Deutschland braucht ein starkes EU-Kreislaufwirtschaftspaket

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Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket geht nun in die entscheidende Verhandlungsphase. [Dave Goodman/Flick]

Die Verhandlungen über das EU-Kreislaufwirtschaftspaket gehen nach der Verabschiedung der Änderungsvorschläge im EU-Parlament am 14. März nun in die entscheidende Verhandlungsphase. Aktuell stimmen die EU-Mitgliedstaaten ihre gemeinsame Position zu den Änderungsvorschlägen ab, dann geht es in das Trilog-Verfahren. Der NABU begrüßt die Vorschläge der EU-Parlamentarier, die von den Staaten höhere Umweltziele fordern. Erste Meldungen aus den Ratssitzungen lassen aber befürchten, dass diese Vorschlägeverwässert werden sollen. In dieser Phase ist es wichtig, dass Deutschlands als stärkste Volkswirtschaft und sehr einflussreicher Akteur in der EU klare Position für ein Ende der linearen Abfallwirtschaft auf unserem ressourcenarmen Kontinent bezieht.

Es geht um sehr viel: Die EU muss entscheiden, wie sie in Zukunft mit den Hunderten von Millionen Tonnen an Siedlungs- und Verpackungsabfällen, Altautos und Elektroaltgeräten umgehen möchte, die wir Jahr für Jahr produzieren. Wir brauchen einen Fahrplan für die Staatengemeinschaft, in der noch heute viele Staaten circa 70 Prozent – im Extremfall Rumänien sogar 97 Prozent – ihrer Siedlungsabfälle deponieren. Durch ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket können Umwelt und Wirtschaft nur gewinnen: Die Kommission rechnet mit jährlichen Nettoersparnissen für EU-Unternehmen in Höhe von 600 Milliarden Euro, wenn Abfallvermeidung, Ökodesign, Wiederverwendung und ähnliche Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig würden sich unsere Treibhausgasemissionen um bis zu 4 Prozent senken.

Notwendige Voraussetzung: vergleichbare Abfallstatistiken

An erster Stelle muss die Vergleichbarkeit, Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der Abfallstatistiken verbessert und die Berechnung der Recyclingquoten vereinheitlicht werden. Dies ist auch für die quantitative Erfolgsmessung bei Vermeidungszielen notwendig. Für Investitionsschübe bei Recyclingtechnologien und für die Sensibilisierung der Verbraucher für das Thema müssen wir auf ehrliche Quoten setzen. Die Basis der Recyclingquote muss die Menge an Wertstoffen sein, die in den finalen Recyclingprozess gelangt. So verhindern wir, dass viele nicht recycelbare Stoffe aus der Sortieranlage als recycelt berechnet werden, selbst wenn sie im Anschluss in der Verbrennung oder auf der Deponie landen. Langfristig müssen sich die Mitgliedsstaaten auf eine Recyclingquote einigen, die den Output der Recyclinganlagen widerspiegelt. Kenner der Thematik wissen, dass dies für Statistiker keine einfache Aufgabe ist. Unmöglich ist es definitiv nicht. Deutschland sollte für solche Überlegungen konstruktive Vorschläge einbringen und sich nicht wie im Oktober 2016 auf EU-Ebene für das zeitweilige Aussetzen von Recyclingquoten einsetzen.

Von Anderen in der Staatengemeinschaft profitieren: Wissens- und Technologientransfer

Wir brauchen einen Akteur, der sich selbstbewusst und glaubwürdig für ein ambitioniertes Paket einsetzt. Mit mehr als 64 Prozent erfüllt Deutschland bereits heute die für alle Mitgliedsstaaten angesetzten Recyclingziele für Siedlungsabfälle im Kreislaufwirtschaftspaket. Sowohl Infrastruktur und ausgefeilte Technologien stehen der Entsorgungswirtschaft zur Verfügung und werden bei klaren Zielvorgaben noch weiter ausgebaut. Andere Mitgliedsstaaten, vor allem im osteuropäischen Raum, müssen daher nicht von Null starten, sondern können von den Erfahrungen der anderen Staaten profitieren. Dafür braucht es einen Wissens- und Technologientransfer, um funktionierte Sammel-, Trenn- und Verwertungsprozesse in der ganzen EU zu etablieren.

Abfallvermeidung und Wiederverwendung nicht vergessen

Wir müssen zukünftig viel stärker als bisher auch in der Praxis die Abfallvermeidung und die Wiederverwendung von Produkten und Verpackungen  in den Fokus stellen. Dafür braucht es klare Vorgaben für die erweiterte Herstellerverantwortung in der EU: Hersteller sollten für die Entsorgung ihrer Produkte die vollen Kosten tragen müssen und dazu gebracht werden, stärker auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen und auf ein recyclingfreundliches Design zu setzen. Eine verbindliche Wiederverwendungsquote etwa für Textilien, Elektrogeräte und Sperrmüll würde zu veränderten Prioritäten seitens der Hersteller führen. Hersteller müssten sich fortan sehr viel mehr Gedanken über die Nachnutzungsphase ihrer Waren machen.

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundesumweltministerin Hendricks fordern die deutschen Umweltverbände NABU, Deutsche Umwelthilfe, BUND und Deutscher Naturschutzring die Bundesregierung  auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich für ein Kreislaufwirtschaftspaket einsetzen, das folgenden Ansprüchen Rechnung trägt:

  • Die Einführung einer verbindlichen Obergrenze für Restmüll (150 kg ab 2025) und Verpackungsabfälle (120 kg ab 2025)pro Person
  • Die Erhöhung verbindlicher Recyclingziele für Siedlungsabfälle auf 60 Prozent ab 2025 und 70 Prozent ab 2030 sowie für Verpackungsabfälle auf 80 Prozent ab 2030
  • Festschreibung von Kriterien der Materialeffizienz, Produktlebensdauer, Reparierbarkeit und Rezyklierbarkeit in der Ökodesign-Richtlinie sowie eine Ausweitung der Produktgruppen in dieser Richtlinie
  • Durchsetzung einer getrennten Bioabfallsammlung bis 2020 und eines separaten Recyclingziels für Bioabfälle von mindestens 65 Prozent ab 2025