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01/09/2016

Entwicklungsminister Müller: “Jedes Land ist für seine Finanzierung selbst verantwortlich”

Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Müller: “Jedes Land ist für seine Finanzierung selbst verantwortlich”

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zur Finanzierung der Post-2015-Entwicklungsagenda: "Nationale Steuereinnahmen der Entwicklungsländer, aber auch private Gelder und Investitionen, müssen noch viel stärker als bislang mobilisiert werden". Foto: dpa

In Addis Abeba entscheidet die Weltgemeinschaft über die Entwicklungsfinanzierung bis 2030. Im Exklusiv-Interview mit EurActiv.de fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, dass Entwicklungsländer endlich stabile Steuersysteme aufbauen müssen. Die Industrieländer hingegen sollten das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als Chance für einen fairen Welthandel begreifen.

Gerd Müller ist seit Dezember 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor war der CSU-Politiker acht Jahre lang Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

EurActiv.de: Die UN-Konferenz in Addis Abeba (13.-16. Juli) soll die Finanzierung der Entwicklungsagenda bis 2030 sicherstellen. Welche Geldsumme wird insgesamt dafür nötig sein?

MÜLLER: Die Konferenz von Addis Abeba ist bewusst nicht als Zusagekonferenz ausgelegt. Vielmehr geht es darum, für die großen Herausforderungen der neuen Post 2015-Agenda alle zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu erschließen. Also nicht nur die internationalen öffentlichen Finanztransfers der ODA, sondern zum Beispiel auch nationale staatliche Mittel. Das bedeutet, dass in den Entwicklungsländern leistungsfähige Steuersysteme aufgebaut werden müssen. Natürlich sollen weder arme Menschen besteuert werden, noch Wachstum abgewürgt werden. Aber auch in Schwellen- und Entwicklungsländern gibt es eine ständig zunehmende Zahl von wohlhabenden Menschen, die zum Teil nicht oder nur sehr geringfügig besteuert werden.

Welche Beschlüsse erwarten Sie von Addis?

In Addis geht es um die Frage, wie Entwicklungsfinanzierung künftig aussehen muss. Dabei muss deutlich werden, dass jedes Land zunächst einmal für seine Finanzierung selbst verantwortlich ist. Viele Entwicklungsländer sind reich an Bodenschätzen, reich an Böden, aber die Wertschöpfung verbleibt nicht im Land und entsprechend auch nicht die Einnahmen. Hier ist gerade Deutschland ein wichtiger Beratungspartner, wenn es darum geht, eine funktionierende Verwaltung oder Steuersysteme aufzubauen. Daneben geht es um Fragen, wie diese Wertschöpfung und wirtschaftliches Wachstum nachhaltig organisiert werden können. Dafür müssen entsprechende Finanzmittel zu Verfügung stehen. Nur wenn wir diese organisieren, können wir uns im September in New York auf einen Nachhaltigkeitsvertrag verständigen, den ich aufgrund seiner Dimension Weltzukunftsvertrag nenne.

Die Geberländer bekennen sich seit Jahren dazu, ihre öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. In welchem Jahr wird Deutschland die 0,7-Prozent-Marke knacken?

Die Bundesregierung steht weiter zu dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens jährlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Die EU-Entwicklungsminister haben dies in ihren Ratsschlussfolgerungen aus Mai erneut auch gemeinschaftlich bekräftigt und als Zeitziel das Jahr 2030 genannt. Deutschland ist hier übrigens tatkräftig am Werk. Unser Haushalt verzeichnet mit einem Plus von 13,5 Prozent den höchsten Anstieg in seiner Geschichte. Die Mittel für wirtschaftlliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden unter Bundeskanzlerin Merkel in absoluten Zahlen verdoppelt. Hier setzt Deutschland ein starkes Zeichen.

Experten sind sich jedoch sicher: Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) werden aus rein öffentlichen Entwicklungshilfe-Mitteln nicht gestemmt werden können. Welche alternativen Geldquellen sind notwendig?

Wir wissen, dass die weltweite ODA nur ein Bruchteil der notwendigen Finanzmittel bringt. Es müssen daher alle Quellen einbezogen und ausgeschöpft werden. Das sind nationale Steuereinnahmen der Entwicklungsländer, aber auch private Gelder und Investitionen, die noch viel stärker als bislang mobilisiert werden müssen. Nicht zuletzt brauchen wir für die Umsetzung des neuen Weltzukunftsvertrages auch ganz andere Dinge jenseits von Geld: mehr Technologietransfer beispielsweise, ein faireres Welthandelssystem und einen verantwortungsvolleren Umgang mit natürlichen Ressourcen. Hier sind vor allem die Industrieländer gefragt.

Die SDGs umfassen laut Vorschlag 17 Nachhaltige Entwicklungsziele mit insgesamt 169 Unterzielen. Ist die Liste nicht zu lang – und wie soll man Ziele wie Good Governance und Geschlechtergerechtigkeit überhaupt messen?

Richtig ist: es handelt sich um einen umfangreichen Zielkatalog, doch wir dürfen auch nicht vergessen: es geht um die großen Überlebensfragen der Menschheit. Daher ist die Agenda auch so umfassend. Alles hängt mit allem zusammen. Wenn wir das ignorieren, laufen wir Gefahr, an der einen Stelle etwas Gutes zu tun, während wir gleichzeitig an der anderen Stelle etwas zerstören. Die konkreten Vorgaben und Ziele sind aus meiner Sicht auch sehr wichtig. Nur dadurch können wir Fortschritte messbar machen. Das Abkommen muss daher gleichzeitig auch einen Überprüfungsmechanismus beinhalten.

Mit dem Textilbündnis wollen sie auch die deutsche Wirtschaft in die Pflicht nehmen, um ökologische Standards und Arbeitnehmerrechte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken. Allerdings basiert das Bündnis auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft. Hat die Vergangenheit nicht gezeigt, dass Freiwilligkeit nur bedingt funktioniert?

Freiwilligkeit heißt nicht Unverbindlichkeit. Wir können damit Sozial- und Umweltstandards in global organisierten Lieferketten ein ganzes Stück voran bringen. Selbstverpflichtungen haben ihren Mehrwert dort, wo staatliche Mechanismen nicht hinreichend greifen. Gesetzliche Regelungen auf nationaler Ebene bringen uns hier nämlich nicht weiter. Die Mitglieder des Textilbündnisses haben sich zudem auf die Entwicklung eines Kontrollsystems geeinigt. Die Fortschritte werden regelmäßig überprüft und festhalten. Stellt sich heraus, dass ein Mitglied den Zielen des Bündnisses nicht gerecht wird, greift ein Sanktionsmechanismus, der bis zum Ausschluss eines Unternehmens geht.

Sie wollen einen gerechteren Welthandel. Gleichzeitig kritisiert die Zivilgesellschaft, dass das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – das sie ja unterstützen – fatale Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer haben wird. Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass solche Negativ-Effekte nicht eintreten?

Wir müssen vom Freihandel zum Fairhandel kommen. Das gilt auch für TTIP. Ich stehe daher in regelmäßigem Dialog mit Vertreterinnen und Vertreter aus Entwicklungsländern, Politik und Zivilgesellschaft zu den möglichen Auswirkungen von TTIP. Unser Ziel ist es, dass die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt und durch TTIP keine Handelsbarrieren aufgebaut werden. Außerdem müssen internationale Nachhaltigkeits- und Sozialstandards, etwa die ILO-Kernarbeitsnormen, verbindlich in TTIP verankert werden.