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30/09/2016

Merkels Afrika-Beauftragter: „Keine Rabatte für Entwicklungsländer bei 2030-Agenda“

Entwicklungspolitik

Merkels Afrika-Beauftragter: „Keine Rabatte für Entwicklungsländer bei 2030-Agenda“

Sieht die nachhalitgen Entwicklungsziele mit Optimismus und Skepsis zugleich: Günter Nooke, Persönlicher Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin und des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ).

[Deutsche Welle/Flickr]

Günter Nooke, der Afrika-Beautragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, fordert bei der bevorstehenden Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele ein Umdenken seitens der Entwicklungsländer. Besonders afrikanische Spitzenpolitiker müssten mehr Eigeninitiative zeigen, an eigenen Fehlern arbeiten – und selbstbewusster auftreten in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU, sagt Nooke im Interview.

Seit 2010 ist Günter Nooke der persönliche Afrika-Beauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor war Nooke Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zwischen 1998 und 2005 saß er als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag.

EurActiv.de: Ist die beschlossene 2030-Agenda wirklich der „Durchbruch“, von dem viele Beobachter sprechen?

NOOKE: In New York haben die Vereinten Nationen tatsächlich eine große Vision beschlossen. Ich teile den Optimismus der Bundeskanzlerin: Vieles was wir früher einmal für unmöglich gehalten hatten, ist später Wirklichkeit geworden. So war es beim Fall der Berliner Mauer und so kann es auch mit den Nachhaltigkeitszielen laufen. Dass sich alle Staaten auf so eine ehrgeizige Agenda in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und Kultur einigen konnten, macht Mut. Aber was die praktische Umsetzung der neuen Entwicklungsagenda angeht, bin ich durchaus skeptisch.

Was macht Sie so skeptisch?

Wir müssen uns ziemlich anstrengen, um die Vision von New York zu erfüllen. Wir brauchen politisches Handeln auf allen Ebenen. Deutschland kann national mit gutem Beispiel voran gehen. Aber dass andere Staaten uns folgen, das ist kein Selbstläufer. Alle Staaten müssen jeweils ihre eigenen Interessen zurückstellen und sich ein Stückweit den neuen Entwicklungszielen (SDGs) unterordnen.

Die SDGs sind ja nun mal freiwillige Ziele und es gibt keine Sanktionsmechanismen.

Die Ziele sind nicht bindend, das stimmt. Aber jedes einzelne Land macht sich unglaubwürdig, wenn es nicht das einhält, worauf es sich mit anderen Staaten in New York geeinigt hat. Das gilt für Deutschland und für China, genauso aber auch für Uganda und Malawi. Auch Entwicklungsländer müssen umdenken, sie müssen Fehler bei sich selbst suchen, statt immer mit dem Finger auf die Industriestaaten zu zeigen. Etliche Staaten in Afrika haben seit der Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) zu wenig getan, haben zu wenig investiert in die Mütter- und Kindergesundheit. Haben zu wenig Geld ausgegeben, um Bauern aus der Subsistenz-Wirtschaft zu holen. Dabei haben sie sich das Versprechen gegeben, zehn Prozent ihrer nationalen Budgets Landwirtschaft und 15 Prozent für Gesundheit aufzuwenden. Ich komme gerade aus Uganda, und dort kaufte die Regierung für mehr als 700 Millionen Euro russische Jagdflugzeuge.

Mehr Eigeninvestitionen in den Entwicklungsländern. Reicht das aus?

Was ich damit sagen will: Bei der Umsetzung der 2030-Agenda darf es für keine Seite Rabatte geben. Ich finde, wir versteifen uns derzeit zu sehr auf die Bringschuld der Industrieländer. Auch Entwicklungsländer müssen ihren Teil beitragen. Sie müssen in ihren Ländern die Korruption bekämpfen, Möglichkeiten für Investitionen schaffen und nicht dem, der das meiste Geld verspricht, die Rohstoffe abbauen lassen. In vielen Ländern Afrikas haben die politischen Eliten ein Governance-Problem. Das liegt nicht nur an Kriegen und Konflikten. Auch die Strukturen innerhalb der Regierungen und Behörden sorgen für enorme Unsicherheit, auch bei deutschen Firmen, die dort nicht investieren wollen. Milliarden von Euro sind vorhanden, werden aber derzeit nicht investiert. Auch die Verantwortlichkeiten der afrikanischen Seite ist klar anzusprechen. Alles andere würde bedeuten, dass wir diese Länder nicht als Partner anerkennen, sondern meinen, man könnte ihnen die Wahrheit nicht zumuten.

