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27/07/2016

Oxfam-Chefin: “TTIP verschärft die Ungleichheit in Entwicklungsländern”

Entwicklungspolitik

Oxfam-Chefin: “TTIP verschärft die Ungleichheit in Entwicklungsländern”

Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. Foto: Oxfam

Die Entwicklungsländer gehören zu den größten Verlierern durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, warnt Marion Lieser. Im Interview erklärt die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland warum das so ist – und wie ein sozial und ökologisch gerechtes TTIP aussehen könnte.

Marion Lieser hat im Januar 2012 die Geschäftsführung des Oxfam Deutschland übernommen. Sie bringt Erfahrungen aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit genauso mit wie aus dem Profit- und Non-Profit-Sektor. Sie hat Sozialpädagogik, Sozialarbeit, Soziologie und Umweltwissenschaften studiert und war im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland und im Ausland tätig.

EurActiv.de: Welche unmittelbaren Folgen müssen Entwicklungsländer durch TTIP befürchten?

LIESER: Durch TTIP kann es zu Verzerrungen im Handel kommen– zu so genannten Handelsumlenkungseffekten. Die Leidtragenden solcher Effekte sind oft die Entwicklungsländer.

Wie meinen Sie das konkret?

Wenn die EU und die USA ihre Märkte gegenseitig stärker öffnen, können Importe aus Drittländern, und damit auch aus Entwicklungsländern, verdrängt werden. Ein Beispiel ist Florida: Der Ostküsten-Staat in den USA produziert exotische Früchte. Sollte von dort mehr Ware in die EU gelangen, dann wäre es denkbar, dass Obst aus Entwicklungsländern Marktanteile verliert. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist so etwas natürlich schwer zu prognostizieren.

Befürworter und Gegner von TTIP berufen sich ja auf ganz verschiedene Prognosen. Welcher dieser Studien kann man denn glauben schenken?

Die meisten Studien sind mit großer Vorsicht zu genießen. Sie basieren auf komplexen Modellberechnungen mit unzähligen Annahmen und Parametern, und je nachdem wie ein Parameter eingestellt wird, kommt ein anderes Ergebnis heraus. Nehmen wir die aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Laut dieser Untersuchung sind die Effekte für Entwicklungsländer insgesamt gering, für einige wird ein leicht negatives, für andere ein leicht positives Wirtschaftswachstum prognostiziert.

Und wo liegt das Problem?

Etwa Kenia: Laut der ifo-Studie könnten dessen Agrar-Exporte schrumpfen. Gleichzeitig soll der Tourismus des Landes florieren, wenn Reisende aus dem Transatlantik-Raum durch Wachstum infolge von TTIP mehr Geld in der Tasche haben. Diese These ist sehr gewagt, doch nehmen wir mal kurz an, dass dieser Effekt wirklich eintreten sollte: Wer profitiert denn von dem Tourismus-Boom? – Wer sorgt dafür, dass nicht nur eine kleine Gruppe diese Gewinne einstreicht und Wachstumsverluste in anderen Bereichen von der Gesellschaft getragen werden?

Aber wenn Sie als Kritikpunkt die Handelsumlenkungen nehmen – dann aber sagen, dass Modellberechnungen zu vage sind – wie können Sie denn glauben, dass Entwicklungs- und Schwellenländer durch TTIP verlieren?

Man kann sich anschauen, was Freihandelsabkommen in der Vergangenheit gebracht haben. Mexiko etwa hat sich gegenüber USA und Kanada durch NAFTA und gegenüber der EU durch ein bilaterales Freihandelsabkommen geöffnet. Mexiko ist seitdem instabiler geworden, die Ungleichheit hat sich innerhalb des Landes verschärft, zu den Gewinnern zählen vor allem große Unternehmen, die ihre Marktanteile ausbauen konnten. Solche Trends sehen wir bei Freihandelsabkommen häufig. Und die Liberalisierungsagenda von TTIP dürfte zu ähnlichen Ergebnissen führen – und damit auch die Ungleichheit in Drittländern, wozu Entwicklungsländer zählen, verstärken.

Die EU-Kommission hingegen sagt, TTIP sei eine Goldgrube für Entwicklungsländer. Denn durch die Harmonisierung von Standards müssten zum Beispiel Exporteure aus afrikanischen Staaten nur eine Produkt-Norm produzieren.

Die Produktstandards sind auf der gesamten Welt verschieden. Klar, einige Exporteure konzentrieren sich auf die EU und die USA. Aber es gibt auch Standards für Südkorea, China oder Brasilien, die für andere Exporteure relevant sind. Und über welche Standards reden wir überhaupt? Geht es um technische Produktionsstandards? Wenn wir etwa über die Angleichung von Stromanschlüssen reden, könnte das über eine globale Normsetzungsorganisation geschehen.

Aber ist die Harmonisierung von Standards in einem wirtschaftlich starken Wirtschaftsblock EU-USA nicht ein Schritt in die richtige Richtung, um zumindest einem Teil der Exporteure das Leben einfacher zu machen?

Die USA und die EU können gerne technische Normen angleichen. Aber nicht mit dem Anspruch, diese Normen anderen Ländern der Welt aufzudrängen. Vielmehr sollten sie sich dafür einsetzen, multilaterale Standards zu entwickeln. Für die Lebensmittelsicherheit gibt es etwa den Codex Alimentarius, den könnte man weiterentwickeln. Es gibt zu fast jedem Thema internationale Foren, um Standards zu setzen. Wer nun aber im Duett neue globale Standards setzen will, verabschiedet sich vom Multilateralismus.

