EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

„Das verfehlte 0,7-Prozent-Ziel nagt an Deutschlands Glaubwürdigkeit“

Entwicklungspolitik

„Das verfehlte 0,7-Prozent-Ziel nagt an Deutschlands Glaubwürdigkeit“

Deutschland fehlt der politische Wille, mehr Mittel in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, sagt der EU-Abgeordnete Norbert Neuser.

[Europäisches Parlament]

Deutschland fehlt der Wille, mehr in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Das schadet der Glaubwürdigkeit des Landes – und ist für die Entwicklungsländer eine Katastrophe, sagt der EU-Abgeordnete Norbert Neuser im EurActiv-Interview. Dabei könnte eine bessere und effektivere Entwicklungshilfe viel Elend weltweit verringern – und hätte auch den Ausbruch der großen Ebola-Katastrophe verhindern können.

Norbert Neuser ist ein deutscher SPD-Politiker. Bei den Europawahlen 2009 und 2014 wurde er als Abgeordneter des Bundeslandes Rheinland-Pfalz in das Europaparlament gewählt, wo er Mitglied des Entwicklungsausschusses ist.

Das Millenniumsziel zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 wurde vorzeitig erreicht. Doch in Bereichen wie der Bildung und der Gesundheit von Müttern scheiterten die MDGs. Was müsste getan werden, um hier besser voranzukommen?

Man muss hier natürlich zwischen einzelnen Ländern differenzieren. Aber ein großes Problem ist, dass die Regierungen in einigen Entwicklungsländern zu wenig Engagement zeigen, wenn es etwa um die Gesundheit von Frauen und Kindern oder die Bildung geht. Die Eliten sind zum Beispiel in Indien und vielen Subsahara-Ländern zu wenig gefordert. Die EU muss hier zusammen mit den Regierungen Schwerpunkt-Bereiche setzen, in die die Staaten mehr investieren müssen. Dass das Früchte tragen kann, zeigt Ruanda: Dort hat die engagierte Regierungsarbeit inzwischen viel erreicht, um den Ärmsten zu helfen.

Grundsätzlich muss Entwicklungszusammenarbeit effektiver werden. So muss nicht jedes Geberland in jedem Entwicklungsland unterwegs sein. Sinnvoller wäre es, wenn die EU Sektoren festlegen würde, in denen bestimmte EU-Staaten besonders aktiv sind. Das deutsche System der dualen Ausbildung beispielsweise ist in aller Welt gefragt. Und auch in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur ist Deutschland stark. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Deutschland hinkt seiner Selbstverpflichtung weit hinterher, bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. 2013 waren es nur 0,38 Prozent. Warum?

Dass Deutschland als eines der reichsten Industrieländer seine selbstgesteckten Ziele nicht einhält, ist für mich erschreckend. Viele andere Länder wie Schweden, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Großbritannien liegen sogar deutlich über den 0,7 Prozent. Aber keine einzige der deutschen Regierungen der vergangenen Jahre hat Entwicklungspolitik zu einem wichtigen Thema gemacht – außer bei Katastrophen wie Naturereignissen, Ebola oder der jetzigen Flüchtlingskatastrophe.

Wir haben unsere Versprechen nicht gehalten, das nagt an unserer Glaubwürdigkeit – und zwar auch mit Blick auf die bevorstehenden Klimaverhandlungen während des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau und die Klimakonferenz COP21 in Paris im Dezember. Warum sollten andere Staaten uns glauben, dass wir Klimaziele einhalten, wenn wir das nicht bei den Entwicklungszielen schaffen?

In einer kürzlich angenommenen Entschließung fordern die EU-Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, die Zielvorgabe von 0,7 Prozent einzuhalten und Zeitpläne vorzulegen, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen. Wie optimistisch sind Sie, dass dies noch erreicht werden kann?

Im Jahr 2020 das Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen, ist politisch in Deutschland leider nicht gewollt. Es sei denn, es würde etwas Sensationelles passieren. Deutschland hat zumindest eine hoch informierte, gut aufgestellte Zivilgesellschaft, die die Ziele zum öffentlich präsenten Thema machen muss.

Die jüngste Entschließung der EU-Parlamentarier fordert von der EU auch, „das große Potenzial einer effizienten Mobilisierung heimischer Ressourcen in Entwicklungsländern als Finanzierungsquelle“ zu fördern. Wie können Anreize aussehen?

Der Fokus muss darauf liegen, Hilfe beim Aufbau von guten Strukturen im Steuer-, Gesundheits- und Wirtschaftssektor zu leisten. Es gilt unter anderem, den Privatsektor und kleine Unternehmen – und hier vor allem junge Menschen und Frauen – zu unterstützen. Damit ließe sich auf lange Sicht sogar Geld sparen.

Nehmen wir die Ebola-Krise: Die große Katastrophe hätte vermieden werden können, und viele damit verbundene Ausgaben wären gar nicht auf uns zugekommen, wenn wir vorsorgend in ein besseres Gesundheitssystem in den betroffenen Ländern investiert hätten.

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Petersburger Klimadialog angekündigt, Deutschland werde seine Entwicklungshilfe-Gelder für Klimaschutz bis 2020 gegenüber 2014 verdoppeln. Ist zu befürchten, dass diese Zusage auf Kosten anderer Entwicklungsprojekte geht?

Ich befürchte, dass dafür die Gelder tatsächlich nur umgeschichtet werden. Das sind alte Tricks, auch bei der EU. Wir brauchen mehr Mittel anstatt einer Umschichtung, die Abgeordneten im Deutschen Bundestag müssen hier unbedingt mehr Druck machen.

Laut dem neuesten Data-Report der Organisation ONE schrumpft der Gesamtumfang der ODA, die in die am 48 wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) fließt, besorgniserregend. Im Jahr 2014 sank die Gesamt-ODA für LDCs um sechs Prozent im Vergleich zu 2010. Müsste sich die internationale Gemeinschaft hier neue Ziele stecken?

Die offizielle EU-Politik heißt eigentlich: Mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder. Allerdings gibt es immer Widerstand der Middle-Income-Länder.

Viele solcher Staaten werden noch stark unterstützt. So fördern ehemalige Kolonialstaaten wie Spanien auch immer noch sehr frühere Kolonien in Lateinamerika.

Wo müsste Ihrer Meinung nach besonders angepackt werden, um in den LDC-Staaten die extreme Armut zu bekämpfen?

Das Problem in manchen LDC-Ländern wie dem Kongo oder Nigeria ist vor allem die Verteilung des Geldes. Eigentlich sind diese Staaten durch ihre Rohstoffe reich, aber bei den Ärmsten kommt nichts an. Dennoch verfolgen die Geberländer teilweise noch immer zu sehr eine Helfer-Mentalität, die nicht wirklich an der Basis der Schwierigkeiten ansetzt. Vorrangig müssen stabile Strukturen aufgebaut und gefördert werden, beispielsweise in der Steuergesetzgebung, bei besserer Regierungsarbeit und im Gesundheitssystem.

Weitere Informationen