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25/02/2017

EU-Staaten halten Entwicklungszusagen nicht ein

Entwicklungspolitik

EU-Staaten halten Entwicklungszusagen nicht ein

Die Europäischen Länder sind noch immer weit davon entfernt, die Ziele ihrer öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zu erreichen. Die Flüchtlingskrise übt zusätzlichen Druck aus, denn die Staaten greifen zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme zunehmend auf ihre Hilfsbudgets zurück.

1. EU-Staaten und die 0,7-Prozent-Zusage

Die EU-Länder versprachen, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) als Hilfsgelder bereitzustellen.

Länder, die dieses Ziel erreicht haben: Luxemburg, Schweden, Dänemark, die Niederlanden, Großbritannien

Länder, die dieses Ziel nicht erreicht haben: Deutschland, Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Kroatien, Spanien, Estland, Finnland, Griechenland, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien

Durchschnittlich stellten die EU-28 nur 0,44 Prozent ihres BNE für die ODA zur Verfügung.

Das sind 36,9 Mrd Euro weniger als für 2015 geplant.

2. Europäische Hilfe bleibt in Europa

Die EU-Staaten greifen auf ihre ODA-Budgets zurück, um Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen und ausländischen Studenten zu decken sowie um den ärmsten Ländern Schulden zu erlassen.

3. Flüchtlingskrise und europäische Hilfe

Seit 2013 ist die Zahl der Asylanträge in die Höhe geschossen

– 431.000 Anträge 2013

– 626.000 Anträge 2014

– 1 Million Anträge 2015

Um dieser Entwicklung zu begegnen, versucht jedes Land, die Kosten der Flüchtlingsaufnahme auf seine Weise zu tragen.

Quellen: Concord Europe, OECD, Eurostat

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