Wie regiert man Europa? „Polonisierung“ der europäischen Energie- und Klimapolitik

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Foto: Bilfinger SE (CC BY-ND 2.0)

Polens Interessen finden derzeit auch in Brüssel und Berlin große Beachtung, meint Andrzej Ancygier. So waren polnische Versuche, die europäischen Energie- und Klimaambitionen zu senken, erfolgreich. Und die „Polonisierung“ der Europäischen Energie- und Klimapolitik schreitet schnell voran.

Als Pole sollte ich eigentlich zufrieden sein – nachdem sich das Land jahrelang an die Entscheidungen der Anderen anpassen musste, die oft ohne polnische Teilnahme und Zustimmung getroffen wurden, finden jetzt auch Interessen Polens in Brüssel und Berlin große Beachtung. Es gibt nur zwei Probleme: die Interessen, welche die polnische Regierung zu vertreten versucht, sind weder mit den Interessen anderer europäischen Staaten noch mit der Interessen der Bürger Polens zu vereinbaren. Das sind vor allem die Interessen der polnischen Energieunternehmen und – zumindest kurz vor der Wahlen – die der polnischen Bergarbeiter. Dabei ignoriert man die immer lauter werdenden Stimmen der lokalen Behörden, ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst in die erneuerbare Energien zu investieren, so wie es in auch in Deutschland geschieht.

Energie- und Klimapaket

Es hat ein bisschen gedauert bis die Regierung in Warschau und die polnischen Energieunternehmen verstanden haben, wie der Hase in Brüssel läuft. Noch im März 2007 stimmte Kaczy?ski den 20-20-20 Zielen zu. Dafür hat man ihm auch konkrete Entscheidungen im Bereich Energiesicherheit versprochen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Stattdessen kam im Januar 2008 ein Vorschlag der Kommission, der diese allgemeinen Ziele in nationale und – außer Energieeffizienz – verbindliche Ziele umsetzen sollte.

Inzwischen kam in Warschau eine neue Regierung unter Donald Tusk an die Macht. Da die staatseigenen Energieunternehmen als eine Basis gut bezahlter Jobs für Parteifreunde genutzt wurden, mussten ihre Interessen gut geschützt werden. Mitte 2008, also noch während der Verhandlungen über die 2020 Ziele, gründeten die vier großen Energieunternehmen und zwei andere Vereinigungen, von dem man bis dahin nicht viel gehört hatte, eine Koalition mit dem Namen Green Effort Group. Ihr Hauptaufgabe war es, in Brüssel deutlich zu zeigen wie desaströs die geplanten Ziele für die polnische Wirtschaft sein würden. Man hatte zahlreiche Treffen mit Journalisten und europäischen Entscheidungsträgern veranstaltet, um dem „Polnischen Standpunkt“ Gehör zu verschaffen.

Damit war die Green Effort Group sehr erfolgreich. Die polnische Stromindustrie sollte bis 2020 einen großen Teil ihrer Zertifikate kostenlos bekommen, solange sie das ersparte Geld nutzt, um ihre Emissionen zu reduzieren. Zusätzlich bekommt Polen einen großen Anteil von Einkünften aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten im Rahmen des Solidaritätsmechanismus und Kyoto-Bonussystem. Auch für die geplanten und noch nicht realisierten Projekte sollte man Zertifikate bekommen. Für ihren Erfolg bekamen die Initiatoren des Green Effort Group eine Auszeichnung von der Regierung – überreicht von Minister Korolec, also demjenigen, der später für die Organisation der Klimaverhandlungen in Warschau verantwortlich war.

Energie und Klimaziele nach 2020

Es war aber klar: nach den Verhandlungen über die Energie- und Klimaziele bis 2020, wird die Europäische Kommission Ziele für die weitere Zukunft vorschlagen. Die Entwicklung eines neuen Industriezweigs braucht Zeit und langfristige Ziele sind notwendig, um die Investitionssicherheit zu garantieren. In Warschau hat man stattdessen über „saubere“ Kohle- und Atomenergie nachgedacht – alles was das Monopol der staatseigenen Energieunternehmen sichern könnte.

