber nichts.

Was ist also die Lösung?

Die Lösung liegt bei der Zypern-Frage. Beide Seiten haben jahrelang diskutiert. Daher wissen sie, woran sie noch arbeiten müssen. Es gibt so viele Herausforderungen, die man angehen muss, aber jetzt haben sie zumindest den Willen. Wir erwarten noch in der ersten Hälfte des Jahres eine Lösung. Die beiden Regierungschefs wollen es so, Griechenland will es so, die Türken brauchen eine Lösung, die UN ebenfalls und die EU braucht eine Erfolgsgeschichte.

Nach all den langen Jahren des Hin-und-her, müssen wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen…

Den finden sie. Ich bin nicht nur hoffnungsvoll , sondern auch stur, was das angeht. Ich habe die Verhandlungstexte gesehen und es geht wirklich gut voran. Letzten Endes wird es ganz sicher ein Paket. Es ist machbar.

Bis Juni?

Wir hoffen auf die erste Jahreshälfte.

Wo sehen Sie die Türkei im geopolitischen Kontext?

In der letzten Zeit haben wir oft über Sicherheitszonen und das Krisenmanagement gesprochen, aber niemand hat uns zugehört. Jetzt kommt die Idee wieder auf. Nun, da Russland eingegriffen hat, wird sie jedoch schwieriger umzusetzen sein. Moskau brauchte nur einen Vorwand, um noch aggressiver in Syrien vorzugehen.

Unsere Beziehung mit Russland hat sich seit dem Abschuss des Flugzeuges und den Entwicklungen danach definitiv verschlechtert. Wir haben versucht, die Spannungen zu lösen, aber daran sind die Russen nicht interessiert. Sie wollen das Problem nicht besprechen oder lösen. Damit machen sie es nur noch schlimmer. Sie scheinen es nur als Vorwand zu nehmen, um sich noch mehr in Syrien einzumischen und noch aggressiver vorzugehen. Sie bombardieren nicht etwa den IS. Nein, sie greifen ausschließlich die Opposition an. Ihr Ziel ist es, den Westen dazu zu drängen, sich zwischen der derzeitigen Regierung und dem IS zu entscheiden. Dieser Bürgerkrieg spielt inzwischen auf international Bühne.

Entsteht durch die Wiederbelebung der türkisch-amerikanischen Beziehungen und die Annäherung an die EU neue Hoffnung im Kampf gegen Terrorismus und den IS? Besteht die Chance auf eine diplomatischen Lösung?

Jeder sucht nach einer diplomatischen Lösung. Die wird es aber nur geben, wenn sich alle darüber einig sind, was sie vor Ort unternehmen. Es geschieht tagtäglich noch so viel: Bombenanschläge, Tötungen. Vor Ort sind diplomatische Fortschritte noch ummöglich, weil sich keiner auf einen Gegner einigen kann. Washington und Ankara verfolgen beispielsweise unterschiedliche Ansätze bei der Rolle der (syrisch-kurdischen) PYD (Partei der Demokratischen Union). Daher unterscheiden sich auch unsere Maßnahmen. Unsere Bündnispartner sind sich außerdem uneins, wer die Opposition anführt. Solange sich die Situation vor Ort nicht ändert, wird es keine Lösung geben.

Nur die Russen und die Iraner sind bereit, Bodentruppen zu entsenden. Sie werden sich zunächst allein verausgaben müssen. Zur Zeit haben die Russen und das Regime die Oberhand. Aleppo wird fallen und es wird Millionen weiterer Flüchtlinge geben. Was passiert dann? Wir warnen schon seit Jahren davor.