Es gibt keinen Grund das EU Umweltzeichen in Frage zu stellen

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Das Europäische Umweltzeichen, die sogenannte EU Umweltblume

Die EU Kommission zerstört den Ruf der Europäischen Institutionen durch undemokratisches Vorgehen

Das Europäische Umweltzeichen, die sogenannte EU Umweltblume, garantiert unanbhängige, glaubwürdige und zuverlässige Kriterien für die Vergabegrundlagen und Informationen über die gelabelten Produkte. Es befördert nachhaltigen und ressourceneffizienten Konsum, weil individuelle Qualitäts- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Produkte nicht mehr notwendig sind (es handelt sich um ein sogenanntes Typ I Umweltzeichen gemäß ISO 14024). Das gilt sowohl für private Verbraucherinnen als auch für die Beschaffung durch Unternehmen oder die öffentliche Hand. Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entwicklung werden entsprechend durch die Wirkungen der Euroblume unterstützt bzw. ergänzt.

Die EU Kommissare haben im Oktober beschlossen, drei EU Umweltzeichen nicht zu verlängern, zwei dieser Produktgruppen werden von Wirtschaft und Verbrauchern rege genutzt (Toilettenpapier, Zeitungsdruckpapier). Ein unabhängiges Vergabegremium, das Europäische Ecolabel Board, das die Vergabekriterien mit entwickelt und mit fortschreibt, macht das Umweltsiegel entsprechend erfolgreich. Die Mitglieder des Gremiums setzen sich aus Vertreterinnen der Mitgliedsstaaten, Norwegens, Islands, Liechtensteins sowie aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden zusammen. Sie haben gemeinsam die Kompetenz, jegliche Veränderung bzw. die Einführung des Labels zu kommentieren. Dieser Grundsatz stärkt wie bei jedem Umweltlabel dessen Glaubwürdigkeit, Akzeptanz und Qualität. Viele Mitgliedsstaaten und Interessengruppen verstehen die gesetzliche Grundlage (EC/66/2010, Article 5) für das Label so, dass das EU Ecolabel Board auch bei geplantem auslaufen lassen von Vergabegrundlagen beteiligt werden muss. Das hat die Kommission im aktuellen Fall nie getan.

So werden von Kommissionspräsident Juncker übliche demokratische Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Das schwächt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Kommission, insbesondere weil die Wählerinnen und Wähler weder die Kommission direkt wählen können, noch über eine unmittelbare im Zusammenhang mit der EU stehende repräsentativ-demokratische Wahlentscheidung treffen können. Die EU Kommission wäre gut beraten, andere Institutionen bei solchen Entscheidungen mit einzubeziehen. Beim Blauen Engel in Deutschland ist dies eine Selbstverständlichkeit.

Natürlich muss jedes Umweltzeichen auch strukturell verändert werden, dazu gehört auch das auslaufen lassen einzelner Vergabegrundlagen. Dies muss aber in einem transparenten und wohl überlegten Verfahren geschehen. Die jüngste Kommissionsentscheidung gefährdert nicht nur den Ruf der Euroblume sondern auch den anderer unabhängiger Umweltzeichen, wie z.B. vom Nordischen Schwan, dem Blauen Engel oder dem österreichischen Umweltzeichen.

Nachhaltiger Konsum muss möglichst leicht fallen, um am Ende des Tages erfolgreich zu sein. Dazu ist ein glaubwürdiges und möglichst viele Produktgruppen abdeckendes Umweltzeichen mehr als hilfreich. Die Bürgerinnen und Bürger werden zu Recht nicht verstehen, warum eine für die Hersteller freiwillige Produktbezeichnung plötzlich in einem intransparenten Verfahren abgeschafft wird. Ähnliches gilt für Hersteller und Handel, die entsprechend hohe Investitionen zur Erfüllung der Kriterien getätigt haben.

Die EU Institutionen wollten vor gar nicht langer Zeit eine Ausweitung auch des Ecolabels und haben dies niedergeschrieben im Fahrplan für ein Ressourcenschonendes Europa (COM/2011/0571).  Die Kommission sollte sich dies in Erinnerung rufen, um Kontinuität für Europas Wirtschaft und Verbraucher zu gewährleisten.

Benjamin Bongardt ist Mitglied der Jury Umweltzeichen – Der Blaue Engel und Leiter Ressourcenpolitik beim NABU