Tatsächlich schlug die Kommission 2011 einen Fahrplan für die CO2-arme Wirtschaft bis 2050 vor, wonach die Emissionen innerhalb der nächsten vier Jahrzehnte um 80-95 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken sollten. Als aber der Entwurf den Umweltrat erreicht hatte, zögerte Polen nicht, als ein einziges Mitgliedsland, gegen den Vorschlag abzustimmen. Das war ein Präzedenzfall. Trotz zahlreicher Zugeständnisse folgte im März 2012 ein zweites polnisches Veto. Drei Monate später blockierte die polnische Regierung ebenfalls die Energie Roadmap 2050. Kurz darauf äußerte sich der ehemalige Wirtschaftsminister Pawlak: „Wir sind allein, aber wir sind im Recht“. Ob es seine Meinung war, oder die seines Chefs bleibt unklar. Nachdem Pawlak seinen Posten als Wirtschaftsminister ein halbes Jahr später räumen musste, wurde er zu einem eifrigen Unterstützer einer Energiewende in Polen nach deutschen Vorbild.

Inzwischen herrscht große Einigkeit zwischen fast allen Parteien in Polen, was die europäische Energie- und Klimapolitik angeht. Bis auf eine kleine Partei „Deine Bewegung – Twój Ruch“ unterstützen alle das polnische Veto. Diese Unterstützung war auch im Europäischen Parlament deutlich: Bei der Entscheidung über Backloading, also eine zeitliche Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen, stimmten – unabhängig von ihrer politischer Zugehörigkeit – 48 von 49 anwesenden polnischen Abgeordneten in der Europäischen Parlament dagegen.

Die polnische Industrie geht nach Brüssel

Die Erfahrungen mit der Green Effort Group aus dem Jahr 2008 lehrte die polnische Regierung: man muss vor Ort sein, um die europäische Energie- und Klimapolitik dauerhaft beeinflussen zu können. Im Juli 2010 gründeten polnische Energieunternehmen eine Koalition unter den Namen Central Europe Energy Partners (CEEP) mit Sitz in Brüssel. Trotz des Namens kamen alle fünf Gründungsmitglieder aus Polen. Auch jetzt sind Organisationen aus anderen Ländern in der Minderheit: von derzeit 23 Mitgliedern kommen nur 8 aus anderen osteuropäischen Staaten.

Auch das Polnische Komitee für Strom (PKEE) wird Anfang Oktober sein Büro unweit vom Rat und dem Hauptsitz der Europäischen Kommission eröffnen. Im PKEE sind alle großen polnischen Energieunternehmen vereint, die bisher einen sehr großen Einfluss auf die polnische Energie- und Klimapolitik hatten. Ob die Entscheidung, in Brüssel ein Büro zu eröffnen mit Tusks Nominierung für den Europaratspräsidenten zusammenhängt, kann nur vermutet werden. Es bleibt aber klar: genauso wie in Warschau, wird das PKEE auch in Brüssel immer auf Tusks offenes Ohr zählen können.

Voller Erfolg!

Polnische Versuche, die europäischen Energie- und Klimaambitionen zu senken waren erfolgreich. Der Kommissionsvorschlag vom Januar, in dem man sich von ambitionierten, bindenden Zielen für die Entwicklung erneuerbarer Energien verabschiedet hat, ist ein großes Zugeständnis an Polen. Nichtsdestotrotz kommen aus Warschau keine Anzeichen, die auf einen Kompromiss beim Treffen am 23. Oktober hoffen lassen. Ganz im Gegenteil: immer wieder hört man was für eine Bedrohung die europäische Energie- und Klimapolitik für die polnische Industrie bedeutet. Dabei verschweigt man die Milliarden, die Polen mit dem Verkauf der Zertifikate verdient, welche Land im Rahmen des Solidaritätsmechanismus und Kyoto-Bonussystem oder für Kraftwerke, die nie gebaut wurden, bekommen hat.

Eine andere Seite der Medaille ist die Untätigkeit anderer Länder, vor allem Deutschland. Jenes Land, dass für viele Polen als ein Beispiel für Demokratisierung des Stromsektors und einer gelungen, wenn auch nicht immer reibungsloser Transformation gilt, hat bei den Verhandlungen keine ambitionierten Ziele für die Entwicklung erneuerbarer Energien vorgeschlagen. Anstatt eine engere Kooperation mit den progressiven Kräften in Polen anzustreben, wird weiterhin überlegt, wie man die polnische Regierung zufrieden stellen kann. Dass das unmöglich ist ohne die europäische Energie- und Klimapolitik ganz aufzugeben, ist den Entscheidungsträger in Berlin noch nicht klar geworden. Inzwischen schreitet die „Polonisierung“ der Europäischen Energie- und Klimapolitik schnell voran. Ab dem 1. Dezember wird Tusk dieses Ziel nicht mehr als Ministerpräsident eines Mitgliedslandes, sondern als Präsident Europas realisieren können.

Der Autor

Dr. Andrzej Ancygier unterrichtet zum Thema Europäische Umweltpolitik an der New York University in Berlin und arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hertie School of Governance.