Verhandlungsführer und aus der Wirtschaft sagen aber, dass die globalen Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) seit Jahren stocken.

Seit Beginn der Doha-Runde gibt es Lippenbekenntnissen von den Industriestaaten, wie wichtig der Multilateralismus ist. Die EU und die USA haben sich aber seit Jahren kaum bewegt. Dabei verlangen die Interessengegensätze innerhalb der Runde, dass die Akteure miteinander zielorientiert reden. In ihren Reden beschwören Spitzenpolitiker auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wichtig die WTO ist. Aber im tatsächlichen Tagesgeschäft verfolgen sie lieber ihre bilateralen Agenden.

Warum stocken die Doha-Verhandlungen denn?

Etwa weil Industriestaaten ihre Privilegien im Agrarbereich nicht aufgeben wollen. Da geht es z.B. um Subventionen, welche die Industrieländer aufrechterhalten wollen. Und zwar auch Subventionen, die eine global verzerrende Wirkung haben. Einige Entwicklungsländer wiederum wollen bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Produktion schützen. Das ist wichtig für die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerungen. Die Industrieländer wollen das nicht akzeptieren, halten aber zugleich an ihren eigenen hohen Schutzstandards fest. Ich glaube, diese Gegensätze können überbrückt werden. Aber dafür müsste sich jeder bewegen, auch die EU und die USA. Stattdessen versuchen sie, ihre Maximalforderungen durchzubringen. So wird die Doha-Runde niemals zu einer Entwicklungsrunde.

Wäre es nicht schlauer für Entwicklungsländer, mit Blick auf TTIP auch regionale Blöcke auszubauen?

Diese Trends gibt es schon. Es gibt stärkere regionale Integration in Lateinamerika, in Südostasien, und auch in Afrika – 26 Länder haben dort vor wenigen Wochen eine neue Freihandelszone gegründet. Zudem gibt es verstärkte Süd-Süd-Handelsbeziehungen. Afrikanische Länder bauen den Handel mit China, Südkorea oder Brasilien aus. Und trotzdem: Es wäre wünschenswert, wenn Verhandlungen wieder innerhalb einer multilateralen Organisation stattfinden, dort, wo alle an einem Tisch sitzen. Es ist ja nicht wünschenswert, wenn wir eine zersplitterte Welt haben.

Ein Industriezweig, der von TTIP betroffen sein soll, ist die Textil-Branche. Laut EU-Kommission will man enger auf gemeinsame Labeling-Standards hinarbeiten. Nun macht sich derzeit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller daran, hohe Standards für deutsche Modefirmen einzuführen. Wird TTIP ihm den Rücken stärken?

Da müsste man die Verhandlungstexte sehen. Über welche Textil-Standards reden wir? Geht es um technische Standards und Produktionsanforderungen oder auch um Fairness in der Produktion? Wir haben bei Textilien eine Fülle von freiwilligen Standards für Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsrechte und die ökologischen Standards. Aber diese Selbstverpflichtungen bringen uns nicht weiter. Wir brauchen verpflichtende Standards, die für alle gelten. Das Problem: Solche Verpflichtungen können durch TTIP als Handelshemmnis verstanden werden. Sollte also die EU strenge Standards für Textil-Lieferketten einführen, dann könnte das am Ende zu Klagen durch amerikanische Konzerne führen, wenn die meinen, dass dadurch ihre Profite geschmälert werden.

Derzeit kursiert die Idee eines europäischen Handelsgerichtshofs, als Ersatz für die privaten Schiedsgerichte. Ist das eine Chance, den Handel auch mit Entwicklungsländern fairer zu gestalten?

Ein europäischer Handelsgerichtshof ist eine Notlösung, mit der sich die Verhandlungsparteien aus der berechtigten öffentlichen Kritik am Investor-Streitschlichtungsverfahren ISDS herausreden wollen. Investoren stehen die ganz normalen juristischen Klagewege offen. Ein paralleles Instrument, das internationalen Investoren den Vorzug vor nationalen Investoren gibt – so etwas brauchen wir nicht.

Aber es geht ja auch darum, ein reformiertes ISDS als Blaupause für künftige Freihandelsabkommen zu entwickeln.

Dafür brauchen wir aber keinen Handelsgerichtshof. Es gibt aktuell viele gute Vorschläge unterschiedlicher Institute. Etwa ein Vorschlag der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD, der die Balance hält zwischen dem Schutz und der Pflichten für Investoren. Wir brauchen keinen neuen Institutionen, sondern müssen die notwendigen ISDS-Reformen offen diskutieren – und zwar global diskutieren.

Bei all Ihren Forderungen für multilaterale Handelsübereinkommen: Sind Sie gegen TTIP?

TTIP in der geplanten Form ist einer nachhaltigen Entwicklung nicht zuträglich. Wenn die USA und die EU allerdings ihre bilateralen Verhandlungen nutzen, um ihre Wirtschaftssysteme stärker in Einklang mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu bringen, wenn sie bilateral eine Agenda verabschieden, wie man im Klimaschutz und Arbeitnehmerschutz vorankommt und Ungleichheit reduziert, dann hätte TTIP eine sinnvolle Funktion. Aber das wäre dann ein ganz neues TTIP.

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