Der Kampf gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke

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Der Braunkohle-Tagebau Garzweiler im nördlichen Rheinischen Braunkohlerevier [Bert Kaufmann/Flickr]

Vier deutsche Braunkohleländer fordern vom Wirtschaftsministerium, gegen die strengen Umweltweltauflagen der EU für Braunkohle-Kraftwerke zu klagen. „Entlarvend“ findet der NABU dieses Verhalten, besonders mit Blick auf die Bundestagswahl.

Die Initiative der Ministerpräsidenten der  „Braunkohleländer“  Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist wohl an Doppelmoral und Zynismus nicht zu überbieten. Kaum hat sich der „Bundesverband Braunkohle“ beschwert, dass die ab 2021 geltenden neuen EU-Grenzwerte für die extrem giftigen Emissionen von Quecksilber, Stickoxiden und anderen Schadstoffen aus Kohlekraftwerken nur mit „wirtschaftlich nicht vertretbarem“  finanziellen Aufwand zu erreichen seien, fordern die vier Ministerpräsidenten die Bundesregierung auf, dagegen bei der EU-Kommission zu klagen.

Das ist Doppelmoral pur, weil ansonsten von anderen EU-Mitgliedstaaten immer verlangt wird, einmal vereinbarte EU-Beschlüsse auch einzuhalten; hier sei nur an die Beschlüsse zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten erinnert. Die neuen Grenzwerte haben die EU-Mitgliedstaaten bereits im April verabschiedet.

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Zwar – bezeichnenderweise – gegen die Stimmen der Länder mit den größten Kraftwerks-„Dreckschleudern“ wie Deutschland, Polen und Tschechien, aber mehrheitlich. Das ist nun einmal Demokratie. Und der kann man sich nicht auf einmal verweigern, nur weil die Umsetzung der Beschlüsse einem bestimmten Industriezweig zu teuer ist! Und was ist mit der von deutschen Politikern so gerne bemühten „europäischen Solidarität und Verantwortung“, wenn es um die gemeinsamen Ziele für saubere Luft in den EU-Staaten geht?

Emissionen aus Braunkohle sind genauso gesundheitsschädlich wie aus Diesel-PKW 

Zudem ist es extrem zynisch, weil beispielsweise die Emissionen von Stickoxiden aus Braunkohlekraftwerken genauso gesundheitsschädlich sind wie die aus Diesel-PKW. Schon 2016 hatte eine Studie des Gesundheitsnetzwerkes HEAL in Brüssel festgestellt, dass sechs der zehn größten Dreckschleudern in ganz Europa in Deutschland stehen. Durch verbesserte Säuberung der Kraftwerksabgase könnten Tausende vorzeitige Todesfälle pro Jahr vermieden werden, die gesundheitlichen Folgekosten würden drastisch sinken, HEAL hat Einsparungen in Höhe von über 15 Milliarden Euro pro Jahr errechnet!

Deshalb ist es absolut richtig, dass die EU die Grenzwerte für Kraftwerke verschärft für Umwelt und Gesundheit. Hätte die Politik im Diesel-Skandal ähnlich zynisch reagiert, hätte sie in diesem Fall die bereits im Jahr 2008 von EU-Parlament und Mitgliedstaaten vereinbarten Grenzwerte bekämpft, statt die Nachbesserung der Diesel zu fordern. Dabei gibt es, wie für Diesel, auch für Kohlekraftwerke entsprechende Techniken zur Reinigung der Abgase.

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Wie sie es zu Zeiten des Waldsterbens auch für die Rauchgasentschwefelung gab, und damals konsequent eingesetzt wurden – trotz der Kosten. Wer weiß: hätten damals nicht umweltbewusste Politiker aller großen Parteien entschlossen gehandelt, statt wie jetzt offenbar die Ministerpräsidenten Tillich, Laschet, Woidke und Haseloff Lobbyinteressen zu folgen, wäre der deutsche Wald heute vielleicht schon Geschichte?

Fast im gleichen Atemzug kündigt die Landesregierung Brandenburgs an, dass sie es Nordrhein-Westfalen gleich machen und die selbst gesteckten Klimaschutzziele kippen will – begründet wird dies damit, es sei nicht wirtschaftlich, die Klimaschutzziele einzuhalten.

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Jetzt wird es Zeit, dass sich die Bundespolitik einschaltet. Denn wenn die Länder ausscheren, kann auch die Bundesregierung die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele nicht erreichen. Das ist nicht nur tragisch, sonderneine Blamage sondergleichen, denn diesen November kommt die Staatengemeinschaft zur Weltklimakonferenz ausgerechnet in Bonn zusammen.

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Sollte Merkel dann noch regieren, wird sie es sich sicherlich nicht nehmen lassen, sich wieder mal als „Klimakanzlerin“ und Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu präsentieren. Das ist  aber nur glaubwürdig, wenn Merkel jetzt klar macht „Planet Earth first“ und nicht „Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen first“. Die Maßnahmen, um die Klimaschutzziele noch zu erreichen, sind bekannt und einfach: Kohlekraftwerke stilllegen, und zwar die dreckigsten sofort!

Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer müssen jetzt den Weg frei machen für saubere Alternativen zur Kohle und für Jobs mit Zukunft. Nicht nur im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch im Interesse der in der Braunkohle und in den Kraftwerken Beschäftigten. Strukturwandel braucht Zeit und vorausschauendes Handeln – jetzt!

Der Autor

Sebastian Scholz ist NABU-Leiter für Klima- und Energiepolitik