Entwicklungszusammenarbeit: „Deutschland ist in Europa kein Vorreiter“

"Eine verbesserte Kooperation innerhalb der EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit würde auch helfen Geld effektiver einzusetzen", sagt der EU-Abgeordnete Norbert Neuser. Foto: EP

Interview mit Norbert Neuser (S&D)Die deutsche Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel hat sich leider nicht zum Positiven gewendet, sagt der EU-Abgeordnete Norbert Neuser (SPD) im Interview mit EURACTIV.de. Niebels politische Ausrichtung sei zu einseitig auf wirtschaftliche Fragen gerichtet.

EURACTIV.de: Was sind in Zeiten knapper Kassen die entscheidenden entwicklungspolitischen Fragen?
 
NEUSER: Eine der Hauptfragen ist die der sogenannten Differenzierung, wie sie derzeit in der EU debattiert wird. Welche Entwicklungsländer sollen wie viel Entwicklungsgelder bekommen und welche Länder müssen hauptsächlich selber für ihre Entwicklung und die Bekämpfung von Armut in ihrer Bevölkerung sorgen?

Eine verbesserte Kooperation innerhalb der EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit würde auch helfen Geld effektiver einzusetzen. Ich nenne hier insbesondere das "joint programming", damit zumindest die EU (d.h. Kommission und Mitgliedsstaaten) die Verfahren vereinfacht und sich auf einen gemeinsamen Entwicklungsplan pro Entwicklungsland einigt.

EURACTIV.de: Wie optimistisch sind Sie, dass das Millenniumsziel der Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 noch erreicht werden kann?
 
NEUSER: Die Entwicklung in verschiedenen Ländern gibt Anlass zur Hoffnung. Allerdings verzerren die Zahlen alleine das Bild ein wenig. Wenn z.B. in China und Asien aufgrund des Wirtschaftsbooms Millionen von Menschen nicht mehr als absolut arm gelten, ist das sehr positiv für diese Menschen. Es sagt allerdings wenig über die Situation in anderen Regionen der Welt aus. Vor allem in Subsahara Afrika und großen Teilen Indiens muss noch viel geschehen. Vor der Wirtschaftskrise waren wir insgesamt auf einem guten Weg. Wenn sich die Weltwirtschaft erholt, hoffe ich, dass wir global gesehen zumindest in die Nähe dieses Ziel kommen werden.  

EURACTIV.de: Deutschland ist weit davon entfernt bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Was sind Ihrer Ansicht nach die Ursachen hierfür?
 
NEUSER: Das 0,7 Prozent Ziel ist ein politisches Ziel, zur deren Erreichung es politischen Willen benötigt. Insbesondere der derzeitigen Bundesregierung fehlt es leider an diesem Willen. Man kann sicherlich den Bundeshaushalt nicht von heute auf morgen in diesem Sinne umstellen, aber mit einer konstanten Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit stellt das kein Problem dar, wie uns andere europäische Länder vormachen. Die Bereitschaft in der Bevölkerung dazu ist durchaus vorhanden, wie Umfragen immer wieder zeigen. An politischem Willen hapert es aber.
 
EURACTIV.de: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagt, dass bei der Berechnung der Entwicklungsausgaben ("ODA-Quote") über neue Kriterien gesprochen werden müsse. Zudem fordert er die Einnahmen aus der von mehreren EU-Staaten geplanten Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?
 
NEUSER:
Die Sozialdemokraten setzen sich stark für die Finanztransaktionssteuer ein und ich bin sehr dafür, Einnahmen aus dieser Steuer für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen.

Der Neuberechnung der ODA-Quote stehe ich skeptisch gegenüber. Die ODA-Definition ist sicherlich nicht perfekt, aber derzeit die beste Definition, die international akzeptiert ist. Ich bin mir nicht sicher, dass wir eine wesentliche Verbesserung erhalten würden, wenn langwierige internationale Verhandlungen über die ODA-Definition stattfinden würden. Es besteht vor allem die Gefahr, dass Staaten versuchen würden, die Definition in dem Sinne zu verändern, dass sie verschiedene Leistungen, die eigentlich keine Entwicklungshilfe darstellen, neu als Entwicklungshilfe definieren, um effektiv weniger zu zahlen.
 
EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre?
 
NEUSER: Die deutsche Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel hat sich leider nicht zum Positiven gewendet. Er hat keinen politischen Willen gezeigt, das 0,7 Prozent Ziel zu erreichen. Seine politische Ausrichtung ist zu einseitig auf wirtschaftliche Fragen gerichtet. Als Europaabgeordneter muss ich auch konstatieren, dass die deutschen Quoten für bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit kontraproduktiv sind und Deutschland in Europa kein Vorreiter ist.

Interview: Daniel Tost

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Links

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