Die afrikanischen Staaten stehen aber in einer wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu Industriestaaten: Nehmen wir die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und mehreren afrikanischen Staaten.

Ich sehe die EPA-Vereinbarungen durchaus kritisch. Europa hat von diesen Abkommen politisch Schaden genommen. Wirtschaftlich bringen sie für einige konkrete Branchen in einzelnen Ländern Afrikas Nachteile. Denn die EPA sehen vor, dass bis zu 85 Prozent des Handels liberalisiert wird. Dabei gibt es Branchen, in denen afrikanische Produzenten nicht mit europäischen Herstellern konkurrieren können. Für ausgewählte Waren müssen die afrikanischen Länder deshalb weiterhin die Möglichkeit haben, Importzölle zu erheben. Nur so kann sich der Kontinent entfalten. Afrika ist Nettoimporteur von Lebensmitteln, obwohl dort hervorragende Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Produktion bestehen. Afrika braucht mehr Industrieproduktion. Dort können neue Jobs entstehen. Nicht in China, Mexiko oder Europa. Es ist nicht im Interesse, dass unser Nachbarkontinent von außen versorgt wird, sondern dass es Afrika gut geht, dass es Afrika wirtschaftlich gut geht, dass die Menschenrechte geachtet werden und sich der Kontinent ökologisch nachhaltig entwickelt – eben all das, was auch die Nachhaltigkeitsziele vorsehen.

Aber die meisten EPA-Verträge sind schon unterschrieben.

Nein, nur für drei afrikanische Regionen sind sie verhandelt, aber sie sind weder von allen Ländern unterschrieben, noch ratifiziert. Es kann sein, dass die regionale, inner-afrikanische Integration, etwa die von der Afrikanischen Union beschlossene Freihandelszone der Afrikanischen Union (Continental Free Trade Area, CFTA), stärker voranzutreiben der von Afrika bevorzugte Weg ist. Auch von deutscher Seite sollten wir eine solche regionale Integration fördern. Afrika könnte den Binnenhandel in Gang bringen, und gleichzeitig für gewisse Waren den Markt über Importzöllen vorerst abgeschottet halten – sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber anderen Ländern wie China. Aber auch wenn ich die Freihandelsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten kritisch sehe: Wir sind natürlich am Handel mit Afrika interessiert. Das Mittelmeer muss ein verbindendes und kein trennendes Meer sein. Große Handelsräume sind Regionen von Frieden und Wohlstand. Ganz im Gegensatz zu abgeschotteten Räumen, die notfalls mit Waffengewalt gegeneinander verteidigt werden.

Mehr Verantwortung für Afrika. Was bedeutet das für die europäische Entwicklungszusammenarbeit. Müssen wir die künftig überdenken?

Entwicklungszusammenarbeit ist sinnvoll. Aber wir müssen Menschen motivieren und aktivieren, statt sie nur zu versorgen. Das ist das Problem, was ich bei jeder Lieferung von Reissäcken bei Hungersnöten sehe. Wenn Bauern zweimal festgestellt haben, dass Hilfsorganisationen sie mit Lebensmitteln vorsorgen, dann sinkt die Motivation, das Feld selbst zu bestellen. Klar, wenn das Kind in Brunnen gefallen ist, wenn Menschen in Not sind, dann müssen wir mit humanitärer Hilfe eingreifen. Aber das sollten wir uns für Extremsituationen aufheben. Entwicklungszusammenarbeit muss den Übergang von fragilen Zuständen zu einer aktiven Entwicklung vor Ort fördern. Außerdem müssen wir Investitionen der Privatwirtschaft initiieren und vorantreiben. Da muss staatliche Entwicklungszusammenarbeit ein Katalysator sein.

Aber die Privatwirtschaft hat eigene Interessen, die oftmals dem Gemeinwohl zuwider laufen.

So eine Pauschalaussage ist hier fehl am Platz. Das Interesse, Geld zu verdienen ist ja dem Wirtschaftssystem innewohnend. Das ist der Code für jede Art von Privatinvestitionen. Auch in Afrika darf man Geld verdienen. Das ist am Ende nicht schädlicher, als in Afrika eine Charity-Veranstaltung voranzutreiben.

Bundeskanzlerin Merkel hat aber auch versprochen, die staatliche Hilfe aufzustocken. Wann löst Deutschland sein Versprechen ein, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden? Bislang liegt diese ODA-Quote ja bei rund 0,4 Prozent.

Es gibt keinen genauen Zeitpunkt, wann wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen. Auf EU-Ebene haben wir uns auf das Jahr 2030 verständigt. Es gibt die klare Aussage der Kanzlerin, an diesem Ziel festzuhalten und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter zu steigern. Das ist konkret.

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