Klimapolitik: Klare Kante ist gefordert im Umgang mit den Launen der Trump-Regierung

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Deutschland und China haben die Trump-Regierung aufgefordert, sich weiterhin am Kampf gegen die Erderwärmung zu beteiligen. [William Warby/Flickr]

Deutschland und China haben die Trump-Regierung aufgefordert, sich weiterhin am Kampf gegen die Erderwärmung zu beteiligen. Im Umgang mit den USA muss die Diplomatie klug zwischen klaren Forderungen und weiterem Dialog variieren, um den internationalen Klimaprozess voranzutreiben, meint Susanne Dröge.

Mit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Donald Trump begann in der internationalen Klimapolitik eine Phase der Verwirrung. Die neue Regierung in Washington, deren Vorgängerin das Pariser Klimaabkommen entscheidend vorangetrieben hatte, hat die nationale Gesetzgebung zum Klimaschutz zügig zurückgefahren und mehrfach öffentlich überlegt, aus dem Paris-Abkommen auszuscheiden. Zu Beginn der Bonner Klimagespräche Anfang Mai hatte die Trump-Regierung erneut verkündet, zu entscheiden, ob die USA im Paris-Abkommen bleiben werden oder nicht. Es kam nicht dazu; stattdessen wurde der Beschluss auf den G7-Gipfel Ende Mai vertagt. Allein die wiederholten Ankündigungen zu der US-Entscheidung über Verbleib oder Ausscheiden bringen viel Unruhe in den UN-Verhandlungsprozess. Berlin und Peking haben deswegen beim Auftakt des Petersberger Klimadialogs am Montag dieser Woche die USA aufgefordert, im Klimaschutzabkommen zu bleiben.

Neben den USA gibt es noch weitere wichtige Adressaten des deutsch-chinesischen Appells. Unter dem Paris-Abkommen haben zum einen sowohl Industrie- als auch Schwellenländer zugesagt, arme Staaten bei deren Bewältigung des Klimawandels stärker zu unterstützen. Zum anderen treiben bestimmte Staaten, darunter Mexiko und Kanada, ihre nationale Klimapolitik voran. Als US-Partner und -Nachbarn sind sie gerade jetzt auf politische Unterstützung angewiesen. Und nicht zuletzt geht es auch darum, den „Umfallern“ zu signalisieren, dass das Paris Abkommen mit Leben gefüllt wird. Zu diesen Ländern zählen nicht nur Saudi-Arabien und einige skeptische lateinamerikanische Staaten, sondern auch Japan und Australien.

Die Überlegungen der US-Regierung, aus dem Paris-Abkommen auszutreten, hatten Ende April Fahrt aufgenommen, weil der Leiter der amerikanischen Umweltagentur (EPA), Scott Pruitt, befürchtet, dass Aktivisten in den USA gegen seine Behörde klagen könnten. Die Rücknahme der Klimagesetzgebung der Obama-Regierung, die Trump per Dekret vorangetrieben hat, muss von der EPA umgesetzt werden.

Das Erreichen des Klimaziels, zu dem sich die USA mit ihrer internationalen Zusage unter dem Paris-Abkommen verpflichtet haben, könnten Unternehmen und Umweltgruppen nun auf dem Klageweg durchzusetzen versuchen.

Als Alternative zum Austritt wird im Weißen Haus überlegt, das 2015 erklärte Klimaziel abzusenken oder ganz zurückzuziehen. Ob dies unter dem Paris-Abkommen möglich wäre, ist umstritten. 

Optionen der USA in den UN-Verhandlungen: Stillhalten oder bremsen

Für die nächsten vier Jahre ist es aus rechtlicher Sicht unerheblich, ob die USA aus dem Paris-Abkommen aussteigen oder nicht, denn eine Kündigung des Abkommens würde erst nach einem Jahr wirksam, und weitere drei Jahre dauert es, bis der Ausstieg rechtskräftig wird. Für das Mandat der US-Delegierten ergeben sich aus dieser Perspektive vorerst zwei Möglichkeiten: Die Trump-Regierung kann sich völlig zurückziehen, ohne aber zu blockieren, oder eine aktive Rolle spielen. Sie könnte dabei den Ansatz verfolgen, die Interpretation der klimapolitischen Beiträge (NDCs) aufzuweichen, so lange sie an das Abkommen gebunden ist. Washington könnte zudem bei wichtigen Fragen, zum Beispiel der Ausgestaltung des Berichtswesens zu nationalen Emissionen oder den Standards für die Prüfung nationaler Anstrengungen in der Klimapolitik, Höchstforderungen stellen, die für viele Entwicklungsländer problematisch wären.

Da in den UN-Gesprächen wichtige Weichenstellungen für die Umsetzung des Abkommens nur im Konsens getroffen werden, liefe dies auf ein systematisches Ausbremsen des UN-Prozesses hinaus. Ein wesentlicher Vorteil des Verbleibs im Paris-Abkommen wäre, dass die USA das Politikfeld im Auge behalten könnten. Auch wenn Klimapolitik für die nationale Agenda unter der Trump-Regierung vorgeblich keine wichtige Rolle spielen soll, sind die UN-Klimaverhandlungen doch ein Ort, wo Informationen ausgetauscht und Netzwerke ausgebaut werden, die sich auf andere außenpolitische Felder erstrecken, z.B. Handel, Finanz- und Energiemärkte.

Zwischen Dialog und klarer Kante

Unabhängig von dem Weg, den die USA einschlagen werden, sollten die klimapolitischen Akteure aus aller Welt den Dialog mit den USA weiterhin anstreben, denn der Blick muss sich auf eine mögliche Neupositionierung der USA in vier Jahren richten. Unter dieser Prämisse wäre ein Ausstieg der USA sicherlich fatal, denn er würde pünktlich zum Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten 2021 rechtskräftig werden. Angesichts der politischen Kosten, die die Obama-Regierung auf sich genommen hat – für die Ratifikation wurde ein aufwändiger Sonderweg gewählt, um die Zustimmung des Kongresses zu umgehen – ist es unwahrscheinlich, dass ein Nachfolger Trumps ohne Weiteres wieder in das Abkommen eintreten würde.

Das Paris-Abkommen ist langfristig angelegt und lebt davon, dass sich die Vertragsparteien beim Klimaschutz und der Klimafinanzierung im Lauf der Zeit weiter aufeinander zubewegen.

Auch deshalb ist es wichtig, die größte Wirtschaftsmacht und den zweitgrößten Verschmutzer der Welt weiter einzubinden. Im Umgang mit den Launen der Trump-Regierung ist kurzfristig mehr klare Kante gefordert; nicht zuletzt, weil den Klimaverhandlern einfach die Zeit davonläuft.

Daher kommt der deutsch-chinesische Appell vom Petersberger Klimadialog zur rechten Zeit. Er enthält klare Erwartungen an die Trump-Regierung, und er signalisiert, dass andere Staaten entschlossen sind, die Verhandlungen auch ohne die USA voran zu bringen. Das ist im Lichte der UN-Konsenszwänge keine Kleinigkeit. 

Auf der großen Bühne der Staats- und Regierungschefs wird man solch klare Aussagen wohl vermissen müssen. Sowohl beim Ende Mai anstehenden G7- als auch beim G20-Gipfel im Juli sollte die Bundesregierung die USA nicht in die Enge treiben. Dort sollte der Blick auf die längerfristige Zusammenarbeit gerichtet sein und für die Vorteile des Klimaschutzes geworben werden.

Dr. Susanne Dröge ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie forscht u.a. zur Energie- und Klimapolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Website in der Rubrik »Kurz gesagt«.